Am 1. August wird das Erfolgsprogramm „Städtebauförderung“ 40 Jahre alt. 1971 von der Regierung Willy Brandt eingeführt, hat es seitdem wesentlich dazu beigetragen, Wohnviertel und Nachbarschaften in den Städten und Gemeinden baulich wie sozial zu stabilisieren und lebenswert zu machen. Doch seit der Regierungsübernahme von Schwarz/Gelb im Bund fällt dieser Erfolg nach und nach dem Rotstift zum Opfer – waren im letzten Bundeshaushalt der Großen Koalition unter Peer Steinbrück noch 686 Mio. € Fördermittel für die Kommunen vorgesehen, so wurde dieses Geld schon 2010 auf 600 Mio. € und 2011 auf nur noch 455 Mio. € zusammengestrichen - 2012 soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb sogar erneut der Rotstift einen Kahlschlag von 45 Mio. € zu Lasten der Kommunen bringen!

Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) warnt: „Damit wird ein historisch gewachsenes Instrument der Kommunalpolitik rigoros kaputt gespart. Seriöse Untersuchungen belegen: ein Euro Städtebauförderung des Bundes stößt bis zu acht Euro ¬- größtenteils private - Investitionen an. Kein anderes öffentliches Förderprogramm schafft ähnlich erfolgreich wie dieses nachhaltig Arbeitsplätze in der Region. Die Förderstruktur und die Kriterien der letzen Jahrzehnte, die die ‚Soziale Stadt‘ und den ‚Stadtumbau West und Ost‘ nachweislich verbessert haben, sorgten nicht nur für den Erhalt von Bausubstanz und Wohnumfeld, sondern sie förderten auch den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt. Gerade in Problemlagen wurde damit eine erfolgreiche Hilfe des Bundes gegen die Ghettoisierung in den Kommunen gefunden.“
2012 sinkt also die Fördersumme zu Gunsten der Kommunen nochmals auf 410 Mio. €. Aber es gibt eine Ausnahme: das Programm für „kleine Städte und Gemeinden“, das – pikanter-weise - seit 2010 unter dem bayrischen CSU-Bundesbauminister Ramsauer stets aufgestockt wurde und von dem bislang zu einem Drittel (25 von 75 bislang in diesem Programm geförderten Kommunen!) ausschließlich Kommunen in Bayern profitierten.
Hagedorn: „Noch im November 2010 feierte der CDU-Abgeordnete Gädechens in einer Pressemitteilung damals die – angebliche – Erhöhung der Fördermittel für 2011 auf 455 Mio. € - was immerhin im Ergebnis ein Minus von satten 150 Mio. € gegenüber dem schon drastisch von Schwarz-Gelb gekürzten Ansatz von 2010 darstellte. Diese Kürzungen gingen fatalerweise weit überwiegend zulasten des erfolgreichen Programms ‚Soziale Stadt‘, das von 95 Mio. € auf 28,5 Mio. € zusammengestrichen wurde. Dieses als Erfolg zu verkaufen war schon damals der blanke Hohn gegenüber engagierten Kommunalpolitikern, Bürgerinnen und Bürgern – man darf gespannt sein wie Herr Gädechens diese erneute Kürzung zu Lasten der Kommunen etikettie-ren wird!“
Angesichts dieser „Kürzungswut“ haben SPD und Grüne aktuell gemeinsam einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem mit deutlichen Worten vor Investitionsstau und Arbeitsplatzabbau – v.a. in vom wirtschaftlichen und demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen – gewarnt wird. Um die bisherigen Erfolge nicht aufs Spiel zu setzen, müssen die Kürzungen von 2010 und 2011 zurückgenommen und die Bundesmittel perspektivisch entsprechend dem Förderbedarf auf 700 Mio. € jährlich aufgestockt werden. Eine vom Bundesverkehrsministerium selbst in Auftrag gegebene Studie war zu genau diesem Ergebnis gekommen.
Die SPD fordert zudem, das Programm „Soziales Stadt“ als Leitprogramm der Städtebauförderung wieder auf das Niveau von 2009 - auf 105 Mio. € - aufzustocken und auch Modellvor-haben im nicht-investiven Bereich wieder zuzulassen. Die bis-herigen Kürzungen waren ein schwerer Schlag für das seit 1999 bestehende Bund-Länder-Programm. Hagedorn dazu: „Langfristige und ganzheitliche Strategien der Stadtteil-entwicklung zahlen sich aus – nicht nur für den sozialen Zusammenhalt, sondern auch finanziell, da sich bspw. auch Einzelhändler oder Stiftungen in den Fördergebieten engagieren. Doch wir dürfen die Kommunen mit dieser großen Verantwortung nicht allein lassen. Kluge Stadtent-wicklungspolitik braucht Verlässlichkeit durch zusätzliche Bundesmittel – ein finanzielles ‚Ausbluten‘ wäre ein fatales Signal für all jene Städte und Gemeinden, die sich bislang mit einem klugen Zusammenspiel aus baulichen und sozi-alintegrativen Maßnahmen präventiv engagiert und den Menschen eine echte Chance zur Gestaltung ihres unmit-telbaren Lebensumfelds gegeben haben.“