Mit viel Freude und Zufriedenheit ist in der vergangenen Woche der Bundesparteitag zu Ende gegangen. Als Bundestagsabgeordnete und Landesdelegierte habe ich in diesen drei ereignisreichen Tagen nicht nur miterlebt, wie Helmut Schmidt eine bemerkenswerte Rede hielt und Sigmar Gabriel mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als unser Bundesvorsitzender bestätigt wurde - auch wenn das in einigen Medien das größte Echo hervorrief. Von viel größerer Bedeutung ist in meinen Augen, dass wir mit insgesamt 81 Beschlüssen endlich die inhaltliche Neuausrichtung der Partei abgeschlossen haben und uns jetzt auf die Regierungsübernahme 2013 vorbereiten können!

Man konnte allen Anwesenden den Willen anmerken, auf dem Parteitag „liefern“ zu wollen, um die ohne Konsequenzen gebliebene Ansage aus der FDP aufzugreifen, und wir haben geliefert: Mit einer permanenten Finanz- und Wirtschaftskrise über unseren Köpfen ist die SPD mit einer Konzentration auf Solidarität und soziale Marktwirtschaft wieder etwas nach links gerückt. Ob Rente, Gesundheit oder Arbeit – wir haben zu unseren Wurzeln zurückgefunden und schauen gleichzeitig über unsere Grenzen hinaus: Mit Jens Stoltenberg und Francois Hollande sprachen nicht grundlos zwei prominente europäische Sozialdemokraten - der Eine Regierungschef Norwegens, der Andere mit besten Aussichten, als Nachfolger Sarkozys in den Élysée-Palast einzuziehen – über Gemeinsamkeiten und grenzüberschreitende Ziele der Sozialdemokratie. Besonders die Einigung auf ein zukunftssicheres Steuerkonzept war nicht im Vorhinein gesichert. Dank der klugen Vorgehensweise unseres in dieser Sache federführenden Landesvorsitzenden Ralf Stegner konnte aber der Leitantrag „Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt“ sogar mit einstimmigem Ergebnis verabschiedet werden. Einer von den Medien herbeigeredete Zerreißprobe zwischen Parteispitze und Basis wurde somit eindeutig widersprochen. In der Sache bewerten wir Arbeit wieder höher als das Kapital und nehmen deswegen Änderungen an der Kapitalertragssteuer vor. Diese wird zunächst auf 32% angehoben und nach einer späteren Überprüfung eventuell der Einkommenssteuer angeglichen. Der Spitzensteuersatz steigt auf 49% bei einem Jahreseinkommen ab 100.000,- Euro. Diese Entscheidung fügt sich in das Gesamtbild ein, dass die SPD das weitere Aufspannen der Arm-Reich-Schere verhindern will und mehr Gewicht auf gerechte Entlohnung setzt. Mit einem weiteren Beschluss „Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen“ setzen wir uns für einen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde ein und fordern gleichzeitig eine Begrenzung von Minijobs auf 12 Wochenstunden, um den Missbrauch von Beschäftigten zu stoppen. Den für 2012 vorgesehenen Einstieg in die Rente mit 67 setzt die SPD nach Beschlusslage aus, bis mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Der Renteneintritt sollte nach unserem Ermessen für den Einzelnen flexibler und individuell gestaltbar sein, als dies eine starre Altersgrenze zuließe. Mehr Einzelheiten hierzu, alle weiteren beschlossenen Anträge und vieles mehr zum Bundesparteitag finden Sie hier. Als Schleswig-Holsteinerin freut mich darüber hinaus umso mehr, dass mit der Wiederwahl Ralf Stegners in den Parteivorstand die enge Verzahnung von Landes- und Bundesebene bestehen bleibt. "Das ist eine Anerkennung für die gute Arbeit, die Ralf Stegner in Berlin für die SPD und Schleswig-Holstein leistet", so auch unser Spitzenkandidat für die Landtagswahlen Torsten Albig. Ich denke, dieser Bundesparteitag hat uns allen viel Spaß gemacht und war ein positiver Abschluss eines nicht immer fröhlichen Jahres 2011. Nehmen wir diesen Schwung mit ins neue Jahr und gehen wir den Regierungswechsel an! 2012 im Land und 2013 im Bund!