(Bezug: LN vom 27.11.2010 „Gädechens lobt Förderprogramm“, FT vom 27./28.11.2010 „Städtebau-förderung wurde aufgestockt“)
Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, reagiert erstaunt und empört auf die Pressemitteilung (LN und FT vom 27.11.2010) von MdB Ingo Gädechens, mit der er suggeriert, dass CDU/FDP im Bundeshaushalt 2011 die Mittel für die Städtebauförderung erhöht haben, obwohl das Gegenteil der Fall ist.

Hagedorn: „Schwarz-Gelb hat entgegen der Pressedarstel-lung von Herrn Gädechens die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 25 Prozent gegenüber 2010 gekürzt. Wie ein Blick in die öffentlich zugänglichen Regierungsentwürfe für den Haushalt 2010 beweist, standen im 1. Haushaltsentwurf von Peer Steinbrück noch 686 Mio. Euro für Städtebauförderung im Etat, die von CDU/FDP bereits im März auf rund 600 Mio. Euro gekürzt worden waren. Mit einer erneuten Kürzung um 150 Mio. auf jetzt 455 Mio. €, die weit überwiegend zulasten des erfolgreichen Programms „Soziale Stadt“ geht, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millio-nen Euro zusammengestrichen wird, stehen viele Städte künftig mit leeren Händen da. Wer diesen Vorgang als ‚Erhöhung‘ bezeichnet, der kann entweder nicht rechnen oder – noch schlimmer – der belügt die Bürgerinnen und Bürger und engagierte Kommunalpolitiker bewusst!“
Richtig ist zwar, dass Schwarz-Gelb die Städtebauförderung ursprünglich sogar auf nur 300 Mio. € halbieren wollte und von diesem Plan erst nach erbittertem Protest nicht nur der SPD im Haushaltsausschuss abgegangen ist: Bundesweite Proteste der kommunalen Spitzenverbände und sogar des Gesamtverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen trugen dazu bei, weil belegt werden konnte, dass das Programm „Städtebauförderung und Soziale Stadt“ in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen hat, die Wohnviertel und Nachbarschaften in den Städten baulich wie sozial zu stabilisieren und nachhaltig positiv zu entwickeln.
Hagedorn: „Die Kürzung um 2/3 zulasten des Programms „Soziale Stadt“, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird, ist vor allem eine Ka-tastrophe für Städte, die sich gegen Ghettobildung mit einer Kombination aus baulichen und sozialpädagogischen Maßnahmen präventiv engagiert haben. Viele Menschen sind in diesen Projekten zudem ehrenamtlich aktiv – dort passiert echte Integrationsarbeit, ermöglich mit Bundes-förderung, die jetzt gekappt wird. Schwarz-Gelb trifft mit dieser Kürzung – erneut – einseitig die Kommunen und die Menschen, die unserer Förderung nun einmal besonders bedürfen.“ Die Kürzung von Sozialer Stadt und seine Be-schränkung auf Baumaßnahmen zusammen sind ein schwerer Schlag für das Bund-Länder-Programm, das seit 1999 erfolgreich bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt. Die 2004 erfolgte unabhängige Evaluation des Programms hat gezeigt, dass es zu Recht eine Erfolgsstory wurde und dass nur so die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten verbessert werden kann.