Zur aktuell im Kabinett von Schwarz-Gelb verabschiedeten „Reform der Förderinstrumente für Arbeitsuchende“ kommentiert die zuständige Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn (SPD):
„Ministerin von der Leyen verfehlt ihr vorgebliches Ziel - die Menschen durch eine Bündelung von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wieder schneller in Arbeit zu bringen – auf ganzer Linie. Was unter dem wohlklingenden Deckmantel von Entbürokratisierung und Zielgenauigkeit für Arbeitslose unter der Überschrift ‘Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt‘ von ihr verkauft wird, ist nichts weniger als der dreiste Versuch, den Bundeshaushalt auf dem Rücken derer zu sanieren, die sich am wenigsten wehren können – Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen, alleinerziehende Frauen, Ältere mit ebenso wie junge Menschen ohne ausreichende Qualifizierung, Behinderte und Migranten: Sie trifft der von Schwarz-Gelb beschlossene Kahlschlag bei der Bundesagentur für Arbeit und in den JobCentern am härtesten. Eine Arbeits- und Sozialministerin, die offensichtlich nur an kurzfristigen und kurzsichtigen Einsparungen interessiert ist und dabei trotz eigener Evaluierung erwiesenermaßen erfolgreiche Förderinstrumente wie den Förderzuschuss als Einstieg in die Selbstständigkeit ab 2012 wider besseren Wissens um 75 Prozent ‚rasiert‘, verfehlt klar ihren eigenen Job! Dieses Gesetz trägt klar die Handschrift der FDP, die an verlässlichen Strategien - um Arbeitslosen den nachhaltigen Weg zurück in sozialversicherungspflichtige Arbeit bei angemessener Bezahlung zu ebnen – noch nie ein ernsthaftes Interesse gezeigt hat.“

Exemplarisch für die „Rotstift-Politik“ von Schwarz-Gelb seien hier nur einige Maßnahmen genannt, wo ein Rechtsanspruch Arbeitssuchender abgeschafft und ins „Ermessen“ der Arbeitsvermittler vor Ort gestellt wird: Der Weg in die Selbständigkeit wird für viele Menschen verbaut, da der Gründungszuschuss von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umgewandelt und künftig statt bisher mit 1,8 Mrd. € um 1 Mrd. gekürzt und damit deutlich mehr als halbiert wird – obwohl vom regierungsnahen IAB-Institut erst jüngst als eines der erfolgreichsten Arbeitsmarktinstrumente gelobt.
Hagedorn: „Welches ‚Ermessen‘ hat eigentlich ein Vermittler, der kaum Geld im Budget hat – zumal gleichzeitig für langfristige Fördermaßnahmen die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt fehlen? Bundesweit sind die Mitarbeiter der Bundesagentur wie der JobCenter nicht zu beneiden, denen diese Kahlschlagpolitik kaum Handlungsspielraum für eine sinnvolle, langfristig wirksame Qualifizierungs- und Vermittlungsarbeit lässt – und das bei bedrohlich wachsendem Fachkräftemangel!“
Die JobPerspektive, die zum ersten Mal eine echte Chance für Langzeitarbeitslose mit starken Vermittlungshemmnissen auf dauerhafte Beschäftigung bot, wird faktisch abgeschafft. Die öffentlich geförderte Beschäftigung wird drastisch zurückgefahren.
Hagedorn: „Dramatisch: Fördermöglichkeiten für einzelne Gruppen schwerbehinderter Menschen werden drastisch verschlechtert. Komplett gestrichen werden u.a. der Eingliederungsgutschein und die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, der Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer und der Ausbildungsbonus. Am 25. Mai bestätigte der Chef der Bundesagentur für Arbeit Weise auf meine Fragen im Haushaltsausschuss, dass das ‚Sparpaket‘ der Bundesregierung von 2012 bis 2015 11,5 Mrd. Euro in diesem Bereich streicht: 1/3 sollen in diesem Zeitraum allein beim Gründungszuschuss gekürzt werden, 1/3 bei Personal und Sachmitteln der Bundesagentur und 1/3 seien ‚ungeklärt‘ – nach dem Willen von Schwarz-Gelb wird auch diese Kürzung durch die so genannte ‚Instrumentenreform‘ erbracht werden. Besonders problematisch: diese Kürzungen sind ‚strukturell‘ im Schäuble-Etat: d.h. sie erfolgen unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung und werden auch in Krisenzeiten nicht zurückgenommen.“
Nach der Zielsetzung von CDU/FDP soll durch die Umwandlung dieser bisherigen Rechtsansprüche der Arbeitslosen in „Ermessensleistungen“ die individuelle Entscheidungsfreiheit der Arbeitsvermittler vor Ort gestärkt werden – zu Recht bemängelt der Bundesrechnungshof jedoch, dass die Fallmanager für diese anspruchsvolle Entscheidung zunächst massiv ausgebildet werden müssten, damit es keinen bundesweiten ‚Flickenteppich‘ gibt, der die Chancen Arbeitssuchender bei der Bewilligung von Maßnahmen von regionalen Zufälligkeiten abhängig macht.
Hagedorn: „Der erste Schritt muss sein die Fallmanager vor Ort auf ihre Verantwortung durch den wachsenden Ermessensspielraum ausreichend vorzubereiten – und das bei künftig drastisch knapperem Geld für Personal und Sachmittel. Ob den Mitarbeitern bei diesen Rahmenbedingungen wohl die Zeit bleibt, sich noch intensiver als bislang mit der individuellen Situation jedes einzelnen Arbeitsuchenden auseinander zu setzen? Da die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik gleichzeitig drastisch gekürzt werden, heißt ‚Ermessen‘ letztlich meist, dass die ‚Freiheit‘ der Vermittler sich in der Formulierung von Absagen für Fördermaßnahmen beschränkt, weil schlicht und einfach kein Geld mehr da ist. Es ist fatal, wie rigoros Frau von der Leyen die Förderinstrumente zusammenstreicht und dieses der Öffentlichkeit gegenüber auch noch mit wohlfeilen Worten als Fortschritt für die Arbeitssuchenden preist. Klar ist: Ja, wir brauchen eine Instrumentenreform – aber eine die diesen Namen auch verdient, die sich an den Bedürfnissen der Arbeitsuchenden ebenso orientiert wie am Bedarf auf dem Arbeitsmarkt – Stichwort Fachkräftemangel! – und sich nicht ohne Rücksicht auf Verluste dem Spardiktat der Schwarz-Gelben Regierung unterwirft.“