
V.l.n.r. Gabriele Bossmann, Frank-Markus Borke, Klaus Jäcker und Bettina Hagedorn
Am 16. März fand auf Initiative der ostholsteinischen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und auf Einladung des Gesundheitspolitischen Sprechers, Prof. Dr. Karl Lauterbach, in Berlin ein zweistündiges
Fachgespräch zu der Situation der Mutter-Vater-Kind-Kuren statt. Thema war insbesondere die katastrophale Bewilligungspraxis der Krankenkassen auf dem Rücken betroffener Eltern und Kinder.
Hagedorn: „Die extrem restriktive Bewilligungspraxis der Krankenkassen ist ein Skandal: mit der Gesundheitsreform wurde 2007 ein Rechtsanspruch auf Mutter-Vater-Kind-Kuren gesetzlich festgeschrieben, den die Krankenkassen seit 2009 eiskalt auf dem Rücken der betroffenen Mütter, Väter und Kinder ignorieren. Die Krankenkassen drücken unter Missachtung des Gesetzes
ihre Ausgaben bei ärztlich als notwendig attestierten Kurmaßnahmen unter fadenscheinigen Gründen. Diesem Gebaren muss der Gesetzgeber in Berlin endlich einen Riegel vorschieben. Da das Gesundheitsministerium trotz diverser Interventionen nicht aktiv wird, müssen jetzt die zuständigen Fachausschüsse handeln. Auf Initiative des SPD-Familienpolitiker wurde heute verabredet, dass Gesundheits- und Familienausschuss gemeinsam nach Ostern zu einem großen Fachgespräch nach Berlin einladen wollen. Dann werden meine ostholsteinischen
Gäste von heute mit Sicherheit wieder mit am Tisch sitzen.“
An dem aktuellen Fachgespräch nahmen aus der Politik neben Prof. Dr. Karl Lauterbach und Bettina Hagedorn die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Dr. Carola Reimann, die Präsidentin des Kuratoriums des Müttergenesungswerkes MdB Marlene Rupprecht, die SPD-Sprecherin für den Ausschuss für Familie und Frauen Caren Marks, die ehemalige Behindertenbeauftragte Karin
Evers-Meyer sowie weitere SPD-Abgeordnete der Ausschüsse für Gesundheit und Familie teil. Als Gäste aus der Praxis waren Vertreter von 9 Kureinrichtungsträgern sowohl aus dem privaten wie auch aus dem Bereich von Wohlfahrtsverbänden und Müttergenesungswerk – mit Klaus Jäcker und Frank-Markus Borke auch die Geschäftsführer der Kurklinik Miramar aus Großenbrode und des Therapeutikums Westfehmarn. Außerdem nahm mit Gabriele Bossmann die Leiterin der AWO-Kureinrichtung Gertrud-Völcker-Haus aus Kellenhusen teil, die gleichzeitig als Vorsitzende das Müttergenesungswerk in Schleswig-Holstein vertritt.
Hagedorn: „Da auch eine Vertreterin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung heute mit am Tisch saß, wurde noch einmal deutlich, dass die Krankenkassen den Rechtsanspruch der Mütter und Kinder aus Kostengründen durch eigene
Ermessensentscheidungen relativieren, obwohl ihnen dieses Recht so seit 2007 nicht mehr zusteht. Zusätzlich verweigern sie jede Transparenz, indem sie die gesetzlich fixierte Statistikpflicht über Anträge, Ablehnungen, Widersprüche und Bewilligungen
nicht aussagekräftig und vergleichbar vorlegen. Zahlen
aus 2010 haben sie bisher überhaupt noch nicht vorgelegt. Fakt ist aber: die Ausgaben für Familienkuren sind 2010 gegenüber dem ohnehin schon schlechten Jahr 2009 erneut um knapp 10 Prozent zurückgegangen. Als Grund dafür kann man leider nicht
annehmen, dass Mütter und Kinder gesundheitlich besser und psychisch stabiler geworden seien – die Praxis zeigt aufgrund von Mehrfachbelastungen leider genau das Gegenteil.“
Bettina Hagedorn setzt sich bereits seit 2005 kontinuierlich für Mutter- Vater-Kind-Kuren ein, insbesondere für die Betroffenen Familien,aber auch für die Betreiber und Träger mit ihren Mitarbeitern vor Ort.
Ende August 2010 organisierte sie einen 1. Runden Tisch in Bad Malente, bei dem sie mit ihrem Berliner Gast, Bundesgesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt, über 60 kompetente Gesprächsteilnehmer quasi aller Häuser aus ganz Schleswig-Holstein zu diesem Thema zur Diskussion empfing. Dieser „Runde Tisch“ soll Mitte Mai 2011 erneut
mit Ulla Schmidt – diesmal an der Westküste – fortgesetzt werden.
Seit über einem Jahr ist die SPD-Abgeordnete im steten Schriftwechsel mit der Spitze des Bundesministerium für Gesundheit - die Antworten von dort blieben leider völlig unzureichend und vage. Das gleiche gilt für die Antworten auf die Kleine Anfrage der SPDBundestagfraktion vom 7. Mai 2010 und den Bericht des Gesundheitsministeriums vom 26. Oktober 2010 – alle Unterlagen können über das Büro der Abgeordneten angefordert werden. Seit Juni 2010 beschäftigt sich auf Initiative von Bettina Hagedorn wegen der Missachtung
des Rechtsanspruches auch der Bundesrechnungshof – seit
27. Oktober 2010 sogar mit einer offiziellen Prüfbitte des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestages im Rücken.
Hagedorn: „Steter Tropfen höhlt den Stein – das komplett unakzeptable Verhalten der Krankenkassen bedeutet ‚das Bohren dicker Bretter‘. Ein Skandal ist, dass deswegen neben den Eltern und Kinder auch viele engagierte und qualitativ top geführte Kurhäuser in wirtschaftliche Gefahr geraten. An unserem Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein zählen die Mutter-Vater-Kind-Kurheime zu den größten Arbeitgebern und sind auch wichtiger Bestandteil im Bereich Tourismus.“