Im Forderungskatalog der Fehmaraner im Falle eines
Brückenbaus über den Fehmarnbelt finden sich zu Recht auch Maßnahmen zur Förderung von Gewerbegebieten auf der Insel mit Mitteln von Land und Bund (das FT berichtete am 24.11.09).

Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn unterstützt die Forderungen Fehmarns nach massiver Mitfinanzierung durch Kiel und Berlin von Strukturprojekten, die mit Blick auf eine möglicherweise
jahrelange Bauphase geeignet sind, Arbeitsplätze auf der Insel zu sichern, zu schaffen und die Wirtschaftskraft zu stärken – und zwar unabhängig davon, ob die feste Beltquerung gebaut wird oder nicht.

Hagedorn: "Wichtig zu wissen ist, dass die Fördergelder des Bundes für solche Maßnahmen 2009 bis 2011 überproportional zur Verfügung stehen, weil der Haushaltsausschuss mit dem 1. Konjunkturpaket im November 2008 diese Fördertöpfe (GA-Mittel) zeitlich befristet um 200 Mio. Euro aufgestockt hat. Aus diesen Mitteln werden seit Jahren nicht nur Gewerbegebiete, sondern auch wichtige touristische Infrastrukturprojekte wie Promenaden, Seebrücken und Infozentren gefördert. Ministerpräsident Carstensen hat in einem Gespräch mit allen Bundestagsabgeordneten in Berlin am 23. November nun zugegeben, dass Schwarz-Gelb in Kiel bei den angekündigten Sparmaßnahmen auch bei der notwendigen Kofinanzierung dieser Fördertöpfe nicht halt machen wird.

Das ist ausgerechnet für ein Bundesland mit knappen Finanzmitteln ein Sparen am falschen Ende und mindestens kurzsichtig: Schleswig-Holstein vergibt damit die Chance auf Bundesförderung in seinen strukturschwachen Regionen und sieht tatenlos zu, wie Bayern und Nordrhein-Westfalen fröhlich das Geld für sich beanspruchen. Das ist besonders bitter, weil ich im Haushaltsausschuss jahrelang für die Aufstockung dieser Mittel für unser Land mit Erfolg gekämpft habe.“ Zur Erinnerung: Dass in Berlin diese 200-Mio.-Euro- Aufstockung für die "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA-Mittel) für 2009 – 2011 mit großen Chancen für Schleswig-Holstein im Haushaltsausschuss beschlossen wurde, darauf hatte Bettina Hagedorn bereits vor genau einem Jahr - am 27.11.08 - in einer Pressemitteilung öffentlich hingewiesen (Original im Anhang), worin es damals wörtlich hieß:

„Nun muss das Land – in dessen Händen die Durchführung der Fördermaßnahmen liegt – rasch handeln, zügig Förderanträge stellen und für eine zügige die Kofinanzierung sorgen…. Wird das versäumt, dann stehen andere Bundesländer schon ‚Schlange’, um den ‚Kuchen’ unter sich aufzuteilen…. Vor allem weite Teile der Kreise Ostholstein, Schleswig-Flensburg, Nordfriesland, Dithmarschen und Steinburg, die schon heute der zweithöchsten Förderkategorie angehören, müssen zeitnah von der Erhöhung profitieren…. Gerade Ostholstein – und hier vor allem die Insel Fehmarn – ist auf Ausgleichsmaßnahmen angewiesen. Darum erwarte ich, dass das Land die Chance der von uns durchgesetzten Aufstockung rasch ergreift und eine nachhaltige Förderung der strukturschwachen Gebiete in Schleswig-Holstein durch ausreichende Kofinanzierung durchsetzt. Dadurch könnte das Land auch endlich die verbindliche Zusicherung auf ein Förderprogramm für Fehmarn finanzieren, das zurecht ein zentraler Punkt im Forderungskatalog der Insel ist. “ Bettina Hagedorn: „Dass die Initiativlosigkeit seit November 2008 im Kieler Wirtschafts- und Finanzministerium im Hinblick auf die Sicherstellung bitter notwendige Bundesförderung zur Verstärkung kommunaler Investitionsvorhaben trotz Wirtschaftskrise derartig ausgeprägt sein würde, ist weder nachvollziehbar noch zu verantworten. Damit rücken die berechtigten Forderungen der Fehmaraner nach Landes- und Bundesförderung ins Land der Fantasie. Denn wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Fehmarn Gelder zum Ausgleich der durch den Brückenbau erwarteten Schäden und Einnahmeausfälle bekommt, wenn das Land nach Aussage des Ministerpräsidenten noch nicht einmal bereit ist, die zur Verfügung gestellten FA-Bundesmittel zu kofinanzieren und damit abzuschöpfen?"