Reaktion auf die Presseverlautbarungen der FDP und der Grünen veröffentlicht am 2.11. in den „Lübecker Nachrichten“ und im „Ostholsteiner Anzeiger“ sowie von TenneT am 14.10. in KN und OHA
In der Anlage finden Sie informationshalber noch einmal meine Original-Pressemitteilung vom 6. Oktober 2011 - zu Unrecht „Stein des Anstoßes“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn reagiert erstaunt auf jüngste Presseverlautbarungen von FDP und Grünen im Chor mit dem Unternehmen TenneT, das am 26. September in einer „Regionalkonferenz“ für 160 km Trassenbau einer 380 kV-Trasse quer durch die Landschaft von Ostholstein und Plön als Freileitung als „alternativlos“ geworben hatte.

Hagedorn: „Ich muss vermuten, dass niemand, der mich jetzt öffentlich für angebliche Aussagen zur dringend nötigen Trassenverstärkung der Leitungsnetze zu Gunsten der regenerativen Energien angreift, meine Presseerklärung vom 6. Oktober 2011 (nachzulesen auf der Homepage www.bettina-hagedorn.de), im Original gelesen hat – Fakt ist: ich habe zu keinem Zeitpunkt eine Komplettverkabelung der ganzen Strecken gefordert, sehr wohl aber eine ergebnisoffene, transparente Planung mit Teilverkabelungsstrecken insbesondere in der Nähe von Siedlungsräumen, wie sie im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) von 2009 – beschlossen von der Großen Koalition in Berlin mit 4 Pilotprojekten in Niedersachsen und Hessen – be-schlossen wurde. Das hat weder etwas mit ‚Realitätsferne‘ und ‚Wunschkonzert‘ zu tun – wie es mir die Grünen erstaunlicherweise vorwerfen – noch mit ‚mangelnder Sach-lichkeit‘ oder meinem angeblichen Versuch ‚die Menschen in Ostholstein gegen eine wichtige energiepolitische Maßnahme aufzuwiegeln‘ – worin die Vorwürfe der FDP gipfeln. Richtig ist: ich werfe TenneT vor, eine Erdverkabelung - selbst auf Teilstrecken – mit dem vorgeschobenen Verweis auf fehlende Rechtsgrundlagen und Erfahrungswerte kategorisch auszuschließen und damit gar nicht erst zu prüfen. Und ich nenne eine so genannte Bürgerbeteiligung, die nur auf einseitige Information abzielt, ohne echte Alternativen wie Erdkabel im Interesse der Anwohner zumindest abschnittsweise ergebnisoffen zu präsentieren, eine Farce. Und ich bin der festen Überzeugung, dass das erklärte Ziel der Energiewende – Planungsvorhaben für Starkstromtras-sen von mehreren tausend Kilometern quer durch Deutsch-land von derzeit 10 bis 15 Jahre auf nur 4 Jahre zu reduzieren – nicht gelingen wird, wenn die berechtigten Anliegen der Anwohner offenkundig dem reinen Finanzinteresse der Netzbetreiber geopfert werden. Ein solches Vorgehen verdient nicht den Titel ‚Bürger-Dialog‘ und provoziert kurzsichtig Klagen von Grundeigentümern und Anwohnern.“
Zitat der Presseerklärung vom 6. Oktober: „Dies (der 380-kV-Ausbau) sollte mit Blick auf die Bürger mindestens in Wohnortnähe als Erdkabel geschehen und würde nicht zuletzt angesichts der hohen Akzeptanz deutlich weniger Verzögerungen aufgrund von Klageverfahren bedeuten.“
Fakt ist: die Große Koalition in Berlin beschloss 2009 das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) mit vier festgelegten Pilotprojekten (überwiegend in Niedersachsen) zur Erdverkabelung auf der 380-kV-Ebene, für die in Wohnortnähe eben jene Regelung gesetzlich festgeschrieben ist. Fakt ist auch, dass der dortige Netzbetreiber TenneT im Juli 2011 eine erste Klage gegen das Land Niedersachsen angestrengt hat, weil TenneT – trotz zweifelsfrei vorhandener gesetzlicher Grundlage - statt der vom Land Niedersachsen verlangten 28 km auf einer der 4 Trassen nur gut 6 km als Erdkabel bauen will – weniger als ein Viertel! Und Fakt ist auch, dass TenneT hier - trotz gesetzlicher Grundlage – keine Kompromisslösung mit Land und Anwohnern sucht, sondern den Netzausbau in „Billigvariante“ vor Gericht durchzusetzen versucht, obwohl der Klageweg die angeblich so wertvolle Zeit kostet – ein Beispiel für den Willen zum ernstgemeinten, glaubwürdigen Bürger-Dialog?
