In der Anlage finden Sie den Antrag der SPD-Fraktion „Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellen“ zur freien Verfügung

Am Dienstag, den 7.11.2012 beschloss die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig ihren Antrag „Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellen“ – damit wird die Debatte zu drohenden Gefahren im Fehmarnbelt und in der Ostsee durch die geplante gigantische Baustelle zum Bau des Absenktunnels von Femern A/S endlich im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt; natürlich maßgeblich initiiert von der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn aus Ostholstein:

„Das Verkehrsaufkommen auf der Ostsee steigt ständig - der Fehmarnbelt ist längst eine der ‚Autobahnen‘ zwischen Ost und West. Die knapp 19 km breite Wasserstraße zwischen Lolland und Fehmarn soll über Jahre durch die Baumaßnahmen künstlich verengt werden, während sich gleichzeitig die 35.000 Schiffspassagen, die 2010 gezählt wurden, massiv erhöhen. Experten gehen von einer Zunahme des Schiffsverkehrs in der Ostsee von 40 Prozent allein in den nächsten drei Jahren aus. Gleichzeitig steigt der Anteil der Fahrten russischer Öltanker – die immer noch keinen Doppelhüllenstandard haben, aber heute fast die dreifache Menge Öl laden wie vor 15 Jahren – rapide. Bei einem solchen Verkehrsaufkommen ist eine Großbaustelle, wie sie der Fehmarnbeltabsenktunnel erfordert, eine unkalkulierbare Gefahrenquelle. Bedroht ist nicht allein das empfindliche Ökosystem Ostsee, sondern auch der Tourismus an der gesamten Ostseeküste, wenn es zum ‚worst case‘ kommen sollte. Wir als SPD fordern die Bundesregierung deshalb mit unserem Antrag auf, ihrer Verantwortung für dieses nationale Großprojekt gerecht zu werden - in neun Punkten beschreiben wir, welche ‚Hausaufgaben‘ dringend in Puncto Schiffssicherheit und Gefahrenabwehr in Abstimmung mit den Ostseeanrainern, den europäischen Nachbarn und vor allem im Rahmen der IMO angepackt und erledigt werden müssen.“
Unstrittig ist, dass der Ostseehandel boomt und die Schiffsbewegungen im Transitverkehr rasant zunehmen, während gleichzeitig die Scandlines-Fähren im Halbstundenrhythmus kreuzen – und jetzt soll in diesem „Nadelöhr“ der Ostsee auch noch jahrelang die größte Baustelle Europas zu erhöhtem Risiko von Schiffsunfällen führen - in einem Gebiet, das von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation zu Recht als „besonders empfindliches Meeresschutzgebiet“ ausgewiesen wurde.
Bettina Hagedorn: „Wir fordern, dass vorab die Auswirkungen der geplanten Bauarbeiten auf die Schiffsicherheit und die Kollisionswahrscheinlichkeit vertieft untersucht werden – als Maßnahmen müssen Verkehrsleitsysteme, eine festgelegte Transitroute, verpflichtende Eskorten von Begleitschleppern und Lotsenpflicht angeordnet werden können – insbesondere dann, wenn Schiffe mit gefährlicher Ladung unterwegs sind. Auch der Ausbau, die Weiterbildung und Ausrüstung der zuständigen Berufsfeuerwehren für seeseitige Einsätze sind ein wichtiges Vorsorge-Thema und natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Klar ist aus meiner Sicht: die beste Unfallvermeidungsstrategie wäre es, auf den Tunnelbau mit den dadurch verursachten Gefährdungen schlicht zu verzichten.“

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