Empört reagiert die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn auf die „öffentlichen Gedankenspiele“ (LN vom 17. und 29.7.2010) von Ulrich Rüder und Ingo Gädechens für die Kreis-CDU, dass die bisherige parteiübergreifende Kreistagsforderung nach einem Erdkabel statt einer Freileitung von Göhl nach Lübeck-Siems von der CDU (Zitat) „möglicherweise geopfert werden“ müsse.

Hagedorn: „Wenn die CDU gegenüber E.on-Hanse hier als zuständiger Netzbetreiber ‚einknickt‘, dann begeht sie nicht nur gegenüber ihren ‚Sonntagsreden’ noch im Bundestags- und Landtagswahlkampf 2009 Wortbruch, sondern – schlimmer noch – beschönigt den seit Jahren bestehenden Rechtsbruch von E.on-Hanse, die sich trotz eindeutiger gesetzlicher Vorrangregelungen für das Erdkabel auf 110-kV-Trassen gegen diese Planungsvariante für Ostholstein mit immer neuen, ‚an den Haaren herbei gezogenen‘ Argumenten wehren. Für eine solche ‚Rückwärtsrolle‘ durch die CDU gibt es keinerlei sachliche Gründe und Argumente. Zu vermuten ist stattdessen, dass der neue ‚Schmusekurs‘ der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Kiel mit den Energiemonopolisten angesichts der aktuellen Debatte um die Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke hinter diesem Kursschwenk zum Erdkabel steht – die CDU in Ostholstein soll sich lieber wieder darauf besinnen, dass sie in der Verantwortung steht, das Beste für Menschen und Landschaft und letztlich auch für die Windmüller und Betreiber von Solar- und Biomasseanlangen in Ostholstein zu erreichen.“ Bettina Hagedorn verweist darauf, dass SPD und CDU in der Großen Koalition in Berlin gemeinsam 2006 (Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz) und 2009 (Energieleitungsausbaugesetz) Gesetze beschlossen haben, die das Ziel verfolgen, Erdkabel gegenüber den landschaftsverschandelnden Freileitungstrassen der Energieunternehmen endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Seitdem sind Mehrkosten für Erdkabel in einem bestimmten Rahmen, der in Ostholstein aufgrund der Bodenverhältnisse mit Sicherheit eingehalten werden kann, für die Betreiber umlagefähig - das Kostenrisiko-Argument ist damit ‚vom Tisch‘. Im Gesetz heißt es: Investitionen sind durch die Bundesnetzagentur insbesondere dann zu genehmigen, wenn es sich um (Zitat) „Erweiterungsinvestitionen zur Errichtung von Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110 kV als Erdkabel“ handelt und „soweit die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels die Gesamtkosten der technisch vergleichbaren Freileitung um den Faktor 1,6 nicht überschreiten und noch kein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für die Errichtung einer Freileitung eingeleitet wurde.“ Fazit: Mit diesem Gesetz wurde grundsätzlich für ALLE 110-kV-Trassen bundesweit eine Umlagefähigkeit festgelegt, wenn die Erdkabelvariante nicht mehr als 60 Prozent teurer als die Freileitung ist.
Hagedorn: „Auch wenn ich mit der SPD-Bundestagsfraktion eigentlich für einen absoluten und grundsätzlichen Vorrang des Erdkabels gekämpft habe, so war dieser Kompromiss immerhin eine tragfähige Grundlage dafür, Netzbetreibern wie E.on-Hanse endlich das Argument des angeblichen ‚Kostenrisikos Erdkabel‘ beim erforderlichen Netzausbau aus der Hand zu schlagen. Dies hätte das ‚Startsignal‘ für E.on sein müssen, in Ostholstein endlich konkret zu prüfen, was auf der 55km langen Trasse zwischen Göhl und Lübeck Erdkabel und Freileitung alternativ kosten und dann schnellstmöglich mit der Umsetzung als Erdkabelvariante zu beginnen. E.on-Netz ist der Netzengpass auf dieser Trasse seit 2000 bekannt - aber passiert ist seitdem fast nichts. Es ist ein Skandal, dass E.on jetzt – wie seit Jahren prognostiziert – bei bestem Wind Windkraftanlagen abschaltet und damit zu Lasten der Windmüller und der Kommunen Einnahmeverluste bei Ertrag und Gewerbesteuer mutwillig produziert. Volkswirtschaftlich wird damit umweltfreundlich erzeugte Energie zu Gunsten von Atomstrom und Kohlekraft vernichtet. Dass die CDU jetzt offen über die Rückkehr zu Freileitungen spekuliert und damit dieses unverantwortliche Verhalten des Energiemultis E.on stützt, ist für mich weder nachvollziehbar noch politisch zu verantworten.“
Die Gedankenspiele von Ulrich Rüder (CDU) zur angeblichen Notwendigkeit einer 380-kV-Trasse lässt Bettina Hagedorn dabei ebenso wenig gelten wie die Einlassungen vom CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens auf die Wirkung „moderner Speichertechnologien“:
„Beide Themen sind Zukunftsmusik und haben aktuell nichts mit der erforderlichen Planung zu tun - während diese Debatte als ‚Ablenkungsmanöver‘ bis zum ‚Sankt-Nimmerleinstag‘ läuft, legt E.on auch noch die nächsten 10 Jahre die Hände in den Schoß und schaltet weiter leistungsstarke Windkraftanlagen ab. Damit muss endlich Schluss sein. Ich fordere die CDU auf, parteiübergreifend am Erdkabelbeschluss festzuhalten und endlich den Druck auf E.on-Hanse zu verstärken, die geltenden Gesetze umzusetzen. Dazu ist auch ein klares Wort des Innenministeriums in Kiel als Landesplanungsbehörde erforderlich, dass eine Freileitung NICHT genehmigungsfähig ist. Für die SPD in Berlin, Kiel und im Kreis gilt: – Gesetz bleibt Gesetz, und in Ostholstein MUSS ein Erdkabel geplant werden!“