Kahlschlag bei der Städtebauförderung allein durch SchwarzGelb:
Parteipolitische Nebelkerzen statt Aufklärung durch Ingo Gädechens
(Bezug: Fehmarnsches Tageblatt vom 14.11.2011 „Gädechens: Koalition entlastet die Kommunen“)

Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, reagiert erstaunt auf die Presseberichterstattung (FT vom 14.11.2011) von MdB Ingo Gädechens, in der er wissentlich falsch darstellt, dass die Übernahme der Grundsicherung für Ältere und Erwerbslose durch den Bund angeblich eine Errungenschaft der schwarz-gelben Regierung sei:
Hagedorn: „Fakt ist, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur verfassungskonformen Anpassung der Regelsätze am 25. Februar 2011 auf Initiative der SPD auch das Bildungspaket für Schulkinder sowie eben diese Kommunalentlastung durch die schrittweise Übernahme der Grundsicherungskosten des Bundes beschloss: von aktuell 14 Prozent Bundesbeteiligung auf 45 Prozent 2012, 75 Prozent 2013 und 100 Prozent 2014. Dieses Gesetz entlastet die Kommunen 2012 um 1,2 Mrd. €, 2013 um 2,65 Mrd. € und ab 2014 um mindestens 4 Mrd. € pro Jahr. Mit dieser massiven Entlastung der Kommunen ist die Hoffnung des Bundes verknüpft, dass die Städte, Gemeinden und Kreise durch die neuen Spielräume eigene Anstrengungen zu Gunsten der Kindergarten- und Schulkinder und deren besserer sozialen Integration verstärken können. Insofern hängt diese Entlastung der Kommunen indirekt sehr wohl mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes zusammen.“

Bettina Hagedorn widerspricht Ingo Gädechens ebenso vehement im Hinblick auf seine Falschdarstellung zur Einführung der Grundsicherung und stellt klar, dass ab 2003 auf Initiative von Rot/Grün mit Zustimmung des damals schwarz-gelben Bundesrates und der kommunalen Spitzenverbände eine eigenständige, bislang nicht bestehende Sozialleistung - die Grundsicherung – als Rechtsanspruch erstmalig eingeführt wurde, wofür der Bund – wie vereinbart – einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr an Länder und Kommunen gab. Fakt sei, dass dieser Schritt sozialpolitisch ein Riesenerfolg für die Menschen war, der erstmalig der „verschämten Altersarmut“ politisch wirksam entgegenwirkte. Ziel war, dass Menschen, die wegen Alters oder auf Grund voller Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden waren einen Rechtsanspruch auf eigene Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt erhielten.
Hagedorn: „Herr Gädechens betreibt parteipolitische Tatsachenverdrehung wenn er behauptet, dass Rot/Grün 2003 den angeblich ,fatalen Beschluss‘ gefasst habe, die Grundsicherung im Alter und für Erwerbslose den Kommunen aufzudrücken. Denn bis dahin bezogen bundesweit über 200.000 über 65-Jährige Sozialhilfe - allein aus dem Säckl von Ländern und Kommunen! Das sozialpolitische Problem war, dass mindestens genauso viele – überwiegend ältere Frauen - aus Furcht vor dem Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder bestehende Sozial-hilfeansprüche gar nicht erst geltend machten. Fakt ist: Diese "verschämte Altersarmut" wurde dank des Rechtsanspruches auf Grundsicherung besiegt. Fakt ist aber, dass trotz des anteiligen Kostenausgleichs des Bundes an die Kommunen die Städte, Gemeinden und Kreise in den letzten 8 Jahren zunehmend durch die Grundsicherung in finanzielle Probleme kamen, da die Kosten – durch unsere älter werdende Gesellschaft – ständig stiegen. Es ist gut, dass SPD, CDU/CSU und FDP im Vermittlungsausschuss die Kraft zur milliardenschweren Entlastung der Kommunen fanden – es ist schlecht, dass Herr Gädechens öffentlich diese Tatsache verdreht.“
Noch unseriöser wird die Pressemitteilung von Herrn Gädechens dadurch, dass er diesen Sachverhalt der Grundsicherung mit den aktuellen Kürzungsbeschlüssen von Schwarz-Gelb zur Städtebauförderung verquickt.
Hagedorn: „Beides hat nichts miteinander zu tun – Herr Gädechens vergleicht ausgerechnet bei den kommunalen Finanzen erneut Äpfel mit Birnen! Die Städtebauförderung ist seit 40 Jahren ein fester Bestandteil kommunaler Förderpolitik des Bundes, der auch in Ostholstein und ganz Schleswig-Holstein für viele nachhaltige Investitionen gesorgt hat. Auf einer Konferenz im Plöner Rathaus am 13. September 2011 haben u.a. die Bürgermeister aus Plön, Eutin, Lütjenburg, Heiligenhafen, Oldenburg und Neustadt auf Einladung der BIG-Städtebau mit Abgeordneten des Bundes- und Landtages aller Fraktionen engagiert diskutiert und für die Fortsetzung der Städtebauförderung auf hohem Niveau – 700 Mio. sind durch Studien des Verkehrsministeriums belegt - geworben. Fakt ist, dass Herr Gädechens an dieser Debatte nicht teilnahm, sondern außer mir sein MdB-Kollege Murmann aus dem Kreis Plön. Gädechens Auffassung (Zitat), ich würde mich angesichts einer Kürzung von 150 Mio. € bei der Städtebauförderung ‚künstlich aufregen‘, dürfte allerdings ein Schlag ins Gesichts all dieser Bürgermeister und Kommunen sein, denn Schwarz-Gelb strich bereits im Herbst 2010 25% der bundesweiten Städtebaufördermittel gegenüber dem Vorjahr und kürzte dabei das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ von über 100 Mio. € auf nur noch 28,5 Mio.€. Die Aussagen von Herrn Gädechens belegen sein mangelndes Problembewusstsein für den städtebaulichen Bedarf in den Kommunen!“