
(Foto: Studio Kohlmeier)
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ist verwundert, dass Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) öffentlich den Eindruck erweckt hat, als sei der Ersatz der Fehmarn-Sundbrücke durch zwei neue Brücken für einerseits die Bahn und andererseits den Straßenverkehr quasi entschieden. Dabei endet die am 3. September erfolgte Vorstellung der Ergebnisse eines Gutachtens der Deutschen Bahn zur Tragfähigkeit und Haltbarkeit der Fehmarnsundbrücke sowie zu insgesamt sechs verschiedenen Ersatz- oder Ergänzungsvarianten mit dem klaren Votum, dass vier Varianten – darunter auch der Tunnel (E) - bis zur endgültigen Entscheidung weiter geprüft und bewertet werden sollen (Zitat): „Die Konzepte A, B, C und E stellen im Ergebnis der Studie die Varianten dar, die in der weiteren Planungsphase weiter verfolgt werden sollten.“
Am 26. September 2014 tagt der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages unter der Leitung von Bettina Hagedorn als dessen Vorsitzende und wird unter TOP 13 zum wiederholten Male seit 2009 den „Bericht über die feste Verbindung über den Fehmarnbelt“ beraten. Allerdings: In dem vorgelegten Bericht wird die erforderliche Brücken- oder Tunnellösung noch nicht transparent dargestellt. Hagedorn: „Es ist inakzeptabel, wie sich das Verkehrsministerium weiterhin selbst gegenüber den Abgeordneten ‚verschanzt‘ und Informationen nur häppchenweise freigibt. So kann kein Vertrauen in transparente und nachvollziehbare Entscheidungsabläufe entstehen. Das Ministerium muss jetzt bis Anfang 2015 eine belastbare Kostenkalkulation – mit allen in Frage kommenden Varianten – nicht nur für die Sundquerung, sondern auch für die Neutrassierung der Hinterlandanbindung insgesamt - mit allen relevanten Zahlen vorlegen. Ich gehe inzwischen längst von 3 Mrd. Euro insgesamt aus - bereits vor fünf Jahren habe ich davor gewarnt, dass die Kosten für die Hinterlandanbindung deutlich über den vom Bundesverkehrsministerium 2009 kalkulierten 840 Mio. Euro liegen werden. Allein der Ersatz der Fehmarnsundbrücke ist nach Angaben der Deutschen Bahn mit Kosten zwischen 271,7 und 405,6 Mio. Euro kalkuliert.“ Die Deutsche Bahn und der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein müssen dem Bundesverkehrsministerium bis Ende 2014 konkrete Zahlen zuliefern, so dass im Januar 2015 ein ausführlicher Bericht des Ministeriums an den Rechnungsprüfungsausschuss zugesagt ist. Hagedorn: „Diese Monate sollte das Berliner Verkehrsministerium nicht nur nutzen, um die Abgeordneten zu unterrichten und einzubinden, sondern auch, um die Kommunalpolitiker auf Fehmarn, in Großenbrode und Heiligenhafen sowie die Öffentlichkeit in Ostholstein – über das Dialogforum und den Kreis – zu informieren. Zitat aus der DB-Empfehlung: ‚Kommunikation der Ergebnisse der Variantenstudie: SOFORT‘! Dass der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens über die Medien verlangte, bereits 2014 einen Baubeschluss zu fassen und für 2015 erste finanzielle Mittel bereitzustellen, ist unrealistisch und kontraproduktiv – die ganze Hinterlandanbindung steht bis heute weder im Bundeshaushalt noch im Finanzplan. Zum jetzigen Zeitpunkt sind statt Schnellschüssen und Vorfestlegungen auf die Brückenvarianten transparente Variantendarstellungen mit ihren Auswirkungen auf die Küste beiderseits des Sundes und die Belange der Anwohner erforderlich. Ich befürworte derzeit eine Tunnellösung.“