(In der Anlage finden Sie die Haushaltsausschuss-Drucks. 5792 vom 6.11.12 zur freien Verfügung)

Mit knapper Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute mit 310 JA-Stimmen von Schwarz-Gelb gegen den erbitterten Widerstand aller Oppositionsparteien das hochumstrittene Betreuungsgeld beschlossen – 20 Stimmen von CDU und FDP fehlten. Hagedorn: „Das Betreuungsgeld ist nicht nur eine bildungspolitische Katastrophe (Zitat von der Leyen!), das falsche Anreize dafür schafft, Kinder nicht in Krippen betreuen zu lassen .. mit den Gesetzesänderungen, die Schwarz-Gelb quasi über Nacht nach dem ‚Koalitionsgipfel‘ vom letzten Wochenende noch hastig eingefügt hat, wird das ‚Betreuungsgeld‘ zum Betrugsfall selbst an den Eltern, die darauf hoffen. Denn beantragen können es jetzt nur jene Eltern, deren Kinder nach dem 1. August 2012 geboren wurden und die 15 Monate alt sind – was erst im Herbst 2013 der Fall ist! Außerdem gibt es im 1. Jahr nur noch 100 € statt 150 € - und das auch nicht mehr zwei volle Jahre lang. Mit diesem ‚Buchhaltertrick‘, der klammheimlich ‚im Kleingedruckten‘ ins Gesetz eingefügt wurde, kürzt Schwarz-Gelb die Gelder für das Betreuungsgeld für 2013 um mehr als 80 Prozent auf 55 Mio. Euro und halbiert die Mittel für 2014 von 1,1 Mrd. € auf 540 Mio. €, ohne allerdings auch nur einen Cent davon 2014 wirklich im Finanzplan der Familienministerin dargestellt zu haben. Fazit: Schwarz-Gelb stellt nicht nur die Weichen für die Familien falsch – mit ihrer ‚Mogelpackung‘ Betreuungsgeld haben sie 2013 auch noch 245 Mio. € beabsichtigte Familienleistung gestrichen und sie zugunsten prestigeträchtiger Wahlgeschenke z.B. von Herrn Ramsauer verschoben. Das ist dreist!“

Hagedorn macht auf eine weitere Tatsache aufmerksam, die zwar sozialpolitisch nicht nachvollziehbar, aber dennoch durch das heute beschlossene Gesetz zum Betreuungsgeld festgelegt ist:
„Es ist pervers: KEIN Betreuungsgeld erhalten die Mütter, die als Krankenschwester, Pflegekraft, Friseurin oder Verkäuferin schrittweise nach dem Elterngeld wieder in den Beruf einsteigen wollen und dafür nur 1 – 2 Tage pro Woche eine Tagesmutter oder einen Krippenplatz in Anspruch nehmen müssen, während Eltern, die stattdessen ein Au-Pair-Mädchen, eine Privatbetreuung, eine Nachbarin oder Oma in Anspruch nehmen, das Geld erhalten – auch wenn sie statt zur Arbeit auf den Tennis- oder Golfplatz fahren. 40 Prozent aller Alleinerziehenden sind langzeitarbeitslos … bei all jenen aber, die Leistungen des JobCenters erhalten, wird das Betreuungsgeld voll angerechnet: sprich – sie erhalten NICHTS. Das ganze Betreuungsgeld ist ein einziges Trauerspiel, dessen Verfassungskonformität gerichtlich überprüft wird. Alle Parteien bis auf CDU/CSU sind sich einig: nach der Bundestagswahl 2013 wird es ohnehin sofort wieder abgeschafft, damit die Kommunen stattdessen mit dem Geld mehr und personell noch besser ausgestattete Krippenplätze einrichten können.“

Anlage