Am 11. März 2013 jährt sich die atomare Katastrophe von Fukushima zum zweiten Mal - die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein - im Bundestag unter anderem Mitglied der Arbeitsgruppe Energie - erinnert an die Opfer der Katastrophe und beklagt die stockende Energiewende in Deutschland:
Hagedorn erinnert an den 2. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe: Gedenken an Opfer und Frust über stockende Energiewende
Pressemitteilungen
„Im Gegensatz zu vielen anderen Katastrophen, auf die man nach zwei Jahren mit einem gewissen Abstand zurückblicken kann, bleibt Fukushima mit seinen furchtbaren Folgen für die Menschen in Japan leider auf Jahrzehnte hochaktuell - ebenso wie die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe auch knapp 30 Jahre später nicht einmal ansatzweise bewältigt sind. Die Region leidet an der Kontaminierung, die noch über Jahrzehnte hinaus anhalten wird und die über den Menschen vor Ort wie ein Damoklesschwert schwebt. In Deutschland haben 2011 auch jene Politiker von Schwarz-Gelb, die trotz Tschernobyl noch im Oktober 2010 die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke im Parlament trotz großer Proteste durchpeitschten, nach Fukushima die 180-Grad-Wende vollzogen, weil selbst den 'Hardlinern' der Atomlobby durch die Explosionen in den Reaktoren klar wurde: Atomkraft kann keine Zukunft haben; dieser Weg ist in Deutschland nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzbar. Als Mitglied der Anti-Atomkraftbewegung seit den 70er Jahren habe ich stets für den Ausstieg aus dieser brandgefährlichen Technologie gekämpft, die zuletzt vor zwei Jahren so viele Todesopfer gefordert hat und durch die Langzeitschäden noch fordern wird. Der von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 mit den Kernkraftwerksbetreibern ausgehandelte Ausstieg aus der Atomenergie trug die Unterschriften der Energiemultis und war deshalb rechtssicher - milliardenschwere Regressforderung von RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW, wie sie jetzt nach der Merkel-Energiewende angestrengt werden, hätten darum keine Chance auf Erfolg vor Gericht gehabt, was man heute leider noch nicht behaupten kann. Der Versuch der schwarz-gelben Koalition, im Herbst 2010 selbst Pannenreaktoren mit Laufzeitverlängerungen um bis zu 14 Jahre zu Gelddruckmaschinen der Energiemonopolisten zu machen, ist zwar gescheitert, aber die dann endlich erneut beschlossene Energiewende deshalb leider noch nicht geglückt. Es ist unglaublich bitter, dass es einer Katastrophe wie der in Fukushima bedurfte, um den Lobbyismus und die Klientelpolitik von CDU/CSU und FDP im Bereich der Atompolitik – zumindest für einen Moment – zu beenden und Merkel zur Besinnung zu bewegen.“
Die Herausforderungen für Deutschland durch die erneute Abkehr von der Atomkraft sind groß und die aktuelle Bundesregierung bietet ein erschreckendes Bild bei der ‚Nicht-Bewältigung‘ der Energiewende.
Dazu Hagedorn: „Seit knapp zwei Jahren sieht man in der Bundesregierung vor allem eines: Streit. Das Kompetenzgerangel zwischen FDP-Wirtschaftsminister Rösler und CDU-Umweltminister Altmaier ist offensichtlich, lähmt die Energiewende und schadet Deutschland dauerhaft. Dass die Energiewende gelingt, dafür brauchen wird dezentrale Lösungen wie die engagierten Stadtwerke, denen sich in den letzten Jahren über 110 Kommunen angeschlossen und damit "Nein" zu E.ON gesagt haben - bitter nur, dass E.ON mit einem Heer von Rechtsanwälten eben gerade diese Interessen von Stadtwerken und ihren Stromkunden mit Füßen tritt und trickreich versucht, sie am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Bundes- und Landespolitik müssen E.ON hier stoppen und der dezentralen Energieerzeugung und -verteilung verlässliche Rahmenbedingungen liefern. Nur gemeinsam mit unseren kommunalen Unternehmen, den dezentralen Energieproduzenten und im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern wird aus der Energiewende ein Erfolg - dafür stehe ich persönlich und dafür steht die SPD insgesamt."



.png)

