Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 16.10.2014 die Mittel für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraßen und an Schienenwegen um insgesamt 20 Mio. Euro im Verkehrsetat erhöht. Die SPD-Haushaltsberichterstatterin für Verkehr und digitale Infrastruktur BettinaHagedorn aus Ostholstein ist froh über diese deutlichen Aufstockungen, von denen die Menschen in Schleswig-Holstein erheblich profitieren können.

Hagedorn: „Auf Initiative der SPD haben wir bereits im Haushalt 2014 mit Aufstockungen von 15 Mio. Euro spürbare Verbesserungen beim Lärmschutz an Schienentrassen und Bundesstraßen erreicht und konnten jetzt diesen Schwerpunkt mit einem Plus von 20 Mio. Euro sogar ‚toppen‘. Gerade die Investitionen für die freiwillige Lärmsanierung des Bundes an Schienenbestandsstrecken, die bis 2013 bei der CDU/FDP-Regierung bei 100 Mio. Euro stagnierten, wurden jetzt vom Haushaltsausschuss – wie schon für 2014 - auf 130 Mio. Euro aufgestockt. Das ist ein wichtiges Signal an beispielsweise alle besorgten Anwohner entlang der Schienentrasse zwischen Lübeck und Hamburg, die angesichts des drohenden Lärms durch - nach Fertigstellung der festen Fehmarnbeltquerung - bis zu 78 Güterzüge täglich um ihre Gesundheit und Lebensqualität fürchten. Denn diese 130 Mio. Euro pro Jahr sind ausschließlich für freiwillige, nicht rechtlich verpflichtende Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen, wie sie beispielsweise aktuell in Reinfeld mit 3,4 Mio. Euro in über 2 km Lärmschutzwände genau aus diesem ‚Topf‘ verbaut werden. Der Haushaltsausschuss macht damit heute deutlich: Alle Bürger entlang der Trasse bis Hamburg können auf genügend Bundesmittel für ihre berechtigten Lärmschutzinteressen hoffen und mit ihren Kommunalvertretungen und der Bahn in die Planungen einsteigen. Ein genauso positives Signal dafür, dass die Belastungen durch Verkehrslärm ernst genommen werden, ist die Erhöhung der Lärmsanierungen an Bundesfernstraßen von bisher 50 Mio. Euro auf 60 Mio. Euro.“