(In der Anlage finden Sie die Fragen von MdB Hagedorn vom 8.11. an Verkehrsminister Ramsauer)

In Ostholstein herrschte helle Empörung, als ein Schleswig-Holsteinischer Hauptstadtjournalist am 1. November die Zitate von Verkehrsminister Ramsauers „Wutrede“ beim CDU-Wirtschaftrat in Berlin veröffentlichte – in seiner Rede hatte dieser die angebliche Blockadehaltung der betroffenen Bürgermeister und Gemeinden hinsichtlich einer verträglichen Streckenführung der Fehmarnbelt-Hinterlandan¬bindung angeprangert. Da Ramsauer sowohl am 7. wie auch am 8. November stundenlang im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages – wo die SPD-Abgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn als stellv. SPD-Sprecherin fungiert – den Haushältern zu wichtigen Verkehrsvorhaben Rede und Antwort stehen musste, nutzte Bettina Hagedorn natürlich die Gelegenheit, den Minister ausgiebig zu diesem Vorfall zu befragen – ihr Fazit: von einem „Missverständnis“ kann nicht die Rede sein: sie fordert eine offizielle Klarstellung des Ministers und eine Entschuldigung bei Bürgermeistern und Landrat, die der Minister – völlig zu Unrecht – als Blockierer öffentlich diffamiert hatte.

Hagedorn: „Auf meine Nachfrage im Haushaltsausschuss erläuterte Minister Ramsauer, dass es sich bei der Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am 30. Oktober in Berlin um eine ‚geschlossene‘ Veranstaltung gehandelt habe. Der besagte Journalist stand allerdings offiziell auf der Gästeliste – worauf Ramsauer erwiderte, er könnte sich schließlich nicht alle Gästelisten anschauen. Klar wurde: Ramsauer hatte darauf vertraut, dass von seiner Rede kein Wort nach draußen dringen würde, und bedauerte vor allem, dass er bei seiner ‚launigen‘ Rede ‚erwischt‘ worden war. Trotz meiner Nachfrage wollte der Minister seine Pressezitate weder zugegeben noch bestreiten – ‚ich berichte nicht aus nichtöffentlichen Veranstaltungen‘ war ebenso seine Aussage wie ‚der Journalist kann ja eine eidesstattliche Erklärung vor Gericht abgeben‘. Mein Fazit: Einsicht und Bedauern klingen anders – allein sein Ärger darüber, dass seine Worte unvermutet das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, war deutlich herauszuhören. Fakt ist: in der Rede hat Ramsauer den Sachverhalt in Ostholstein diametral auf den Kopf gestellt: Es sind Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn, die bislang stets die Bestandstrasse eindeutig favorisiert haben, und es sind die Ostholsteiner Bürgermeister und der Kreis, die sich für Alternativtrassen einsetzen. Wer gewählte Mandatsträger in einer so heiklen Frage massiv öffentlich diskreditiert und gleichzeitig das Thema Bürgerbeteiligung und Glaubwürdigkeit wie eine Monstranz vor sich herträgt, der muss sich persönlich öffentlich erklären und entschuldigen – um dieses zu erreichen, habe ich meine diesbezüglichen Fragen schriftlich am 8.11. im Haushaltsausschuss eingereicht und bin schon heute auf die schriftliche Antwort – die bis zum 22.11. abgefordert ist – gespannt.“
Thema des Berliner Wirtschaftsforums war u.a. der Ausbau der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten – doch für seine Klagen über die Schwierigkeiten, die eine solche Beteiligung mit sich bringen kann, hat sich Ramsauer nach Überzeugung Hagedorns genau das falsche Beispiel ausgesucht:
„Der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens liegt auch völlig ‚neben der Spur‘, wenn er jetzt die als Bestandteil des Raumordnungsverfahrens geforderte ‚2+1‘ Trasse als ‚immer neue Ideen und Forderungen‘ abkanzelt und als Grund für den emotionalen Rundumschlag des Ministers ausmachen will – selbstverständlich MUSS diese Trassenvariante jetzt im Raumordnungsverfahren geprüft werden – wann denn sonst? Landrat und Bürgermeister fordern die Prüfung dieser Variante deshalb zum jetzigen Zeitpunkt zu Recht als Bestandteil des Verfahrens ein. Der CDU-Abgeordnete Gädechens erteilt den falschen Rat, wenn er empfiehlt diese - von ihm so bezeichneten - ‚Gedankenspiele‘ später aufzugreifen und sich jetzt auf die ‚menschenverträgliche‘ Umfahrung der Bäderorte zu konzentrieren – eine spätere Überprüfung wird es nicht geben. Es ist mehr als erstaunlich, dass Minister Ramsauer – trotz seines Besuches in Ostholstein – offenbar keine nachhaltig wirksamen Erkenntnisse aus seinen bisherigen Gesprächen mit Bürgermeistern und Landrat mitgenommen hat – oder nimmt der Minister die Ergebnisse dieser Gespräche und die Berücksichtigung der Gemeindeinteressen einfach nicht ernst? Herr Ramsauer selbst ist nun am Zug!“

Anlage