Süsel 24.03.16

Bereits auf zwei Veranstaltungen 2015 in Reinfeld und Stockelsdorf haben über 150 Interessierte unsere Vorträge zu diesem Thema gehört und viele Fragen gestellt. Auch bei dieser Veranstaltung in Süsel erläuterte ich die Rahmenbedingungen aus Sicht der deutschen Politik. Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die sich dem komplexen Thema der Freihandelsabkommen in seiner Vielschichtigkeit stellt und den Dialog mit Befürworterinnen sowie Kritikern sucht. Wir werden diesen Prozess weiterhin aktiv und kritisch begleiten. Unter anderen haben wir auf dem ordentlichen SPD Bundesparteitag im Dezember 2015 beschlossen, dass der Verhandlungsprozess transparent sein muss, und am Ende alle nationalen Parlamente sowie das EU-Parlament über die die Abkommen abstimmen sollen. Auch wenn der Eindruck entstanden sei, dass der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Fürsprecher für TTIP sei, müsse gesagt werden, dass gerade Sigmar Gabriel dafür gesorgt habe, dass z.B. die Schiedsgerichte aus den Verhandlungen herausgenommen worden seien und so nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens werden.

Nina Scheer konkretisierte in ihrem Vortrag die Aspekte zu TTIP und CETA, indem sie die internationalen Rahmenbedingungen der Wirtschaft umschrieb, um dann auf die aktuellen Anforderungen für international wirtschaftliches Handeln einzugehen. Wirtschaftstheorien, nach denen freier grenzenloser Handel automatisch Wirtschaftswachstum und Wohlstand für alle bedeute, hätten sich in der Praxis jedoch nicht bewahrheitet. Sie könne verstehen, dass die Wirtschaft über die nationalen Grenzen hinaus ohne Beschränkungen Handel treiben wolle. Aber zum Schutz nationaler, kultureller und wirtschaftlicher Standards müsse auch der internationale Handel Regeln unterliegen, z.B. der Mindestlohn. Es habe sich sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten gezeigt, dass ein allgemeiner Mindeststandard eingehalten werden müsse, auf den die nationalen Standards aufbauen sollten, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Niemand wolle hinter die erreichten Standards zurückfallen. In der anschließenden Diskussion kamen auch wieder viele Gäste zu Wort, dabei wurden unter anderen Fragen zu den Standards, der Transparenz und der Negativliste gestellt.