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25.01.2014: Außerordentlicher Kreisparteitag der SPD Stormarn

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Unter dem Motto „Gute Arbeit, auch in Stormarn“ hatte die SPD Stormarn am 25. Januar mich zu einem außerordentlichen Kreisparteitag eingeladen. Die Kreisvorsitzende Susanne Danhier gab in ihrer Rede die großen Themen des Parteitags vor: Gesetzlicher Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Wertschätzung der Arbeit gegenüber Leiharbeit, Dauerpraktika und „aufstocken“. Danhier: „Gutbezahlte und sichere Arbeit ist die Grundlage für Anstrengung, Innovation und langfristigen wirtschaftlichen Erfolg. Das muss wieder ins Zentrum von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft rücken.“ Als Hauptberichterstatterin für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den letzten vier Jahren kann ich Susanne Danhier nur zustimmen und habe das in meiner Rede auch deutlich gemacht. Faire Löhne sind für mich Menschenwürde, und gerade bei den schlecht bezahlten Arbeiten wie in der Gesundheits- und Pflegebranche droht zudem noch ein großer Fachkräftemangel. Daher habe ich einen „Runden Tisch“ eingerichtet, der in regelmäßigen Abständen zentrale Probleme in der Pflege- und Gesundheitsbranche aufgreift.

Gastredner Uwe Polkaehn (DGB Nord) informierte über die aktuelle Arbeitssituation und gab eine kritische Bewertung des Koalitionsvertrags ab: „Im Koalitionsvertrag sind viele gute Dinge drin, die mit den Positionen der Gewerkschaften übereinstimmen. Das gilt es jetzt auch wirksam umzusetzen.“ Aber insbesondere die Mütterrente belastet aus Sicht der Gewerkschaften die Arbeitnehmer, Möglichkeiten zur Mitbestimmung würden im Vertrag komplett fehlen. Alle Redner kritisierten die Entwicklung im Niedriglohnsektor, der immer weiter wächst. Mein Kollege Franz Thönnes unterstrich, was wir SPD-Bundestagsabgeordneten bereits zu diesem Thema unternehmen: Die Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften muss auch auf kommunaler Ebene verstärkt werden – ich lade bereits seit vielen Jahren regelmäßig Personal- und Betriebsräte aus Ostholstein und Nordstormarn zu Gesprächen nach Berlin ein und besuche viele Betriebe wie zuletzt am 23. Januar die Firma H.F. Meyer in Neustadt. Der Apell des Kreisparteitages an Berlin: Wir müssen den im Koalitionsvertrag versprochenen Mindestlohn zügig und flächendeckend umsetzen, davon würden rund 21.000 Menschen in Stormarn profitieren – sie alle bekommen bis heute weniger als 8,50€ pro Stunde.