Gemeinsam mit der SPD-Ostholstein und dem Kreisvorsitzenden Lars Winter diskutierten die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn und die Europaabgeordnete Ulrike Rodust im Hotel Stadt Kiel in Neustadt über dieses aktuelle Thema mit Bürgern. Mit Interesse verfolgten die Veranstaltungsbesucher den Ausführungen der drei Politiker. Das vorrangige Thema in Berlin ist die Krise des Euro, die aus einer Wirtschafts- und Finanzkrise entstanden ist. Die SPD steht für Europa und so stimmte die SPD Fraktion immer geschlossen für die Beschlüsse zur Stützung des Euroraumes. Anders als die schwarz-gelbe Bundesregierung, die ihrer europäischen Führungsrolle nicht gerecht wird. Hier wird beispiellos und unverantwortlich „Herumgedoktert“ an Symptomen, während Entscheidungen verschleppt werden und die Euro-Rettung immer teurer wird. Ulrike Rodust, die als Europaabgeordnete für Agra – und Fischereipolitik zuständig ist, stellte die Frage: wo ist der gemeinsame Sinn von Europa geblieben? Wo ist das solidarische und friedliche Europa? Einige Länderchefs setzen sich nur für ihre speziellen Landesinteressen ein, es geht hier aber um das große Ganze. Ratingagenturen spielen mit den Eurostaaten und stufen diese willkürlich ab. Unsägliche Bankgeschäfte haben Einzug in unseren Alltag gefunden, es werden Wetten auf die Stabilität der EU-Länder abgeschlossen. Der dadurch angerichtete Schaden ist nicht wieder gut zumachen. Die getroffenen Maßnahmen reichen nicht aus und es muss ständig nachgearbeitet werden. Leider wird bei der aktuellen Euro – Krise das EU Parlament nicht beteiligt, hier könnte eine Vertragsänderung Abhilfe schaffen. Eine Kernbotschaft von Ulrike Rodust war: Europa ist ein ewiger Kompromiss, in den Ausschüssen des EU Parlaments wird so lange diskutiert bis es zu einem Kompromissvorschlag kommt. Probleme können nur gemeinsam gelöst werden und Europa ist mehr als eine Währungs– und Handelsunion. Es muss eine Steuergerechtigkeit geben und eine Regelung der Finanzmärkte. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger.
09.12.2011: Ist Europa das Problem ? Oder nicht doch die Lösung?
Aktuelles
Lars Winter berichtete über Gespräche mit Bürgern, die durch eine Flut von unterschiedlichen Informationen sich ohnmächtig fühlen und sich kein klares Bild mehr machen können, es entsteht Verunsicherung. Auch er forderte ein Zusammenstehen aller Euroländer. In einer anschließenden ausführlichen Diskussion mit den Teilnehmern konnten einige Fragen beantwortet und geklärt werden. Und die Teilnehmer nahmen eine wichtige Information mit nach Hause: zurzeit steht Deutschland trotz der Euro-Krise gut da, da Deutschland günstige Kredite bekommt und diese dann zu einem höheren Zinssatz an andere Euroländer vergeben kann, so erwirtschaftet Deutschland damit Gewinne. Die angeblich „Selbstheilungskräfte der Märkte“ helfen nicht, sondern nur entschlossenes, gemeinsames politisches Handeln, das auch die strukturellen Ursachen anpackt und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte vorantreibt.



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