Nach zwei Monaten zäher Verhandlungen sind die Sondierungen der Jamaika-Parteien gescheitert. CDU, CSU, FDP und Grüne haben damit Deutschland in eine schwierige Lage gebracht, wenngleich von einer „Staatskrise“ absolut keine Rede sein kann. In den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die öffentliche Debatte viele Parteimitglieder und Bürger verunsicherte. In dieser Situation ist es uns wichtig, fundiert über unsere Verfassungslage, die starke Rolle des Bundespräsidenten und die jetzt diskutierten Alternativen zu Neuwahlen (Tolerierung einer Minderheitsregierung, „Kenia“-Koalition etc.) außerhalb einer Großen Koalition zu informieren.

Der Einladung sind mehr als 50 interessierte Genossinnen und Genossen gefolgt. Die lebendige Diskussion hat gezeigt, wie groß das Interesse an diesem Thema aktuell ist. Auch wenn es um die Themen Große Koalition, Neuwahlen und Minderheitsregierung unterschiedliche Meinungen gibt, waren sich in einem die Genossen am gestrigen Abend einig: Es müssen ernsthafte Gespräche um sozialdemokratische Inhalte geführt werden!

In der letzten Legislaturperiode hat die SPD eine gute Arbeit geleistet - viele unserer ursozialen Themen konnten wir umsetzen. Vieles war aber mit der CDU/CSU nicht möglich: Abschaffung des Kooperationsverbotes, Gebührenfreiheit von der Kita bis zu Master bzw. Meister oder bessere Pflege mit Mindestpersonalstandards. Daher ist die Devise, ergebnissoffen zu diskutieren, absolut richtig. Auf welche Art und Weise die nächste Regierung gebildet wird, hängt maßgeblich davon ab, wie stark die SPD mit ihrem sozialen Programm erkennbar sein wird. Eines ist aber allen Anwesenden wichtig gewesen: Kompromisse um jeden Preis soll es nicht geben!