22. März 2016

Die 20. Sitzung des Dialogforums am 22. März in Oldenburg hatte einen besonderen Schwerpunkt: Diskutiert wurde der am 28. Januar 2016 einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossene Antrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“, den ich im Herbst 2015 initiiert und dann mit meinem Haushaltskollegen Norbert Brackmann von der CDU im Dezember geeint hatte. Die einstimmige Annahme dieses Antrags am 28. Januar war eine Sternstunde des Bundestages. Natürlich muss als Konsequenz daraus jetzt beispielsweise das Eisenbahnkreuzungsgesetz angepasst werden. Die im Antrag beschlossene Gleichstellung von Neu- und Ausbautrassen ist aber ganz klar ein Meilenstein. Für Ostholstein wird das – angesichts der Ausweisung der Hinterlandanbindung mit Spitzengeschwindigkeit 160 km/h – positive Folgen haben. Deswegen fordere ich auch die Deutsche Bahn auf, auf der Grundlage des Antrags ihre Planungen zu verändern – denn der Bundestag ist der Souverän. Kontrovers diskutiert wurde auch, ob die Fehmarnsundquerung in den Planungen der Hinterlandanbindung (Straße und Schiene) enthalten ist oder nicht. Das hatte ich bereits in meiner Pressemitteilung vom 18. März thematisiert.

Bei einer Höchstgeschwindigkeit von 160 Stundenkilometern muss die Deutsche Bahn bisher nicht kreuzungsfrei planen. Die Kommunen, die dann dennoch eine nicht höhengleiche Kreuzung benötigen, müssen derzeit nach Eisenbahnkreuzungsgesetz ein Drittel der Kosten tragen. Mit der Umsetzung des Antrags „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ können die Kommunen von diesen Kosten entlastet werden. Dafür kämpfe ich gemeinsam mit meinem CDU-Kollegen Norbert Brackmann. Wir werden alles tun, um die Kommunen von den Kosten freizuboxen!

Als Vertreter der anderen Bundestagsfraktionen waren für die Linksfraktion Herbert Behrens, für die Grünen Valerie Wilms und Ingo Gädechens von der Union eingeladen. Das Dialogforum setzt sich zusammen aus Vertretern des Landes Schleswig-Holstein, der Deutschen Bahn, von Bürgerinitiativen, DGB und DEHOGA. Ebenfalls vertreten sind bspw. die betroffenen Gemeinden, der Kreis Ostholstein, der Verband deutscher Reeder, die IHK und Femern A/S.