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Seminar beim Juso-Wahlkampfcamp: Steuern und Investitionen

Aktuelles

18.08.2017


Zusammen bereit für den Wahlkampf!
 
Am Freitag 18. August war ich beim Juso-Wahlkampfcamp in Grömitz, um dort ein Seminar zu Steuern und Investitionen zu halten. Die rund 50 Jusos haben sich gemeinsam für den Bundestagswahlkampf fit gemacht und schlugen dafür vom 17.-20. August in Grömitz ihre Zelte auf. Auf dem Programm standen unter anderem verschiedene Seminare, Wahlkampfmethoden-Training, Workshops, Argumentationstrainings und vieles mehr.

Während des zweistündigen Seminars riss ich verschiedene Themen an, unter anderem, was wir als SPD Bundestagsfraktion in den letzten Jahren erreicht haben, wo wir investiert haben. Da konnte ich natürlich aus erster Hand informieren, da ich im Haushaltsausschuss für den Bereich Verkehr zuständig bin, und so Investitionen in Infrastruktur direkt mitbekommen und gestaltet habe.

Hier eine kurze Auflistung:

  • Investitionen in Verkehrswege wurden auf 14 Mrd. jährlich erhöht
  • Mittel für sozialen Wohnungsbau verdoppelt, ab 2017 verdreifacht
  • 4 Mrd. Euro für Krippen und Kitas
  • Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgebrochen, in den nächsten fünf Jahren 3,5 Mrd. Euro für die Sanierung von Schulgebäuden
  • 7.000 BundespolizeiStellen geschaffen – 15.000 bei Bundes- und Länderpolizeien sollen folgen

Steuern:

  • Steuerzahler entlastet durch einen höheren Grundfreibetrag und die Abmilderung der kalten Progression
  • Familien entlastet durch höheren Kinderfreibetrag und Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien mit geringem Einkommen
  • Reform der Erbschaftsteuer nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
 

Das Wahlkampfauto der Jusos #gerechtist
 
Um natürlich auch in die Zukunft zu schauen, habe ich über unsere Vorhaben und Forderungen im Wahlkampf, und damit für die nächsten vier Jahre und darüber hinaus, referiert und mit den Teilnehmern diskutiert.
Schwerpunkte waren:
  • gezielte Entlastungen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
  • weniger Sozialabgaben für kleine Einkommen, Rückkehr zu gleichen Beiträgen für Arbeitgeber und -Nehmer bei Krankenversicherung
  • Abschaffung der Kita-Gebühren
  • Stärkere Besteuerung von große Erbschaften
  • Spitzensteuersatz von 45 Prozent ab Einkommen von 76.000 Euro bzw.152.000 Euro (Ehepaare), dazu 3 Prozent ab 250.000 Euro
  • komplette Abschaffung des Kooperationsverbots des Bundes und der Länder
 
 
Veröffentlicht am 18.08.2017
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