Gemeinsam mit Assunda Odebrecht, Dr. Carola Reimann, Beate Rinck und Ute Stahl (Foto: Kirstin Winter)

Schon viele Jahre beschäftige ich mich mit dem Thema Pflege und habe bereits viele Veranstaltungen ausgerichtet und dazu kompetente Referenten nach Ostholstein eingeladen. Für den 3. Juni konnte ich meine SPD-Bundestagskollegin und langjährige gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dr. Carola Reimann gewinnen. Mit Assunda Odebrecht (Einrichtungsleitung der Seniorenresidenz Großenbrode), Beate Rinck (Pflegedienstleitung der Sana Klinik Oldenburg) und Ute Stahl (Leiterin der Pflegeschule Lübeck) hatte ich drei sehr kompetente ostholsteinische Referentinnen aus der Gesundheits- und Pflegebranche eingeladen, die sehr eindrucksvoll aus der Praxis in Pflege und Ausbildung und aus dem Krankenhausalltag berichteten. Gute zwei Stunden diskutierten wir im Hotel „Stadt Kiel in Neustadt“ mit etwa 60 Gästen also nicht nur über theoretische Fragen und Gesetze sondern auch über die ganz konkrete Situation vor Ort – in Pflegeheimen, Krankenhäusern und Fachschulen.

Besonders die personelle Situation in den Seniorenheimen und Kliniken war ein großes Thema. In Folge des Dauerstresses bei den Pflegern durch die vielen Aufnahmen und Entlassungen, den vielen Todesfällen erreichen die Pflegenden  ihre Grenzen – bedingt auch durch eine späte Aufnahme in einem Seniorenheim und den hohen Krankenstand der Pfleger. Dr. Reimann berichtete in ihrem Vortrag, dass seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 die Zahl der Pflegebedürftigen stark gestiegen ist – aktuell 2,5 Mio. Pflegebedürftige werden bis 2050 auf mehr als 4 Mio. ansteigen. Alleine in Schleswig-Holstein leben zurzeit 80.000 pflegebedürftige Personen. Gesprochen haben wir natürlich auch über den Fachkräftemangel:  Schon in 10 Jahren  werden bundesweit bereits 152.000 Pflegekräfte fehlen, was insbesondere in Gesundheitsregionen wie Ostholstein spürbar ist.

Bei den Berichten aus der Praxis war natürlich die Erwartung an die Politik hoch, hier tatkräftig Verbesserungen herbeizuführen. Gemeinsam mit Carola Reimann konnte ich zu Themen wie der finanziellen Situation in Hospizen, Pflegestufen und Perspektive für Auszubildende aber gute Nachrichten aus Berlin überbringen.

Nach 4 Jahren Stillstand unter Schwarz-Gelb mit „Rohrkrepierern“ wie dem „Pflege-Bahr“ war für uns in der SPD klar, dass sich etwas verändern musste. Daher waren Reformen im Pflege- und Gesundheitsbereich für die SPD eines der wirklich großen Wahlkampfthemen. In schwierigen Verhandlungen zur Großen Koalition konnten wir zwar nicht alle unsere Wünsche durchsetzen. Aber wir haben den Grundstein für Reformen gelegt, von denen einige bereits seit Januar 2015 umgesetzt sind: Mit dem Pflegestärkungsgesetz I gelten seit dem 1. Januar 2015 Leistungsverbesserungen im Umfang von 2,4 Mrd. Euro pro Jahr. Die meisten Leistungssätze sind um 4 Prozent gestiegen, der Betreuungsschlüssel wurde durch 20.000 zusätzliche Betreuungskräfte gestärkt. Gesetzlich geregelt ist, dass Tariflöhne bei Verhandlungen zwischen Pflegekassen und -einrichtungen nicht mehr als „unwirtschaftlich“ abgelehnt werden dürfen (ja, solche Praktiken soll es wirklich gegeben haben!). Noch dieses Jahr wollen wir ein Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung mit dem Ziel vorlegen, einerseits den Patienten den Zugang zu dieser Versorgung zu erleichtern und andererseits die finanzielle Situation von Altenpflegeeinrichtungen und Hospizen zu verbessern. Den Partnern der Rahmenvereinbarung soll dabei aufgegeben werden, einheitliche Standards zu Umfang und Qualität der zuschussfähigen Leistungen zu vereinbaren. Sterbebegleitung wird als Bestandteil des Versorgungsauftrags der sozialen Pflegeversicherung ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen.Außerdem sind Bund und Länder aktuell in der letzten Verhandlungsphase für unser Vorhaben, die Ausbildung für Pflegeberufe – in einem zweiten Schritt dann hoffentlich auch für die Therapeuten – zu vereinheitlichen. Mit besserer Qualität der Ausbildung, dem Wegfall von Schulgeld und weiteren Verbesserungen wollen wir jungen Menschen eine bessere Perspektive in der Pflegebranche bieten und so den drohenden Fachkräftemangel bekämpfen. 2016 werden wir mit den Beratungen für ein Pflegestärkungsgesetz II – mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff – beginnen, damit somatisch, psychisch und dementiell Erkrankte gleichermaßen von allen Leistungen profitieren und Personalschlüssel endlich konkret verbessert werden können. Das Gesetz soll 2017 in Kraft treten.