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Auswirkungen der schwarz-gelben Haushaltspolitik

Aktuelles


Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn und Sonja Steffen auf der Veranstaltung in Wismar

Zur Diskussionsveranstaltung „Sparen zu Lasten des Ostens“ hatten Sonja Steffen, MdB und Hans-Joachim Hacker als Vertreter der SPD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern nach Wismar eingeladen. Bei einer Anhörung im Bundestag zum Haushaltsbegleitgesetz und dem so genannte Sparpaket der Bundesregierung wurde deutlich, dass sich die geplanten Kürzungen im Sozialbereich auch regional extrem unterschiedlich auswirken. Die Gastreferentin Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspoltische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erläuterte mit Hilfe von Zahlen der Paritätischen Forschungsstelle, dass die ostdeutschen Länder besonders betroffen sind.


Bettina Hagedorn erläutert die Deutschlandkarte aus der Studie des paritätischen Forschungsstelle

„Sparen", sagte sie, "das wollen wir auch.“ Die Frage sei aber nicht, ob man spart, sondern wie man spart. Dass nämlich die Kürzungen durch das so genannte Sparpaket der Bundesregierung ausgerechnet im Sozialbereich andocken, führt zu einer Mehrbelastung der Kommunen, denen es sowieso schon schlecht geht. Wer kommt auf sowas?! Es trifft den Osten, dass es einem den Atem nimmt, so die Bundestagsabgeordnete Hagedorn.