Hagedorn: „Richtig ist, dass es für die vier Pilotprojekte eine gesetzliche Grundlage zur Umlagefähigkeit gibt, die bundesweit – wie in Ostholstein – bislang noch nicht gilt. Aber: kein Gesetz verbietet die Verlegung von Erdkabeln! Und: Seit 2009 haben sich die Rahmenbedingungen mit der Katastrophe von Fukushima und der Rückwärtsrolle der Koalition hin zur Energiewende objektiv massiv geändert! Schon 2009 unterstützte die Bundes-CDU mit der SPD im EnLAG die Erprobung von Erdkabeln in 380 kV-Bereich – damals noch mit Blick auf einen prognostizierten bundes-weiten Netzausbaubedarf von rd. 850 km (dena-Studie I). Doch heute hat sich dieser Netzausbaubedarf aufgrund der beschlossenen Energiewende mindestens verdoppelt wenn nicht vervierfacht (dena-Studie-II, Netzbedarf von 3.600 km, andere Experten gehen von ‚nur‘ 1.500 km als ausreichend aus)! Da gleichzeitig die Planungszeit auf 4 Jahre und damit auf ein Drittel verkürzt, die Bürgerbeteiligung angeblich nicht verschlechtert und die Klagewelle reduziert werden soll – wie soll diese ehrgeizige ‚Quadratur des Kreises‘ gelingen, wenn die Planungen der Netzbetreiber sich offenbar nicht vorrangig daran orientieren, die effektiv betroffenen Anwohner in ihrer Belastung zu minimieren und dabei eine Teilverkabelung NICHT von vornherein kategorisch auszuschließen? Wer hier am ‚falschen Ende spart‘, riskiert einen Stopp der Trassenbauten durch Klagen Betroffener!“
Bettina Hagedorn, die als Mitglied in der seit Juli 2011 hochrangig in der SPD angesiedelten Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion „Energienetze“ aktiv mitarbeitet, ist sich sicher: „Die Bundespolitik muss – um einerseits die ehrgeizigen Ziele zum bundesweiten Netzausbau einzuhalten und andererseits die berechtigten Interessen von Anwohnern wie Umweltverbänden im Prozess einvernehmlich einzubinden – gesetzlich den Weg frei machen mindestens für weitere Modellvorhaben, die Alternativen zum Freileitungsbau in besonderen Bereichen bei voller Umlagefähigkeit ermöglichen. Klar ist: Ein Mehr an ernsthafter Bürgerbeteiligung wird nicht das Aus der Trasse bedeuten – im Gegenteil! Ein solcher Vorwurf - von der FDP erhoben - ausgerechnet gegen meine Person ist absurd. Seit 2002 kämpfe ich für die Trassenverstärkung in Ostholstein – bis vor kur-zem auf 110-kV-Ebene und in der Verantwortung des Netzbetreibers E.On. Diese Netzverstärkung hätte durch E.On längst realisiert sein können und würde die aktuellen Abschaltungen regenerativer Energien drastisch mindern – seit Jahren erleben wir stattdessen Verzögerungstaktik pur. Es ist KEIN falscher Eindruck – wie die FDP glauben machen will –, dass die Energieunternehmen sich GEGEN Erdkabel sträuben, sondern genau dieses ist ein Fakt. Wer den dringend erforderlichen Netzausbau – auch in Ostholstein und Plön – ehrlich beschleunigen will, der muss für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Und das gelingt nicht mit wohlfeilen Sprüchen und Abwehrschlachten, sondern nur mit Alternativplanungen ohne Tabus - also alternative Planung für Freileitung und Erdkabel -, und mit einer ergebnisoffenen, transparenten Darstellung beider Varianten.“