28.06.2017

(Foto: studio kohlmeier Berlin)

Bettina Hagedorn, stellvertretene SPD-Sprecherin im Haushaltsausschuss und zuständig für den Verkehrsetat ist konsterniert über dieses Täuschungsmanöver: „Bundesverkehrsminister Dobrindt zeigt zum wiederholten Male, dass seine öffentlichen Ankündigungen häufig keinem Fakten-Check standhalten und in den Bereich der ‚fake news‘ gehören. Das ist deshalb besonders bitter, weil er mit diesem Populismus die Glaubwürdigkeit der Politik gefährdet. Denn die alte SPD-Forderung nach der Halbierung der Trassenpreise ist im Prinzip ein guter und wichtiger Schritt, um mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Der Jubel der Unternehmen über die angekün-digte Entlastung von 350 Millionen Euro jährlich ist allerdings keine 5 Tage alt, da entpuppt sich Dobrindts Zusage als dreistes Verwirrspiel: Im Haushaltsentwurf für 2018 steht dafür kein Cent – neben den 350 Mio. Euro für 2018 auch nicht die im Finanzplan bis 2021 zur Umsetzung erforderlichen insgesamt 1,4 Mrd. Euro, damit der ‚Masterplan Schienengüterverkehr‘ – wie öffentlich vorgestellt – realisiert werden kann. Damit führt der CSU-Minister die gesamte Schienengüterbranche in die Irre. Die engagierten Unternehmen und Beschäftigten in diesem für den Verkehrssektor so wichtigen Logistikbereich hätten mehr politische Seriosität und glaubwürdiges Handeln verdient. Die SPD wird sich weiter für diese Branche einsetzen – aber nicht mit hohlen Zusagen, die wie Seifenblasen platzen, sondern mit solide finanzierter Strategie.“

Wörtlich hatte CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 23. Juni in seiner Pressemitteilung angekündigt (Zitat): „Dafür stellen wir mit dem Haushalt 2018 350 Millionen Euro bereit.“

Hagedorn: „Finanzminister Wolfgang Schäuble musste im Haus-haltsausschuss allerdings auf intensive Nachfragen eingestehen, dass der von 2019 bis 2021 im Finanzplan dargestellte (Zitat) ‚kumulierte Spielraum von 14,8 Mrd. Euro, über deren Verwendung die neue Regierung entscheiden wird‘ quasi eine stille Reserve für dieses Vorhaben sein könnte, obwohl das offensichtlich genau die knapp 15 Mrd. Euro sind, die Herr Schäuble öffentlich als Steuer-senkungsvolumen angekündigt hat. Gleichzeitig ist befremdlich, dass der Verkehrsetat, der 2017 bei knapp 28 Mrd. Euro liegt, ab 2020 wieder auf ca. 26 Mrd. Euro sinken soll. Wie diese Zahlen einer-seits zur angeblichen Halbierung der Trassenpreise und darüber hinaus zu der Tatsache passen, dass ab diesem Zeitpunkt die Ausgaben für eine Bundesinfrastrukturgesellschaft und ein Bundesfernstraßenamt mit insgesamt knapp 11.000 Beschäftigten und stabil bleibenden Investitionen im Verkehrsetat abgesichert sein soll, blieb auch nach der Diskussion mit Finanzminister Schäuble ein Rätsel. Offenbar also eher Wahlkampfgetöse als solide Haushaltsplanung.“