Gemeinsam mit Söhnke Rix und Vertretern der dänischen Minderheiten bei einem Termin am 08.04.11 in Berlin

Am 13. April 2011 sorgte eine Äußerung des Staatssekretärs Bergner aus dem Innenministerium bei einer Tagung des Kooperationsgremiums der Deutschen Minderheit in Dänemark in Berlin für Unruhe, der die Höhe des Bundeszuschusses sowohl für die deutsche (2011 8,725 Mio. Euro) wie auch für die dänische Minderheit (2011 3,5 Mio. Euro) nicht in dem Umfang im Regierungsentwurf des Haushalts 2012 in Aussicht stellte, wie es im gültigen Bundeshaushalt 2011 der Fall ist. Da läuteten bei den schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten Bettina Hagedorn und Sönke Rix (minderheitenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) die Alarmglocken, denn durch die radi-kale Kürzung der CDU/FDP-Landesregierung im Kieler Doppelhaushalt zu Lasten der Minderheit und deren Schulen stellte der erhöhte Bundeszuschuss 2011 einen wenigstens teilweisen Ausgleich dar – sollte dieser Ausgleich für 2012 nicht erneut garantiert werden, droht den Minderheiten im Grenzland ein erneuter Kahlschlag.

Als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD im Deutschen Bundestag hat Bettina Hagedorn am 13. April eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, deren ernüchternde Antwort (beide Schreiben im Original im Anhang) jetzt einging.
Hagedorn: „Nach all dem Porzellan, das Schwarz-Gelb bei dem Haushalt 2011 in Kiel mit einer rigiden Rotstiftpolitik und in Berlin mit einem nicht nachvollziehbaren Zick-Zack-Kurs zerschlagen hat, brauchen der Bund Deutscher Nordschleswiger und der dänische Schulverein in Südschleswig für 2012 dringend Planungssicherheit, dass sie zumindest im Bundeshaushalt 2012 im gleichen Umfang gefördert werden, wie es auch 2011 der Fall ist, denn beide Minderheiten haben schon jetzt bei Ihrer Arbeit und Ihren Mitarbeitern einen harten Sparkurs hinter sich. Die Minder-heitenpolitik braucht verlässliches, langfristig solides und damit glaubwürdiges politisches Handeln!“
In der Hagedorn am 2. Mai 2011 zugegangenen Antwort der Bundesregierung spricht sich diese – trotz sehr konkreter Fragen – bedauerlicherweise weder für eine grundlegende Beibehaltung der derzeitigen Förderung aus, noch geht sie auf die Höhe ein. Insofern wurden die für die Minderheiten bedrohlich klingenden Aussagen des Innenstaatssekretärs Bergner von Mitte April leider nicht entkräftet. Die weitere Förderung der Nord- und Südschleswiger aus dem Bundesetat bleibt ungewiss – der Minderheitenpolitik fehlt Verlässlichkeit.
Sönke Rix hält dies für einen Skandal: „Die Bundesregierung darf sich nicht vor einer klaren Aussage drücken! Falls sie die deutsch-dänischen Minderheiten in 2012 nicht in der nötigen Höhe fördern will, muss den Vertreterinnen und Vertretern der Minderheiten wenigsten die Chance gegeben werden, andere Fördermöglichkeiten auszuloten.“
Die Gefahr besteht, dass nach den zwei Jahre geltenden massiven Kürzungen der CDU/FDP Landesregierung in Kiel die schwarz-gelbe Bundesregierung sich offensichtlich nur kurzfristig entschieden hat, die dadurch entstandene finanzielle Lücke zu schließen.
Hagedorn: „Die Minderheitenfinanzierung bleibt offenbar weiter ein Stiefkind von Schwarz-Gelb. Weder das Land Schleswig-Holstein noch der Bund dürfen sich aus ihrer jeweiligen originären Finanzierungsverantwortung in dieser Sache zurückziehen. Fakt ist zwar, dass der Bund nur aufgrund des von der schwarz-gelben Landesregierung in Kiel beschlossenen katastrophalen Doppelhaushaltes 2011/2012 bei der Finanzierung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein eingesprungen ist und damit zeitlich befristet eine ureigenste Landesaufgabe übernommen hat, um den Minderheiten auf der Grundlage der Bonn-Kopenhagener-Erklärung Planungssicherheit zu geben. Aber Fakt ist auch: diese Zusage muss aufgrund des Kieler Doppelhaushaltes auch für 2012 gelten, damit die Minderheiten nicht ‚zwischen alle Räder‘ geraten. Für die Zeit nach 2012 muss in Kiel wieder eine tragfähige Lösung für die Finanzierung des dänischen Schulvereins gefunden werden, während Berlin für die deutsche Minderheit in Nordschleswig eine finanzielle Absicherung langfristig garantieren muss. Es ist mir unbegreiflich, dass die jetzigen Regierungen in Kiel und Berlin offensichtlich immer noch nicht erkannt haben, wie schädlich ihr zögerliches Verhalten für das so wichtige deutsch-dänische Verhältnis – insbesondere in der Grenzregion – ist.“
Bettina Hagedorn und Sönke Rix stehen seit Jahren in Verantwortung für die Berliner SPD-Bundestagsfraktion beim Thema Minderheitenförderung: Bettina Hagedorn war von 2005 – 2009 Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für das Innenministerium und damit verantwortlich für die Finanzierung der Minderheiten. In jenen vier Jahren erreichte sie stets kräftige Erhöhungen bei der Finanzierung des Bundes Deutscher Nordschleswiger – zuletzt für die Haushalte 2009 und 2010 von je 800.000 Euro pro Jahr. Seit März 2011 nimmt sie diese Funktion zusätzlich zu ihrer Verantwortung für die Finanzierung des Arbeits- und Sozialministeriums im Haushaltsausschuss erneut vertretungsweise für einen langfristig erkrankten Kollegen wahr. Sönke Rix ist seit 2009 minderheitenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion