Am 5. Juli 2010 fand im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages die erste Veranstaltung im Rahmen der Reihe „fraktion kontrovers“ statt. Gastgeber Frank-Walter Steinmeier hatte zum Thema „Streitfall Schulden – Steuern – Gerechtigkeit“ zwei ebenso profilierte wie streitbare Wissenschaftler eingeladen, die mit ihren Positionen bewusst eindeutig NICHT dem sozialdemokratischen Spektrum zuzuordnen waren: den Philosophen Peter Sloterdijk und den Verfassungs- und

Auch Bettina Hagedorn beteiligte sich an der Diskussion

Steuerrechtler Paul Kirchhof – 2005 prominenter Wahlkämpfer für Angela Merkel.. In Kurzreferaten stellten beide Experten ihre Thesen vor und provozierten damit rasch eine spannende und lebhafte Diskussion, an der sich auch Bettina Hagedorn engagiert beteiligte.

Sloterdijk forderte ein Umdenken in den Köpfen der Menschen weg vom Steuerschuldner und hin zu einer Gesellschaft, in der Steuern freiwillig gegeben statt geschuldet werden. Seine These – nur so würde sich der Bürger wieder stärker mit dem Staat identifizieren. Paul Kirchhof stellte sein Modell bekanntes vereinfachtes Steuermodell (‚Bierdeckel‘) vor, wonach JEDER in Deutschland ab einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro 25 Prozent Steuern zahlen muss - alle Steuervergünstigungen möchte Kirchhof dafür streichen. Angeblich – so Kirchhof - würden dann vor allem Gutverdiener faktisch mehr Steuern zahlen – er bestritt ebenso wenig wie Sloterdijk, dass angesichts des wachsenden Schuldenberges der Staat künftig ‚den Gürtel enger schnallen‘ bzw. für ausreichend Einnahmen sorgen müsse, weil die nächste Generationen ansonsten eine unverantwortliche Last zu tragen habe.

v.l.n.r. Peter Sloterdijk, Frank-Walter Steinmeier, Paul Kirchhof

Meine Meinung: die zentrale Frage lautet an uns alle: wie viel Solidarität wollen wir uns künftig leisten? Wollen wir unsere sozialen Sicherungssysteme in ihrer jetzigen Qualität erhalten, weil sie Kern unseres Sozialstaatsmodells sind? Wenn ja, dann braucht der Staat auch die (Steuer-)Einnahmen, die trotz älter werdender Gesellschaft dieses System auch für künftige Generationen erhalten. Niemand stellt in Frage, DASS wir sparen müssen - die Frage ist aber, WO und WIE.
Die erste „fraktion kontrovers“ Veranstaltung war ein gelungener, höchst informativer und interessanter Auftakt und ich freue mich bereits auf die nächste Diskussion zum Thema Migration.

Links neben Bettina Hagedorn: Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, vorne rechts Petra Ernstberger und in der letzten Reihe Ernst-Dieter Rossmann