24.07.2018

Gemeinsam mit Silvia Blankenburg, Chefin des Cafés International und Mitbegründerin der Flüchtlingsinitiative
(Foto: Hermann Greve)

Am 14. Juli 2018 versammelten sich auf dem Neustadter Marktplatz Unterstützer der Flüchtlingsinitiative „Café International“, um gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer zu demonstrieren. Die Empörung über die aktuellen Ereignisse ist zurecht groß! Es kann nicht sein, dass sich der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“ Claus-Peter Reisch, vor Gericht für die Rettung von 230 Migranten verantworten muss, während im Mittelmeer tagtäglich Menschen ertrinken. Mit einer Unterschriftensammlung, an der sich 496 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, wollen die Initiatoren die bundesweite Kampagne „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“ unterstützen. Als Ostholsteins SPD-Bundestagsabgeordnete war es mir wichtig, bei dieser Aktion dabei zu sein - obwohl ich davon erst in letzter Minute erfahren habe. Solidarität bekunden miteinander reden, Argumente austauschen und zuhören

Erst vor wenigen Wochen hat es die CSU mit egoistischen Alleingängen beinahe geschafft, die Koalitionsvereinbarungen zu brechen und damit die Regierung zu gefährden. Im Koalitionsausschuss hat sich die SPD durgesetzt und gemeinsam mit den Koalitionspartnern unteranderem beschlossen, dass das Recht auf Asyl uneingeschränkt bleibt, dass es nur eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa gibt und dass es keine geschlossenen Lager geben wird! Europa braucht in der Flüchtlingspolitik eine vernünftige Balance aus Kontrolle und Steuerung einerseits sowie humanitärer Verantwortung und Menschenrechten andererseits.