v.l.n.r.: Bettina Hagedorn, MdB, Kristin Alheit, Bürgermeisterin von Pinneberg, Dr. Brigitte Fronzek, Bürgermeisterin von Elmshorn und Torsten Albig, Oberbürgermeister von Kiel

Kahlschlagpolitik muss im 40. Jubiläumsjahr des Erfolgsprogramms gestoppt werden! Starke Delegation Prominenter aus Schleswig-Holstein zeigt Flagge in Berlin SPD-Fraktionskonferenz „40 Jahre Städtebauförderung – Rettet die Soziale Stadt!“
Nachdem am 1. August das 1971 von Willy Brandt eingeführte Erfolgsprogramm „Städtebauförderung“ 40 Jahre alt geworden ist, veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion heute eine Konferenz zum Thema, an der u.a der Kieler Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2012 Torsten Albig, sowie die Bürgermeisterinnen von Elmshorn und Pinneberg, Dr. Brigitte Fronzek und Kristin Alheit, zugleich Mitglied im SPD-Landesvorstand, teilnahmen.

Die stellv. Sprecherin der Arbeitsgruppen Haushalt und Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn erklärte dazu: „Ich freue mich, dass unsere schleswig-holsteinischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister heute die Chance ergriffen haben, zur Zukunft der Städtebauförderung Alarm zu schlagen. Die heutige Konferenz zeigt klar, dass kein anderes öffentliches Förderprogramm ähnlich erfolgreich wie dieses nachhaltig Arbeitsplätze in der Region schafft und gelebte Integration ist. Es ist unverzichtbar! Die Förderstruktur und die Kriterien der letzen Jahrzehnte, für die ‚Soziale Stadt‘ und den ‚Stadtumbau West und Ost‘ garantieren nicht nur für den Erhalt von Bausubstanz und Wohnumfeld, sondern sie sind hervorragende Beispiele von Integration. Wenn es Schwarz-Gelb mit Integration wirklich ernst meint, dann müssen sie dies auch zeigen und den Menschen in Problemstadtteilen vor Ort mit ausreichend Mitteln gegen die Ghettoisierung in den Kommunen helfen.“
Auf die Kommunen kommt ein Kahlschlag zu, denn seit der Regierungsübernahme von Schwarz/Gelb im Bund fällt dieser Erfolg nach und nach dem Rotstift zum Opfer. Waren im letzten Bundeshaushalt der Großen Koalition unter Peer Steinbrück noch 686 Mio. € Fördermittel für die Kommunen vorgesehen, so wurde dieses Geld schon 2010 auf 600 Mio. € und 2011 auf nur noch 455 Mio. € zusammengestrichen - 2012 soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb sogar erneut der Rotstift einen Kahlschlag von 45 Mio. € auf noch 410 Mio. € zu Lasten der Kommunen bringen. Die SPD fordert, das Programm „Soziale Stadt“ als Leitprogramm der Städtebauförderung wieder auf das Niveau von 2009 - von derzeit 28,5 auf 105 Mio. € (Regierungsentwurf 40 Mio. €) - aufzustocken und auch Modellvorhaben im nicht-investiven Bereich wieder zuzulassen. Die bisherigen Kürzungen waren ein schwerer Schlag für das seit 1999 bestehende Bund-Länder-Programm.
Hagedorn: „Stadtteilentwicklung zahlt sich aus – beim sozialen Zusammenhalt und auch finanziell. Seriöse Untersuchungen belegen: Ein Euro Städtebauförderung des Bundes stößt bis zu acht Euro - größtenteils private - Investitionen an. Kluge Stadtentwicklungspolitik braucht Verlässlichkeit durch zusätzliche Bundesmittel – ein finanzielles ‚Ausbluten‘ wäre ein fatales Signal für all jene Städte und Gemeinden, die sich bislang mit einem klugen Zusammenspiel aus baulichen und sozialintegrativen Maßnahmen präventiv engagiert und den Menschen eine echte Chance zur Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds gegeben haben.“