27.04.16

Sicherheit in Deutschland muss für alle Menschen gewährleistet sein – deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion am 27. April 2016 zu ihrer ersten Fachkonferenz zum Thema „Sicher sein und sich sicher fühlen“ in Berlin eingeladen. Da das Thema Sicherheit auch für die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn sehr wichtig ist, kamen fünf aktive Katastrophenschützer der Region Ostholstein/Lübeck auf ihre Einladung in den Reichstag mit über 200 weiteren Gästen bundesweit: Wolf-Hinrich Kock, Klaus-Peter Plötz (THW Eutin), Reinhard Esser (THW Neustadt), Rainer Mahn (THW Lübeck) und Sebastian Petyrek (DRK Oldenburg). Die SPD-Abgeordnete nahm sich trotz eines strammen Terminkalenders viel Zeit für Gespräche mit ihren Gästen und für ein gemeinsames Mittagessen in der Parlamentarischen Gesellschaft. Bettina Hagedorn: „In der Bevölkerung wachsen die Unsicherheiten und Ängste – die alltägliche Kriminalität und der Einbruchdiebstahl betreffen die Menschen konkret in ihrem persönlichen Sicherheitsempfinden, aber angesichts der weltweiten Terrorlage fürchten viele auch Anschläge in Deutschland und fragen sich, wie gut der Staat auf diese Szenarien vorbereitet ist. Für die SPD ist dies ein gesellschaftspolitisches Kernthema. Wir wollen öffent-liche Sicherheit für alle – unabhängig von ihrer persönlichen Situ-ation und finanziellen Verhältnissen – auch in Zukunft garantieren!“

Auf der Sicherheitskonferenz, die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann eröffnet wurde, nahm sich die SPD-Bundestagsfraktion genau dieser Herausforderungen an und kam mit denjenigen ins Gespräch, die sich bereits jetzt täglich vor Ort um unsere Sicherheit kümmern. In einer ersten Gesprächsrunde diskutierten unter anderem der Bundesvorsitzende der GdP aus Schönwalde a.B. Oliver Malchow und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, mit den Gästen und weiteren Teilnehmern zum Thema „Öffentliche Sicherheit in Deutschland – Polizei und Verfassungsschutz“. Anschließend diskutierten der Vizepräsident des Technischen Hilfswerks, Gerd Friedsam und der Vizepräsident des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. phil. Volkmar Schön, mit den Vertreterinnen und Vertretern von Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und der verschiedenen Hilfsorganisationen zum Thema „Handlungsfelder für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz“. Hagedorn verweist darauf, dass die Haushälter der Großen Koalition bereits im Herbst 2015 den Regierungsentwurf für das Jahr 2016 nachgebessert haben: „Mit dem Haushalt 2016 haben wir die Sicherheitsbehörden des Bundes bereits gestärkt: Insgesamt erhalten sie rund 4.000 zusätzliche Stellen und auch in den kommenden Jahren wollen wir die innere Sicherheit zum Investitionsschwerpunkt machen und personell bis 2019 weiter deutlich stärken – daran hat sich Schleswig-Holstein bereits ein Beispiel genommen: Innenminister Stefan Studt kündigte zusätzliche 500 Personalstellen für die Landespolizei bis zum Jahr 2023 an. Sowohl mit den 225 neuen Stellen beim BND, unter anderem für die Terrorbekämpfung, als auch mit den 8 Millionen Euro mehr für die Ortsverbände beim THW und über 200 zusätzlichen Hauptamtlichen dort, setzen wir ein Zeichen. Die Bundespolizei wird weitere 3.000 neue Stellen für die Bewältigung der Flüchtlingslage, für die Aus- und Fortbildung und für den IT Bereich erhalten.“ Nach der Konferenz blieben die fünf Gäste aus dem Norden noch gerne zum Empfang im Reichstag, wo es mit Bettina Hagedorn erneut viele spannende Gespräche mit Abgeordneten und Gästen gab.