Der Steuerbescheid für das Jahr 2011 ist da - und einer bereits seit vielen Jahren geübten Tradition folgend veröffentlicht die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ihn jetzt. Alle Angaben dazu sind seit 2003 auf ihrer Homepage (www.bettina-hagedorn.de) unter dem Stichwort „Gläserne Abgeordnete“ nachzulesen.

„Aufklärung und Transparenz sind nicht nur bei politischen Entscheidungsprozessen wichtig, sondern eben auch bei den persönlichen Finanzen, über die bei Abgeordneten so oft öffentlich spekuliert wird. Ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit und für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik kann die Veröffentlichung der Diätenbezüge und steuerlich wirksamen Ausgaben sein – deswegen habe ich mir seit Beginn meiner Abgeordnetenzeit im Oktober 2002 zur Regel gemacht, meine Einnahmen und Ausgaben nach Erhalt des Steuerbescheides ganz selbstverständlich offen zu legen“ so Hagedorn.
Ihre Einnahmen und steuerlich wirksamen Ausgaben sahen 2011 wie folgt aus: Sie erhielt im Jahr 91.763,88 Euro Diät – Diäten werden grundsätzlich brutto ausgezahlt. Darauf hat sie 24.152,11 Euro Einkommenssteuern und Solidaritätszuschlag gezahlt und 7.490,43 Euro Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet. Für die Alterssicherung zahlte sie 2011 in private Versicherungen 5.934,31 Euro ein, da Abgeordnete bis zur 2008 gesetzlich geänderten Diätenreform erst nach 8jähriger Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag eine zu versteuernde Pension ab dem 65. Lebensjahr erhielten. Berücksichtigt man diese Abzüge, dann verblieben 54.187,03 Euro oder 4.515,59 Euro netto monatlich.
Allerdings haben SPD-Abgeordnete weitere finanzielle Verpflichtungen – insbesondere zur Unterstützung der Partei. Verschiedene SPD-Gliederungen erhielten 2011 von Bettina Hagedorn Beiträge und Spenden in Höhe von 11.438,60 Euro, von denen natürlich nur 1.650 Euro steuerlich absetzbar waren. Hagedorn: "In der SPD ist es üblich, dass Abgeordnete für den nächsten Wahlkampf monatlich größere Summen an SPD-Gliederungen spenden, woraus quasi ‚Rücklagen‘ gebildet werden. So machen wir uns als Partei im Wahlkampf von privaten Spendern gerade aus der Wirtschaft unabhängig." Berücksichtigt man auch diese Ausgaben, dann blieben 2011 42.748,43 Euro verfügbar oder effektiv 3.562,37 Euro monatlich. Darüber hinaus hat die Abgeordnete 625 Euro an gemeinnützige Vereine und Organisationen gespendet – sie unterstützt allein mehr als 20 Vereine und Verbände in der Region durch ihre Mitgliedschaft.
Nebeneinkünfte bezieht Bettina Hagedorn nicht: „Bei gewissenhafter Arbeit im Sinne des Mandats bleibt gar keine Zeit für Nebentätigkeiten – die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Berlin und im Wahlkreis zu vertreten ist mehr als ein Fulltime-Job. Seit 2005 gibt es zu dem die gesetzliche Offenlegungspflicht aller Abgeordneten im Bundestag über eventuelle Zusatzbezüge mit dem Ziel, die Transparenz und Glaubwürdigkeit bei allen Tätigkeiten und Einkünften von Abgeordneten zu erhöhen.“