Heute stimmt der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen extrem kurzfristig vorgelegten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, auf dessen öffentliche Aussprache im Plenum die GRÜNEN ausdrücklich verzichtet haben. Dieses Vorgehen ist unparlamentarisch und entlarvt denn Antrag mit namentlicher Abstimmung als ein Show-Instrument zu Wahlkampfzwecken. Damit aber wird diesem ernsten Thema objektiv nicht angemessen Rechnung getragen, weil nur in einer öffentlichen Debatte im Bundestagsplenum die Gründe für eine Zustimmung oder Ablehnung darlegt werden können. Ich kritisiere dieses Verfahren ausdrücklich und möchte daher meine Auffassung zum Thema Glyphosat jedenfalls in einer schriftlichen Erklärung zur Abstimmung darlegen.

Seit langem warnen Ärzte, Wissenschaftler, Umwelt- und Verbraucherverbände vor den gesundheitlichen und ökologischen Folgen des übermäßigen Glyphosateinsatzes. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Wirkstoff als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Vom deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit werden diese Bedenken nicht geteilt. Eine europaweite erneute Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat ist damit ziemlich wahrscheinlich.

Die widersprüchlichen wissenschaftlichen Beurteilungen haben in der Gesellschaft zu einer großen Besorgnis geführt. Als Sozialdemokratin nehme ich diese Sorgen sehr ernst. Auch ich sehe die erneute Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat äußerst kritisch. Wenn ich den Antrag der Grünen heute nicht unterstütze, dann tue ich dies, weil ich der Meinung bin, dass wir für den Glyphosateinsatz in der Landwirtschaft zunächst eine gesundheits- und umweltverträgliche Alternative brauchen. Forschung und Entwicklung müssen gestärkt werden, damit wir gemeinsam mit der Landwirtschaft den Ausstieg aus dem Glyphosateinsatz und den Umstieg auf solche Alternativen organisieren können.

Bis dahin wollen wir die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft auf ein Mindestmaß reduzieren und effizienter gestalten. In vielen Fällen ist die Anwendung schon heute überflüssig, wie zum Beispiel bei der Stoppelbearbeitung nach der Ernte und vor der Aussaat der Folgekultur.

Am größten ist die Gefahr der Fehlanwendung und Überdosierung jedoch bei der privaten Nutzung. Wir setzen uns deshalb in der Großen Koalition für ein Verbot von glyphosathaltigen Herbiziden in Haus- und Kleingärten und auch im kommunalen Bereich ein. Wir wollen verhindern, dass auf Spielplätzen und in öffentlichen Gärten Glyphosat gespritzt wird.

Denn solange die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit unklar sind, wollen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen dem Vorsorgeprinzip folgen und sicherstellen, dass die Menschen so wenig wie möglich damit in Berührung kommen.

Die großen Baumarktketten haben bereits verantwortungsvoll gehandelt und Unkrautvernichtungsmittel mit Glyphosat aus ihrem Sortiment genommen. Auch in ihrem Interesse kann es nur sein, wenn wir zügig eine Regelung schaffen, die für den gesamten Handel gilt.

Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Bedenken in der Wissenschaft und in der Bevölkerung gegenüber Glyphosat ernst nimmt und einen konkreten Ausstiegsplan für die Anwendung in der Landwirtschaft erarbeitet, der dann auch anderen EU-Mitgliedstaaten als Vorbild dienen kann.

Berlin, 25. Februar 2016

Bettina Hagedorn, MdB