Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn reagiert in einer Presseerklärung auf persönliche Angriffe von CDU-Fraktionschef Rüder, der zusätzlich die Beschlussfassung der Landes-SPD zur festen Fehmarnbeltquerung als „paradoxe Kompromissentscheidung“ kritisiert hatte.
Hagedorn: „Der Vorwurf der CDU, dass ‚der Respekt gegenüber dem Staatsvertrag und Dänemark‘ auf der Strecke bleibe, läuft ins Leere: Da sowohl die dänische wie auch die deutsche Bundesregierung 2008 den Staatsvertrag inklusive dem Artikel 22 - der nun einmal die Notwendigkeit einer erneuten Diskussion auf nationaler Ebene unter festgelegten Bedingungen vorsieht – unterzeichnet haben, verhalten sich nur jene vertragstreu, die diesen Artikel 22 im Jahre 2011 nicht komplett negieren. Fakt ist, dass erst mit der erneuten Abstimmung im Folketing über das Baugesetz – voraussichtlich nicht vor 2014 – abschließende Fakten das Projekt betreffend beschlossen werden. Bis dahin muss ergebnisoffen in einem transparenten Verfahren auf allen politischen Ebenen nicht nur das ‚Wie‘, sondern auch das ‚Ob‘ diskutiert werden, da das Raumordnungsverfahren in Kiel noch nicht einmal eröffnet wurde.“

Die ostholsteinische SPD-Abgeordnete zitiert zur Klarstellung den Staatsvertrag mit dessen Art. 22 Abs. 2 S. 2 - 3 (Zitat): „Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kosteinsteigerungen im Zusammenhang mit dem Projekt.“
Hagedorn: „Fakt ist, dass das Projekt in den letzten 3 Jahren erhebliche Veränderungen der Rahmenbedingungen – wie die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die Halbierung der Güterzugzahlen und die Entscheidung pro Tunnel statt Brücke – erfahren hat und unbestritten dürfte sein, dass solche finanziell relevanten Veränderungen – wie z.B. das internationale langjährige Zinsniveau – bis 2014 bei einem rein auf Kreditbasis finanzierten Maut-Projekt keinesfalls ausgeschlossen werden können.“
Ein weiterer Vorwurf von Herrn Rüder lautete, Hagedorn „solle sich nun endlich dafür einsetzen, dass die notwendigen Mittel insbesondere für die Schienen-Hinterlandanbindung bereitgestellt werden“.
Dazu die stellv. Sprecherin der SPD im Haushaltsausschuss: „Herr Rüder irrt, wenn er behauptet, dass der Haushaltsausschuss jetzt um die notwendigen Mittel für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung kämpfen könne oder müsse - er sollte wissen, dass sowohl Bundesverkehrsminister Ramsauer wie auch CDU-Staatssekretär Ferlemann entgegen der Mahnungen des Bundesrechnungshofes sich bislang weigerten, diese Kosten von Minimum 900 Mio. € überhaupt im aktuellen Verkehrsetat oder Finanzplan zu verankern. Das Verkehrsministerium behauptet bisher eisern, die dafür notwendigen Mittel erst NACH Abschluss des Planfeststellungsverfahrens (also frühestens 2014) im Bundeshaushalt transparent bereitstellen zu müssen, wenn klar ist, WIE rechtssicher geplant werden MUSS und – davon abhängig – wie viel Geld dafür gebraucht wird. Insofern haben Herr Gädechens und das Verkehrsministerium kürzlich erneut ‚Nebelkerzen‘ geworfen, als er verlauten ließ, die Mittel seien ‚bei 900 Mio. Euro gedeckelt‘ gewesen und ‚dieser Deckel sei jetzt Dank der Zusage von Herrn Ramsauer‘ angeblich gegenstandslos. Fakt ist: Weder ist das Projekt bislang im Bundeshaushalt abgesichert – in welcher Größenordnung auch immer –, noch gab es bislang einen Deckel – die Kosten folgen gemäß Bundeshaushaltsordnung 1 : 1 den rechtssicher festges-tellten Festsetzungen im Planfeststellungsverfahren.“
Auch den Vorwurf, erst der CDU-MdB Ingo Gädechens habe den betroffenen Gemeinden Gehör in Berlin verschafft, kontert Hagedorn mit einem Lächeln.
Hagedorn: „Ich habe nicht nur schon Jahre bevor die CDU-Kreistagsfraktion das Problem Fehmarnbeltquerung überhaupt erst im Ansatz mit den Auswirkungen auf die Region erkannt hat, für die Anliegen der Gemeinden ein offenes Ohr gehabt und diese auch in Berlin offensiv vertreten. Ich habe auch von Anfang an auf maximale Transparenz und einen Dialog mit den interessierten Kommunen – das waren damals aber leider nur die Fehmaraner – gedrängt und diesen Gespräche mit dem Berliner Verkehrs- und Umweltministerium verschafft. Fakt ist: Einen glaubwürdigen, transparenten Dialog, der sich an den von Herrn Geißler in Stuttgart gesetzten Maßstäben orientiert, eröffnet nur der, der im Gegensatz zum Kieler CDU-Wirtschaftsminister Jost de Jager neben dem „Wie“ auch über das „Ob“ mit den Beltquerungs-Kritikern zu diskutieren bereit ist. Dieses fordert nun die SPD in Schleswig-Holstein – und sollten die CDU/CSU-Minister de Jager in Kiel und Ramsauer in Berlin ein solches offenes Dialogverfahren blockieren, so gilt dies als Selbstverpflichtung für eine nach 2012 agierende rot-grüne Landesregierung in Kiel und eine nach 2013 verantwortliche rot-grüne Bundesregierung in Berlin.“