Entsetzt reagiert die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) auf den kurzfristigen Baustopp, den das Verteidungsministerium in der Verantwortung von Minister Guttenberg völlig unerwartet verfügt hat. Schon seit Jahren hatte Bettina Hagedorn im Haushaltsausschuss um die millionenschweren Investitionszusagen zur Beendigung der unhaltbaren Zustände in den Soldatenunterkünften in Eutin gekämpft und die Kaserne zahlreiche Male persönlich besucht, allein zwischen 2007 und 2009 viermal mit ihrem Kollegen Johannes Kahrs (SPD, im Haushaltsausschuss damals für das Verteidigungsressort zuständig) sowie dem damaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe.
Hagedorn: Baustopp in der Rettberg-Kaserne ist unzumutbar
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Hagedorn: „Das ist ein ‚Schlag ins Gesicht‘ für alle Soldatinnen und Soldaten, die seit Jahren auf die dringend erforderliche Sanierung ihrer Unterkünfte warten und die gerade wegen ihrer jahrelangen gefährlichen Einsätze in Afghanistan und auf dem Balkan und der damit verbundenen Trennung von ihren Familien Anspruch auf eine moderne zeitgemäße Unterkunft haben. Noch im April 2010 hatte der Verteidigungsminister Guttenberg in einem Schriftwechsel (in der Anlage) bestätigt, dass die Sanierung nun endlich im September und Oktober 2010 definitiv beginnen wird. Auf sein Wort habe ich mich verlassen, zumal die Ansätze dafür im Bundeshaushalt längst fest verankert waren.“
Im März 2010 hatte die Abgeordnete Minister Guttenberg anlässlich der Debatte zu seinem Etat im Haushaltsausschuss bereits persönlich nach Eutin eingeladen und vor knapp zwei Monaten die Bestätigung erhalten, dass er am 2. September 2010 zum Standortbesuch in die Rettberg-Kaserne kommt. Gemeinsam mit ihrem Haushaltskollegen Johannes Kahrs wollte sie am 2. September die Gelegenheit nutzen, den Minister unmittelbar vor Baubeginn von der absoluten Dringlichkeit der Unterkunftssanierung auch als Motivationsschub für die Soldaten zu überzeugen. Für die Gebäude 14, 24 und 31 waren die Sanierungskosten von knapp 15 Mio. Euro verbindlich für die Jahre 2010 bis Anfang 2012 zugesagt.
Hagedorn: „Es klingt wie eine ‚Beruhigungspille‘, wenn dieser verfügte Baustopp angeblich kein Vorgriff auf die geplante Reduzierung der Bundeswehr und Aufgabe von Standorten sein soll - denn es ist offenbar der einzige Baustopp in Norddeutschland, der nun Eutin trifft, während in Kiel und Jagel weitergebaut wird. Die Rücknahme der Genehmigung zum Bau ist eine ‚Rückwärtsrolle‘ des Ministers, der noch im April schriftlich den Baubeginn fest zugesagt hatte.“ In Schreiben des Ministers vom April 2010 heißt es wörtlich: „Attraktive und moderne Unterkünfte dienen der Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten und tragen zu einem guten Bild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit bei.“ Dazu Hagedorn: „Wenn er diesen Satz ernst meint, dann müsste er eigentlich die Fehlentscheidung des Baustopps sofort zurücknehmen! Alles andere ist eine bloße Verhöhnung der betroffenen Soldaten.“
Nicht nur die Inneneinrichtung der Rettberg-Kaserne stammt aus den 1950er Jahren, die Umwandlung der bestehenden 10-Bett-Zimmer in moderne Unterkünfte für zwei Personen ist zeitgemäß und überfällig. Daher hatte die Truppe den Minister bereits beim Wort genommen und die Gebäude mittlerweile geräumt. Die 5. Kompanie ist aufgrund dessen sogar nach Duvenstedt bei Rendsburg umgezogen. Hagedorn: „In Eutin ist alles für den Umbau vorbereitet – jede Verzögerung kostet die Beteiligten nicht nur Nerven, sondern unbestreitbar auch zusätzliches Geld für den organisatorischen Mehraufwand. Aber noch schlimmer: Was ist das für ein Zeichen an die Soldaten, die seit Jahren in Auslandseinsätzen ihr Leben riskieren?! Das von Guttenberg so viel zitierte Zeichen der Anerkennung und Motivation ist das jedenfalls nicht.“
In diesem Zusammenhang erinnert die Abgeordnete daran, dass die Haushaltsausschussmitglieder von Schwarz-Gelb in der letzten Sitzung zum Bundeshaushalt 2010 am 04.03.2010 dem Verteidigungsministerium in einer „Nacht und Nebel-Aktion“ kurzfristig und unabgestimmt 450 Mio. Euro gekürzt hatten. Bereits damals hatte Hagedorn (siehe Pressemitteilung vom 21.04.10 in der Anlage) befürchtet, dass aufgrund der gebundenen Mittel für Großprojekte vor allem Ausrüstung und Ausbildung von den Einsparungen betroffen sein werden. Hagedorn: „Daran sieht man, dass Schwarz-Gelb am falschen Ende kürzt, wenn sie unbestritten notwendige Sanierungen ‚auf die lange Bank schieben‘. Der Minister darf sich nicht wundern, wenn eine solche Maßnahme jetzt in Eutin so aufgefasst wird, dass man um den Standort ‚zittern‘ muss. Das ist eine unverantwortliche Verunsicherung von Soldaten, die zu hunderten in gefährliche Auslandseinsätze gehen.“
Bereits im August 2007 hatte sie den damaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen mit der Bitte, dass er sich von den unhaltbaren Zuständen überzeugt und seinen Einfluss dafür geltend macht, dass die Sanierungsarbeiten so schnell wie möglich beginnen und sich dort nicht so ein „Possenspiel“ wie bei der Sanierung des Küchengebäudes wiederholt. Zudem war sie mehrmals mit ihrem Kollegen Johannes Kahrs in Eutin, zuletzt am 19. August 2009 gemeinsam mit dem damaligen Brigadegeneral und Chef des Stabes im Führungsstab Werner Freers, sowie der für die Sanierung zuständigen Abteilungsleiterin im Verteidigungsministerium.



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