Die für das Berliner Verkehrsministerium – und damit auch für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung – zuständige Berichterstatterin im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages und stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn erhielt Ende Dezember den vom Rechnungsprüfungsausschuss am 1. Oktober 2010 per Beschluss angeforderten Zwischenbericht des Bundesverkehrsministeriums zur Hinterlandanbindung des festen Fehmarnbeltquerung und kritisiert diesen als „substanzlos“.

Hagedorn: „Der vorgelegte Zwischenbericht ist mit 2 ½ DIN-A4-Seiten quantitativ wie qualitativ erschreckend dünn. Gefordert war in einem von drei Punkten z.B. die Vorlage eines Projektablaufplanes mit kontrollierbaren Meilenstein von heute bis zum Jahr 2018 … 2018 deswegen, weil im Oktober 2010 das Verkehrsministerium noch von einer Fertigstellung der Hinterlandanbindung bis 2018 überzeugt war. Der jetzt vorgelegte Ablaufplan sieht eine Inbetriebnahme zwar erst für Ende 2020 vor, kommentiert diese Verzögerung aber nicht mit einer Silbe. Offensichtlich ist allerdings, dass selbst dieser Plan mit einem optimistischen Baubeginn der 1. Baustufe im Juni 2016 unhaltbar sein wird. Denn das Planfeststellungsverfahren soll nach dem Plan des Ministeriums erst im April 2014 eröffnet werden und erst dessen Abschluss liefert den Verbänden wie Nabu und BUND bzw. klagebefugten Anwohnern die Chance zur Klage… Diese sicher zu erwartenden Klageverfahren kommen in dem Zeitplan jedoch überhaupt gar nicht vor. Es gibt allerdings in Deutschland seit Jahrzehnten kein einziges Beispiel für ein großes Verkehrsprojekt, das nicht beklagt worden wäre.“
Eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu dem jetzt vorgelegten Bericht wird in Kürze erwartet, denn das Thema steht turnusgemäß am 2. März 2012 unter Bettina Hagedorns Federführung im Rechnungsprüfungsausschuss auf der Tagesordnung. Schon im Februar wird Hagedorn diesen Bericht gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof und dem Verkehrsministerium in einem Arbeitsgespräch vorab erörtern.
Hagedorn: „Bemerkenswert an diesem Zeitplan ist vor allem, dass er offensichtlich – entgegen allen Lippenbekenntnissen – mit der Verwirklichung der Bestandstrasse kalkuliert – denn umfangreiche Trassenverlegungen, wie sie in Ostholsteins Kommunen diskutiert und teilweise gefordert werden, würden logischerweise zu umfangreichen Neuplanungen und längeren Planungsabläufen mit einem aus Sicht der FBQ-Befürworter erhöhten Klagerisiko führen. Und wie der Bundesrechnungshof an Hand vieler Großprojekte immer wieder bewiesen hat, wird ein Bauvorhaben dieser Größenordnung vor allem immer teurer, je länger es dauert. Erst im November 2011 überraschte der Verkehrsminister Ramsauer den Haushaltsausschuss per Tischvorlage damit, dass die Bahnstrecke Wendlingen – Ulm anstatt im Haushalt verankerter 928 Mio. € jetzt 1,868 Mrd. € – also mehr als das Doppelte – kosten soll.“
Auch bei den weiteren Berichtspunkten bleibt das Verkehrsministerium vage und unklar. Bei der Risikobewertung z.B. nennt es keine einzige Kostenkalkulation, kein Kommentar zur prognostizierten Verkehrsentwicklung – auch nicht dazu, dass der Bundestag im Juni 2009 noch auf der Grundlage von 149 Zügen täglich den Staatsvertrag beschloss, während es inzwischen maximal 78 sein sollen. Zum Thema „Fehmarnsundbrücke“ heißt es lapidar:
„Die Fehmarnsund-Brücke ist im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine feste Fehmarnbeltquerung von einem Ausbau im Zuge der Hinterlandanbindung ausgenommen worden, weil sie in der Verkehrsprognose keinen Engpass darstellt.“
Verwiesen wird lediglich auf eine Auswertung der von der DB-AG durchgeführten Belastungsproben bis Mitte 2012.
Hagedorn: „Ein solch substanzloser Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss ist mir in den über 9 Jahren meiner Tätigkeit dort kaum je unter die Augen gekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesrechnungshof sich damit abspeisen lässt. Der Bericht verdeutlicht allerdings auch, wie wenig ernst das Verkehrsministerium die Sorgen der Menschen in Ostholstein nimmt – der Verkehrsminister kann nicht in Ostholstein auf Verständnis mimen und dann im Ministerium nicht die entsprechenden Hausaufgaben erledigen. Ich gehe davon aus, dass dieser Bericht erheblich nachgebessert werden muss.“

Anlage: Bericht des Bundesverkehrsministeriums, A-Drs. 17/190, vom 22.12.2011