Drucksachen des Haushaltsausschusses 18/759 und 18/760 aus der Bereinigungssitzung sowie 18/297 und 18/298 aus der Einzelplanberatung

Super-Nachricht für die politischen Bildungsträger im Land: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner nächtlichen Schlussberatung zum Haushalt 2014 die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um insgesamt knapp 11 Mio. Euro aufgestockt. Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die selbst bis 2009 verantwortlich für den Etat des Innenministeriums und damit auch für die Bundeszentrale für politische Bildung war, ist glücklich:

„Nachdem der Haushaltsausschuss schon in einem 1. Schritt Mitte Mai die über die letzten Jahre von der schwarz-gelben Koalition stark gekürzten Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um 750.000 Euro aufgestockt hatte, gelang jetzt im Endspurt der Haushaltsberatungen ein Paukenschlag zu Gunsten der politischen Bildung im Land: Mit der erneuten Aufstockung von insgesamt 10 Mio. Euro haben wir nicht nur mit 6,5 Mio. Euro die Bundeszentrale selbst für eigene Projektarbeit und Publikationen wie auch Social Media gestärkt, sondern vor allem mit einem dicken Plus von 3,5 Mio. Euro Zuschüsse an Bildungsträger und Kooperationspartner freigegeben, die auch in Schleswig-Holstein großartige Arbeit leisten. Für Veranstaltungen, Seminare oder Fortbildungen solcher Bildungseinrichtungen – wie etwa die Gustav-Heinemann-Bildungsstätte in Bad Malente, die Hermann-Ehlers-Akademie in Kiel oder die Europäische Akademie Schleswig-Holstein bei Flensburg – standen bisher gut 6,3 Mio. Euro pro Jahr an Zuschüssen zur Verfügung; jetzt sind es satte 9,8 Mio. Euro!“

Hagedorn, die außerdem von 2005 bis 2009 Mitglied und von 2009 bis 2013 stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale war, weiß, welche wichtige Arbeit dort geleistet wird: 

„Politische Bildungsarbeit ist ein Grundstein für die Stärkung der Demokratie in unserem Land. Gerade bei jungen Menschen kann so das Interesse an aktuellen wie historischen Prozessen und die aktive Mitarbeit an Projekten geweckt werden – häufig ein Schlüsselerlebnis für eigenes gesellschaftliches Engagement und eine Immunisierung gegen Radikalisierung ebenso wie gegen Lethargie und Null-Bock-Mentalität. Gut, dass es uns gelungen ist, diese tolle Arbeit im Haushaltsausschuss finanziell abzusichern!“