Die Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats am 30. Oktober in Berlin nutzte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wortreich für ein Klagelied über die Probleme bei großen Verkehrsprojekten. Als abschreckendes Beispiel diente dem Minister vor hunderten von Gästen die Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung – und er gab den Anwesenden eine ausgesprochen eigenwillige Erklärung dafür, woran es bei der Planung derzeit krankt: Schuld seien vor allem „halsstarrige Bürgermeister“, die bei der Frage der Trassenführung nicht diskussionsbereit wären. Zitat: „Ich habe denen [den Bürgermeistern] gesagt, nutzt doch die Jahrhundertchance, dass ihr aus Timmendorfer Strand und wie das alles heißt die Bahn rauskriegt, hinter eure Orte!“. Aber die hätten sich diesem (angeblichen) Vorschlag von Ramsauer angeblich verweigert. Dass dieser verbale Rundumschlag des CSU-Verkehrsministers gegen die Ostholsteiner am 1. November auf den Titelseiten zur Schlagzeile wurde, verdanken wir der zufälligen Anwesenheit eines Journalisten aus Schleswig-Holstein. Der Skandal ist, dass Ramsauer glatt gelogen hat - das genaue Gegenteil seiner Vorwürfe stimmt: Das Bundesverkehrsministerium favorisiert – wie die Bahn, die in ihrem Auftrag arbeitet – eindeutig die Bestandstrasse mitten durch die Orte. Und die meisten örtlichen Bürgermeister engagieren sich mit dem Landrat über die Parteiengrenzen hinweg seit Jahren für Alternativtrassen, die natürlich mehrere Hundert Millionen Euro zusätzlich kosten und deshalb in Berlin nicht ernsthaft gewollt sind.
Ramsauers Märchenstunde: halsstarrige Bürgermeister in Ostholstein, die angeblich keine Alternativtrassen wollen ...
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Fakt ist: Bürgermeister und Landrat waren sogar zum Gespräch nach Berlin zu Ramsauer gereist – nachhaltigen Eindruck scheinen leider weder diese Gespräche noch die werbewirksame Zugfahrt von Ramsauer im ICE von Lübeck nach Puttgarden hinterlassen zu haben … seine Äußerungen lassen schlicht vermuten, dass er einen Platz im Schlafwagen gebucht hatte. Es ist schlicht peinlich, dass der Verkehrsminister offenbar weder über Ortskenntnisse bei der Trassenführung noch über ein ernsthaftes Interesse für die Positionen der gewählten politischen Vertreter aus Ostholstein verfügt. Dass er nicht jeden deutschen Badeort kennt, könnte man ihm vielleicht nachsehen, wenn seine flapsige Ausdrucksweise nicht auf ein gutes Stück Geringschätzigkeit schließen ließe.
Landrat und Bürgermeister sind nun zu Recht „irritiert“ wegen der öffentlichen und substanzlosen Anprangerung und erwarten mindestens eine klarstellende Entschuldigung. Ob sie die kriegen?
Aber der CSU-Minister setzte „noch einen drauf“: Dass die 50 Jahre alte Fehmarnsundbrücke seit 1999 unter Denkmalschutz steht, wodurch ein Ausbau dieser Brücke erschwert oder gar unmöglich wird, hält Ramsauer für „Affenquatsch“. Das sind, vorsichtig formuliert, recht gewagte Statements von Herrn Ramsauer, der als Verkehrsminister für die Fehmarnbeltquerung und ihre Hinterlandanbindung zuständig ist, und es als Fachminister eigentlich besser wissen sollte. Für den Bayern ist der Bau einer Brücke im norddeutschen Ostholstein anscheinend generell ein leidiges Thema. Doch bei der Fehmarnbeltquerung und vor allem ihrer Hinterlandanbindung geht es um das größte europäische, milliardenschwere Verkehrsprojekt - Milliardenbeträge aus deutschem Steuergeld. Als Bundesverkehrsminister ist es Peter Ramsauers ureigenste Verantwortung und Pflicht, ein so wichtiges Thema wie die Fehmarnbeltquerung mit dem gebotenen Ernst anzugehen und nicht geringschätzig die Betroffenen abzuqualifizieren und ansonsten durch Unkenntnis zu glänzen. Die Berliner Öffentlichkeit ist weder ein Karnevalsverein noch ein bayrisches Bierzelt – und in Ostholstein sollte man auf einen Verkehrsminister , der das nicht einmal unterscheiden kann, besser nicht vertrauen.



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