Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Hierzu erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):

„Mit den heutigen Beschlüssen zum Verkehrsetat erhöhen wir die Mittel im Bereich Maritimes um insgesamt 59 Mio. Euro in 2016 mit solider Gegenfinanzierung. Damit geben wir kurz vor der Nationalen Maritimen Konferenz ein klares Signal: Die Haushälter der Großen Koalition stehen fest an der Seite der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der Maritimen Wirtschaft! Von den kräftigen Erhöhungen könnte auch Schleswig-Holstein erheblich profitieren.

Gute Nachrichten gibt es für den Nord-Ostsee-Kanal (NOK): 21 Mio. Euro und das dafür notwendige Personal werden wir für den Bau eines neuen Trockendocks zur Schleusentorinstandsetzung in Brunsbüttel bereitstellen. Das Torinstandsetzungsdock besitzt bereits Baureife und ist wirtschaftlich. Im Regierungsentwurf war eine Finanzierung jedoch nicht vorgesehen. In Zukunft kann die WSV langfristig und nachhaltig die Reparaturen für die Schleusenkammern in Brunsbüttel und Kiel in eigener Kompetenz direkt am NOK durchführen. Damit verkürzen wir nach der neunjährigen Realisierungsphase künftig die Sperrzeiten der mehr als 100 Jahre alten Schleusen auf der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt.

Mit der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) soll auch in Deutschland eine gute Infrastruktur für alternative, umweltfreundliche Kraftstoffe aufgebaut werden – Nachbarstaaten wie Polen oder die Niederlande sind bereits Vorreiter im Bereich alternative Kraftstoffe. Konkret fördern wir die Forschung zu LNG (Flüssigerdgas) und den Aufbau einer LNG-Hafeninfrastruktur an Nord- und Ostsee. Dafür käme vielleicht sogar Brunsbüttel in Frage. Gleichzeitig ermöglichen wir die Um- bzw. Ausrüstung von bundeseigenen Schiffen mit LNG-Technik – als Vorbildcharakter für den Einsatz dieser innovativen und umweltfreundlichen Technologie. Wir erhöhen dazu die Mittel der MKS im Jahr 2016 um insgesamt 8 Mio. Euro. Im Vergleich zum Regierungsentwurf mit nur 10,5 Mio. Euro hat sich die Summe nun auf 18,5 Mio. Euro fast verdoppelt. Damit leistet der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Energie- und Klimaschutzziele.

Um im europäischen Wettbewerb mithalten zu können und Deutschland als innovatives Technologieland weiter voranzutreiben, werden wir zudem 20 Mio. Euro in 2016 sowie weitere 10 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren in innovative Verkehrstechnologien investieren. Davon soll unter anderem die dritte Auflage des erfolgreichen Programms Innovative Seehafentechnologie (ISETEC III) finanziert werden.

Mehr Mittel gibt es auch für die Planung einer neuen Schleuse Scharnebeck bei Lüneburg: Durch den Einsatz der Koalitionshaushälter stehen nun weitere 10 Mio. Euro für die Planung bereit – bisher hatte der Bund bereits 2 Mio. Euro für die Planung ausgegeben. Die Schleuse Scharnebeck verbindet die Häfen Lübeck und Hamburg mit dem Mittellandkanal bei Wolfsburg. Der Neubau wird durch steigende Umschlagsvolumen der Häfen in Hamburg und Lübeck notwendig, so soll der mögliche Warenumschlag von derzeit 12 Mio. Tonnen deutlich auf mehr als 20 Mio. Tonnen steigen.

Auf unsere Initiative wurden die Gieselauschleuse, die im schleswig-holsteinischen Oldenbüttel den Übergang von der Eider in den NOK sicherstellt und die Schleuse Friedenthal in Brandenburg in einen Haushaltsvermerk aufgenommen, der eine Chance auf weitere Nutzung ermöglicht, obwohl sie für die Güterschifffahrt keine Bedeutung mehr haben in der niedrigsten Wasserstraßenkategorie und damit nach Bundeshaushaltsordnung (BHO) nicht förderfähig wären. Der Vermerk erlaubt konkret, dass im Zuge der Abgabe und Übertragung von bundeseigenen Wasserstraßenabschnitten an beispielsweise Länder, Landkreise oder Kommunen Ablösungen oder einmalige Finanzierungsbeiträge zur Erhaltung der Nutzung dieser Gewässer oder zur Erhaltung denkmalwürdiger oder kulturhistorisch wertvoller Anlagen gezahlt werden können. Dies gilt auch, wenn für solche Erhaltungsinvestitionen kein Wirtschaftlichkeitsnachweis erbracht werden kann, sofern die 50-prozentige Kofinanzierung und langfristige Übernahme der Schleusenanlage durch öffentliche Träger der Region gewährleistet werden kann. Wir hoffen, dass jetzt mit dem Rückenwind dieser finanziellen Perspektive durch den Bund, Engagierte der Region auch mit Blick auf den Tourismus erfolgreiche Initiativen zur Gieselauschleuse starten.“