Zu den gestrigen Entscheidungen im Haushaltsausschuss und der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklärte die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Hauptberichterstatterin für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn:

„Wie auch in den Jahren zuvor bleibt der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der „Steinbruch“ von CDU/CSU/FDP. Ausgerechnet in diesem sensiblen Bereich erfolgt der maßgebliche Anteil der mehrjährigen Kürzungen zur Umsetzung des schwarz-gelben so genannten „Sparpakets“ zur vermeintlichen Haushaltskonsolidierung. Die Haushälter von Schwarz-Gelb haben die Chance verpasst, notwendige soziale Korrekturen im Haushalt des Ministeriums vorzunehmen. Sie setzen ihre „Kahlschlagpolitik“ zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleiner-ziehenden mit Kindern und Langzeitarbeitslosen fort.“
Die SPD hat deshalb in den Beratungen zum Haushalt 2012 beantragt, die Mittel für Qualifizierung und passgenaue Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose um 1,5 Mrd. Euro aufzustocken, um die Kürzungen beim Bund für 2012 mit dramatischen Auswirkungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik voll rückgängig zu machen - scheiterte aber an der geschlossenen Front von Schwarz-Gelb. Von 2012 bis 2015 belaufen sich die strukturellen Kürzungen im Arbeits- und Sozialbereich - einschließlich der Auswirkungen der Instrumentenreform - auf erschreckende 26,5 Mrd. Euro. Dieser verheerende Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik trifft auch den angeblichen Tabubereich Bildung, indem bei beruflicher Qualifizierung und Umschulungen trotz heraufziehenden Fachkräftemangels gekürzt wird.
Hagedorn: „Fakt ist: Trotz guter Konjunkturlage gibt es über 2 Millionen Langzeitarbeitslose. Allein 900.000 von ihnen haben nach Auskunft von Frank Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, keinen Schul- und/oder Berufsabschluss und damit kaum eine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt. Bei Schwarz-Gelb haben sie offenbar keinerlei Lobby. Doch auch sie haben gerade angesichts eines wachsenden Fachkräftemangels ein Anrecht auf eine Arbeitsvermittlung, die passgenaue Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote vermitteln und finanzieren kann. Angesichts der demographischen Entwicklung ist Qualifizierung eine volkswirtschaftlich vernünftige Investition in die Zukunft.“
Abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen auch einen von der SPD vorgeschlagenen Förderschwerpunkt für Menschen mit Migrationshintergrund. Statt finanzielle Mittel zu kürzen, wäre aber gerade jetzt eine Arbeitsmarktpolitik nötig, die Chancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Nicht weniger, sondern zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik muss der Anspruch sein. Viele integrationswillige und integrationsfähige Menschen in unserer Gesellschaft brauchen eine Chance, um sich und ihren Familien mit qualifizierter Arbeit selbst ihren Lebensunterhalt verdienen zu können! Stattdessen spaltet Schwarz-Gelb die Gesellschaft mit dem Haushaltsentwurf 2012 weiter.
Hagedorn: „Der Haushalt 2012 ist ein „Schutzschirm für starke Schultern“, während ohnehin schwache Schultern weiter geschwächt werden. Zudem verschließt von der Leyen fahrlässig die Augen vor der sich eintrübenden Konjunktur. Alle Indikatoren zeigen nach unten, und wir können leider nicht ausschließen, dass dies schon 2012 auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Dann sind den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in JobCentern und bei der Bundesagentur bei leeren Kassen die Hände gebunden.“
Sozialen Zusammenhalt sichert man anders: Wir brauchen mehr Geld für Aktivierung und Bildung statt weniger. Haushaltskürzungen sind nur dann vertretbar, wenn alle Gruppen in der Bevölkerung gleichermaßen an der Finanzierung beteiligt sind. Und: strittig ist nicht, ob gespart wird – sehr wohl aber wo, wie und zu wessen Lasten. Man muss leider befürchten, dass Schwarz-Gelb auch die „Denkpause“ bis zur abschließenden Haushaltssitzung am 10. November nicht nutzen wird, um noch zur Besinnung zu kommen. Ministerin von der Leyen wird ihrem Ruf als Ministerin der warmen Worte und kalten Taten mit ihrem Haushalt leider wieder gerecht.