Auf Einladung des Verkehrsausschussvorsitzenden des Bundestages, Martin Burkert (SPD), kamen heute sechs Folketing-Abgeordnete unter der Leitung des dortigen Verkehrsausschussvorsitzenden Lennart Damsbo-Andersen zum Gedankenaustausch in den Bundestag. Verabredet worden war ein solches Treffen bereits im Mai 2015, als die Ostholsteiner Bundestagsabgeordnete und bekennende Beltquerungsgegnerin Bettina Hagedorn den glühenden Beltquerungs-Fan Lennart Damsbo-Andersen zum Gedankenaustausch auf Lolland besucht hatte. 

Martin Burkert hatte zusammen mit Bettina Hagedorn bereits im Januar 2015 bei öffentlichen Veranstaltungen in Ostholstein zu den Problemen der Beltquerung und Hinterlandanbindung zugesagt, den offiziellen Dialog mit den dänischen Verkehrspolitikern zu intensivieren. Angesichts der aktuellen dänischen Pressemeldungen (23. und 24. November) waren die massiven zeitlichen Verzögerungen beim geplanten Tunnelbau bis 2027 und die für Dänemark schlechten Nachrichten aus Brüssel, dass Berlin, 25.11.15 ein „Nachschlag“ von EU-Fördermitteln illusorisch sei, erwartungsgemäß das Topthema zwischen den deutschen und dänischen Abgeordneten.

Bettina Hagedorn nahm nicht nur als Ausschussvorsitzende für Rechnungsprüfung, sondern vor allem auch als zuständige SPD-Haushälterin für die Finanzierung von Verkehrsprojekten, engagiert an dem 90minütigen Gespräch teil: „Ich freue mich, dass Martin Burkert Wort gehalten und den konstruktiven Austausch mit unseren dänischen Folketing Kollegen unter der Leitung von Lennart Damsbo-Andersen ermöglicht hat – angesichts der intensiven Diskussion über das Projekt auf beiden Seiten des Belts ist es gut, dass nicht nur in den Ministerien diskutiert wird, sondern dass auch wir Parlamentarier den Dialog führen. So erfuhren wir aus erster Hand, dass die dänischen Verkehrspolitiker als 1. Priorität die Erneuerung der Rader Hochbrücke im Blick haben, weil 70 Prozent ihrer Produktionsstätten in Jütland sind und darum der Hauptstrom der Exportgüter nach Deutschland von Nord nach Süd und NICHT über den Fehmarnbelt geht. Die offiziell von der dänischen Regierung bestätigte Eröffnung des Tunnelprojektes frühestens 2027 wird jetzt zur Nachkalkulation des Tunnelprojektes führen, die insbesondere das dänische Finanzministerium angemahnt hat (dänische Zeitung Ingenøren, 24.11.2015) und dabei deutlich kritische Worte zur Plausibilität und Seriosität der Kalkulation von Femern A/S fand („Schönmalerei“). Trotz zweimaliger Nachfrage wollten die Folketing-Kollegen auf dieses brisante Statement leider nicht eingehen. Nach aktuellen Meldungen (dänische Zeitung Ingenøren, 23.11.2015) steht die Finanzierung des Projekts auch deshalb auf „tönernen Füßen“, weil die EU-Verkehrs-Kommissarin Violeta Bulc der dänischen Regierung jüngst abschließend keine weitere Erhöhung der im Juli zugesagten 589 Mio. Euro bewilligte, obwohl Femern A/S und Dänemark Fördermittel von gut 1,3 Mrd. Euro einkalkuliert haben. Neue Geldquellen sind nicht in Sicht und das Folketing hat sich bereits im April 2015 auf eine Refinanzierungszeit von maximal 50 Jahren und eine feste Obergrenze der Tunnelmaut festgelegt. Dass jetzt das dänische Finanzministerium die Kostenkalkulationen kritisch unter die Lupe nimmt und Femern A/S Fahrlässigkeit nachweist, zeigt: Auch in Dänemark wird bei den Kosten mittlerweile sehr genau hingeschaut.“ 

Die dänische Zeitung Ingenøren hatte am Dienstag über ein sehr kritisches Schreiben des dänischen Finanzministeriums an das Verkehrsministerium berichtet, in dem die massive Unzufriedenheit mit der mangelnden Solidität der finanziellen Vorausschau durch Femern A/S deutlich wird. Kritisiert wird unter anderem das ‚Best-Case-Szenario‘, während das ‚Worst-Case-Szenario‘ gänzlich fehlt. Gefordert wird, für den (wahrscheinlichen) Fall des späteren Tunnel-Baubeginns den Wegfall von EU-Fördermitteln in Höhe von 135 bis 270 Mio. Euro einzukalkulieren und ein um insgesamt 400 bis 670 Mio. Euro teureres Alternativszenario zur Berechnung der Baukosten zu erstellen. Bemängelt wird weiterhin das Fehlen eines Sensibilitätsszenarios bei der Verkehrsprognose.

Bettina Hagedorn: „Das Schreiben des dänischen Finanzministers ist eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen von Femern A/S – die geforderte Neukalkulation dürfte die Diskussionen in Dänemark trotz aller Beltquerungs-Euphorie anheizen … Durchhalteparolen allein werden dieses Mammutprojekt nicht finanzieren.“

Im Gespräch hat die dänische Delegation darüber informiert, dass geplant sei, dass dennoch alle Folketingparteien zusammen mit dem dänischen Verkehrsminister Hans-Christian Schmidt noch vor Weihnachten eine Entscheidung über die vier Angebote der Baukonsortien treffen wollen – diese Angebote verlieren im Mai 2016 ihre Gültigkeit. Der damalige Verkehrsminister Magnus Heunicke hatte Anfang 2015 Nachverhandlungen mit den Baukonsortien eingeleitet, weil die ersten Angebote das dänische Finanzierungsmodell auch auf der Ausgabenseite sprengten.

Hagedorn: „Ich bin sehr gespannt, ob sich Dänemark trotz der desillusionierenden Absage bezüglich der EU-Mittel und der Bedenken des Finanzministeriums tatsächlich schon vor Weihnachten auf ein konkretes Angebot festlegen wird. Insgesamt haben wir heute aber einen sehr freundschaftlichen, respektvollen und konstruktiven Dialog geführt. Der Austausch hat dazu beigetragen, dass auch die Dänen die kritischen Stimmen aus Deutschland nun besser nachvollziehen können. Wir wollen unsere Gespräche im Frühjahr 2016 in Kopenhagen fortsetzen.“