Bettina Hagedorn gibt mit 12 Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion persönliche Erklärung gegen Bundestagsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung ab In der Anlage finden Sie die persönliche Erklärung der 13 SPD-MdB, die mit „Nein“ stimmen

Am 18. Juni wird der Bundestag voraussichtlich am späten Abend als TOP 17 abschließend über den Staatsvertrag für eine Feste Fehmarnbeltquerung beraten. Dazu hatte die ostholsteinische SPDBundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn bereits im Mai nach der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss am 6. Mai eine persönliche Erklärung verfasst, in der sie sich klar gegen eine Abstimmung noch vor der Sommerpause ausspricht und für den Fall der Abstimmung zum
jetzigen Zeitpunkt ihr "Nein" ankündigt und begründet. Dieser Erklärung haben sich nach erneuter kontroverser Aussprache in der SPDBundestagsfraktion am 16. Juni zwölf weitere SPDBundestagsabgeordnete aller beteiligten Fachausschüsse und aus fast allen Regionen Deutschlands angeschlossen.

Aus Schleswig-Holstein haben drei (von neun) SPD-Bundestagsabgeordneten die Erklärung unterzeichnet, aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich drei (von vier)
Parlamentariern angeschlossen. Doch die Unterstützung geht weit über diese regionale Betroffenheit hinaus: In Anerkennung des großen Konfliktpotentials in den Bereichen Schiffsicherheit, Umwelt, Tourismus und angesichts von mehreren hundert bedrohten Arbeitsplätzen bei dem Fährunternehmen Scandlines sowie kritischer Kosten von mindestens 1,5 Mrd. Euro allein zu Lasten Deutschlands bei geringer Verkehrsfrequenz unterstützen auch verschiedene Verkehrs-, Umwelt- und Tourismuspolitiker die Erklärung. Hagedorn: "Wir werden dem Gesetz zum Staatsvertrag in seiner jetzigen Form und zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Maßgeblich für mich als Mitglied im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss ist dabei insbesondere der Bericht des Bundesrechnungshofs vom 30. April 2009. Ich halte es aber für ein bemerkenswertes Signal, dass sich neben den sechs Abgeordneten aus der betroffenen Küstenregion Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-
Vorpommerns sieben weitere Parlamentarier der SPD aus rein fachlicher Perspektive zu einem "Nein" entschieden haben.“
Die Erklärung mit einer Begründung der Neinstimmen (im Anhang) wird am Donnerstag im Plenum beim Präsidium zu Protokoll gegeben. Zu den Mitunterzeichnern gehört auch die Vorsitzende der SPD-Küstengang Dr.
Margrit Wetzel (Niedersachsen), die ihre erheblichen Bedenken bereits bei der Anhörung Anfang Mai öffentlich gemacht hatte. Aus dem Umweltausschuss haben sich der zuständige Berichterstatter Detlef Müller (Sachsen), der prominente Umweltpolitiker und Träger des alternativen Nobelpreises Hermann Scheer (Baden-Württemberg) und Martin Burkert (Bayern) angeschlossen - auch die ehemalige
niedersächsische Umweltministerin und jetzige Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn (Niedersachsen) unterstützt die Erklärung. Aus dem Tourismusausschuss haben die ehemalige Vorsitzende der SPD Arbeitsgruppe Tourismus Brunhilde Irber (Bayern) und Gabriele Hiller-Ohm (Lübeck) sowie aus Mecklenburg-Vorpommern die Abgeordneten Christian Kleiminger, Dirk Manzewski und Iris Hoffmann die Erklärung unterzeichnet. Als weiterer Parlamentarier aus Schleswig-Holstein hat
sich Wolfgang Wodarg (Flensburg) der Erklärung angeschlossen, aus Köln ist die Europaexpertin Lale Akgün mit dabei. Die Unterzeichner weisen u.a. darauf hin, dass die seit Sommer 2008 beauftragten Voruntersuchungen in Deutschland und Dänemark auch ohne Verabschiedung des Gesetzes ungehindert hätten fortgeführt werden können – in der Anhörung hatte trotz Nachfrage eines SPD-Kollegen kein Sachverständiger begründen können, warum entgegen der Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Abstimmung über den Staatsvertrag noch kurzfristig angeblich „durchgezogen“ werden müsste .
Hagedorn abschließend: "Der Staat nimmt in diesen Zeiten der Finanz und
Konjunkturkrise Steuergelder in teils schwindelerregender Höhe in die Hand, um gefährdete Arbeitsplätze zu sichern. Im Fall der Fehmarnbeltquerung ist es aber genau umgekehrt: hier soll der deutsche Staat 1 - 1,5 Mrd. Euro in die Hinterlandanbindung investieren, obwohl durch das Gesamtprojekt „Feste Beltquerung“ perspektivisch 600 Arbeitsplätze allein auf Fehmarn im Rahmen des Fährverkehrs bedroht sind. Heute fahren die Fähren im 30-Minuten-Takt und sind aktuell mit 6000 PKW pro Tag nur zu 40 Prozent ausgelastet. Das Unternehmen
Scandlines erwirtschaftet seit Jahren auf dieser Route der „Vogelfluglinie“
Gewinne im zweistelligen Millionenbereich – es zahlt Steuern und ist einer der wichtigsten Arbeitgeber in strukturschwacher Region. In der heutigen Zeit klingt es mehr als paradox, dass gesunde Arbeitsplätze in einem gesunden Unternehmen durch staatliche Intervention und den massiven Einsatz von Steuergeldern gefährdet werden sollen."