Antwort Staatssekretär Odenwald vom 12. November

Antwort Verkehrsministerium vom 25. Juni

Es war ein Paukenschlag, als der Haushaltsausschuss am 5. Juni – nur 2 Monate nach seiner Bewilligung von 485 Mio. Euro für den Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel - in der abschließenden Sitzung für den Bundeshaushalt 2014 zusätzlich 265 Mio. Euro für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals bewilligte und damit ein klares Signal gegen den Investitionsstau am NOK gab.

Doch bereits am 25. Juni irritierte und empörte eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums nicht nur Bettina Hagedorn, die als stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss für das Dobrindt-Ressort zuständig ist (Zitat): „Der Ausbau der NOK-Oststrecke wird im Zuge der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 neu bewertet und muss dann im Gesamtkontext aller erwogenen Projekte priorisiert werden. Die Priorität  des Oststreckenausbaus ergibt sich damit erst NACH Abschluss der Bewertungen und Priorisierungen ALLER Projekte im Jahr 2015.“

Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete hatte in ihrer Funktion als Berichterstatterin für Verkehr im Haushaltsausschuss seitdem in mehreren Schreiben auf einen Kurswechsel in dieser Frage im Verkehrsministerium gedrängt und Bundesminister Alexander Dobrindt zuletzt Mitte Oktober im Haushaltsausschuss um eine Klarstellung gebeten. Die traf jetzt - pünktlich zur heutigen ‚Bereinigungssitzung‘ des Haushaltsausschusses – ein (Zitat): „.., dass das Projekt ‚Ausbau der Oststrecke des NOK‘ für den Bundesverkehrswegeplan 2015 als ‚begonnen‘ definiert wird, weil bereits in 2015 bauliche Maßnahmen im Bereich Flemhuder See erfolgen. Damit wird das Projekt im BVWP 2015 dem ‚Bezugsfall zugeordnet und als ‚gesetzt‘ ausgewiesen.“

Hagedorn: „Ich bin froh, dass ich es jetzt endlich schwarz auf weiß habe, dass der Ausbau der NOK-Oststrecke nicht länger ‚auf die lange Bank geschoben‘, sondern zügig in Angriff genommen wird. Damit wird das Verkehrsministerium jetzt auch den Weg frei machen, um die 30-40prozentige Bezuschussung durch EU-Mittel (CEF) in Brüssel anzumelden. Und hoffentlich nimmt jetzt auch die Planung der Levensauer Hochbrücke Fahrt auf, für die die knapp 50 Mio. Euro ebenfalls schon im Bundeshaushalt verankert sind und deren Bau Voraussetzung dafür ist, dass der 6. Bauabschnitt der Oststreckenbegradigung verwirklicht werden kann. Schön, dass das Verkehrsministerium endlich bekennt, dass Europas meistbefahrene künstliche Wasserstraße eine nationale Priorität gegenüber anderen Bauvorhaben hat und insgesamt 750 Mio. Euro, die der Haushaltsausschuss 2014 für den NOK bewilligt hat, dem Verkehrsministerium per se eine eindeutige Priorisierung vorgeben. Ich freue mich, dass Bundesminister Dobrindt die Klarstellung, die er mir in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 16. Oktober verbindlich zusagte, jetzt lieferte“.