24.08.2017

In einem Schreiben an CSU-Verkehrsminister Dobrindt fordern die SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs und Bettina Hagedorn endlich Transparenz über die Klage der ÖPP-Betreibergruppe A1 Mobil. Das Schweigen von Dobrindt kann nicht hingenommen werden. Außerdem verlangt die SPD-Fraktion Klarheit über die Risiken bei den ähnlichen laufenden ÖPP-Projekten.

Gestern ist durch Presseberichte bekannt geworden, dass die Betreibergesellschaft des ÖPP-Projektes der A1 in Niedersachsen „A1 Mobil“ kurz vor der Insolvenz stehen und Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben haben soll. Der Bundesverkehrsminister schweigt dazu. Herr Dobrindt muss sich ehrlich machen und alles offenlegen. Seit wann läuft dieses Verfahren und was ist im Detail Gegenstand des Verfahrens? Wie sieht die Rechtsposition der Bundesregierung aus? Wie begründet die Betreibergesellschaft ihre Ansprüche vertraglich? Kann Herr Dobrindt garantieren, dass der Steuerzahler keinen Schaden trägt? Hier geht um dreistellige Millionenbeträge – das wäre ein Schlag ins Gesicht für jeden ehrlichen Steuerzahler in Deutschland!

Schon 2009 hat der Bundesrechnungshof vor den Risiken und sogar vor einer drohenden Insolvenz von privaten Betreibern gewarnt. Diese Warnung haben wir Abgeordneten im Rechnungsprüfungs- und im Haushaltsausschuss sehr ernst genommen und die ÖPP-Projekte stets kritisch gesehen. Jetzt zeigt sich, dass das „Lieblingsmodell“ von Minister Dobrindt, privaten Großkonzernen Aufträge zuzuschustern, enorme Nachteile für den deutschen Staat haben kann. Eine drohende Klage und eine Insolvenz sind kein Kinderspiel – schließlich geht es um 770 Millionen Euro!“ CSU-Minister Dobrindt muss außerdem erklären, ob ähnliche Risiken in den anderen laufenden ÖPP-Projekten stecken und was sein Haus unternimmt, um ähnliche Klagen zu unterbinden und den Bundeshaushalt nicht wegen falscher Kalkulationen von Unternehmen zu belasten.