In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss die vor 5 Wochen von Schwarz-Gelb im Bundeshaushalt gesperrten 900 Mio. € für Eingliederungsleistungen zur Förderung Langzeitarbeitsloser einstimmig aufgehoben und damit den Weg für uneingeschränkte Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in den JobCentern für Arbeitssuchende frei gemacht.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, Hauptberichterstatterin für den 143 Milliarden-Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sagte dazu:

„Diese 900 Mio.-Euro-Sperre hätte bundesweit faktisch wie eine 15 Prozent-Kürzung für einen Kahlschlag bei den ge-rade in der Krise wichtigen Qualifizierungsmaßnahmen in den JobCentern gewirkt und zu unmittelbaren Einschnitten bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik geführt - allein in Schleswig-Holstein hätten in den 13 Argen 25 Mio. Euro für Eingliederungsleistungen gefehlt. Die SPD konnte in den Verhandlungen mit der Koalition zur Verfassungsänderung bei der Arge-Reform als ihre Bedingung die Entsperrung dieser Mittel erreichen – das ist ein großer Erfolg für die Arbeitssuchenden, die mit Qualifizierungs- und Umschu-lungsmaßnahmen wieder den Schritt in den 1. Arbeitsmarkt suchen.“ (Anm.: 16 Mio. € für Eingliederung plus 9 Mio. € Verwaltungskosten, beide Positionen müssen addiert werden, da sie untereinander deckungsfähig sind!).“
Darüber hinaus hatte Schwarz-Gelb von den 3.900 Stellen, die 2010 planmäßig bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Entfristung anstanden, 3.200 im Dezember im Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt und damit gefährdet, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter in den JobCentern gerade in diesem schwierigen Jahr des Umbruchs kontinuierlich und mit gesicherter beruflicher Perspektive ihre wichtige Arbeit für die Arbeitssuchenden machen. Die SPD hatte als weitere Bedingung für eine Einigung mit der Koalition zur Verfassungsänderung für die Arge-Reform die Entsperrung dieser 3.200 Stellen in den JobCentern durchgesetzt.
Auf Nachfrage von Bettina Hagedorn bestätigte Bundesministerin von der Leyen in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses im Beisein von BA-Chef Weise, dass die Bundesagentur bei ihrem Ministerium einen Antrag auf Entsperrung dieser 3.200 Stellen gestellt hat, der vom BMAS befürwortet und an das Finanzministerium weitergeleitet worden sei. Auf Nachfrage bestätigte Finanzstaatssekretär Gatzer den Antrag und befürwortete ebenfalls die Entsperrung.
Hagedorn: „Damit haben wir Sozialdemokraten das Ziel erreicht, dass die Entsperrung der 3.200 Stellen in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 5. Mai auf der Tagesordnung stehen wird. Für die SPD ist die Entsper-rung der 3.200 Stellen für qualifizierte, derzeit nur befristet beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit ein unverzichtbarer Baustein bei der dringend notwendigen Offensive für Arbeitssuchende in der Krise. Um Arbeitslosen wieder erfolgreich Perspektiven am 1. Arbeitsmarkt zu eröffnen, brauchen wir nicht nur die erforderlichen Mittel für sinnvolle Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, sondern vor allem qualifiziertes Fachpersonal, das kontinuierlich sein Know-How im Dienste der Arbeitssuchenden einbringen kann. Der hohe Anteil befristet Beschäftigter in den JobCentern muss daher Schritt für Schritt verlässlich zurückgeführt werden.“
Bestätigt wurde in der Sitzung von BA-Chef Weise, dass sich ca. 500 befristet beschäftigte BA-Mitarbeiter bereits aufgrund eines Arbeitsgerichtsurteils vom März 2010 erfolgreich in eine unbefristete Beschäftigung eingeklagt hätten.
Dazu Hagedorn: „Überdeutlich wird dadurch, dass die Ent-sperrung der 3.200 Vollzeitmitarbeiter überfällig ist und eine Frage von Verlässlichkeit und Vernunft bedeutet.“