Besser spät als nie sind CDU/CSU und FDP nun zur Einsicht gekommen: nach dem gestrigen Spitzentreffen der Regierungskoalition gemeinsam mit der SPD im Bundesarbeitsministerium gibt es nun endlich nicht nur eine Einigung auf eine Verfassungsänderung zur weitestgehenden Absicherung der bewährten Arbeit in den Jobcentern vor Ort mit der "Hilfe aus einer Hand". Auf Initiative der SPD gelang es außerdem auch, zur Absicherung der Qualität der künftigen Vermittlung die 900-Mio.-Euro-Sperre bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik aufzuheben sowie 3.200 befristet be-schäftigten Mitarbeitern in den Jobcentern einen entfristeten Arbeitsvertrag zu geben.

Besser spät als nie sind CDU/CSU und FDP nun zur Einsicht gekommen: nach dem gestrigen Spitzentreffen der Regierungskoalition gemeinsam mit der SPD im Bundesarbeitsministerium gibt es nun endlich nicht nur eine Einigung auf eine Verfassungsänderung zur weitestgehenden Absicherung der bewährten Arbeit in den Jobcentern vor Ort mit der "Hilfe aus einer Hand". Auf Initiative der SPD gelang es außerdem auch, zur Absicherung der Qualität der künftigen Vermittlung die 900-Mio.-Euro-Sperre bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik aufzuheben sowie 3.200 befristet beschäftigten Mitarbeitern in den Jobcentern einen entfristeten Arbeitsvertrag zu geben.
Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) dazu: "Als Hauptberichterstatterin für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages begrüße ich die Einigung über eine Verfassungsänderung zur Absicherung der Jobcenter ausdrücklich. Der große Erfolg der SPD-Verhandlungen besteht vor allem darin, dass die faktische Kürzung der 900 Mio. Euro bundesweit - die allein für Schleswig-Holstein zu einem Minus von 25 Mio. Euro bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose geführt hätte - jetzt verbindlich aufgehoben wird. Nicht nur in Ostholstein haben zur Zeit 1/3 aller Mitarbeiter in den Jobcentern lediglich befristete Arbeitsverträge! Zur Sicherung der qualifizierten Fachkräfte vor Ort ist es daher ein großer Erfolg, dass die 3.200 Stellen - die Schwarz-Gelb noch in der vergangenen Woche im Haushalt gesperrt hat - jetzt frei werden und die verdienten Mitarbeiter in den Jobcentern damit endlich eine berufliche Per-spektive haben. Besonders wichtig ist mir auch, dass die Betreuungsschlüssel der Fallmanager für die Vermittlung von unter 25jährigen bei 1 : 75 und bei den über 25jährigen auf 1 : 150 festgeschrieben bleiben."
Kernpunkt der Einigung ist, dass neben der Verfassungsänderung weitere Punkte in einem Begleitgesetz geregelt werden: Die bisherigen Jobcenter der Argen sollen auch zukünftig als das Regelmodell mit mindestens 75 Prozent der Einrichtungen darstellen. Damit wird eine stabile Mitarbeiterschaft in den Einrichtungen mit eigener Personalvertretung gesichert. Ferner wird es für alle Einrichtungen – also auch für die Optionskommunen - ein gemeinsames, an einheitlichen Standards orientiertes Kontrollsystem geben. Besonders wichtig ist, dass Teil des gefundenen Kompromisses die Fortführung der erfolgreichen aktiven Arbeitsmarktpolitik „aus einer Hand“ ist, die von der SPD und Olaf Scholz stets als wichtigstes Ziel jeden Kompromisses galt.
Hagedorn: "Erfreulicherweise hat Schwarz-Gelb nach einem unverantwortbaren Zick-Zack-Kurs, der uns viel Zeit gekostet und die Menschen in den Jobcentern ebenso wie die Leistungsempfänger verunsichert hat, endlich offenbar das Tak-tieren aufgegeben und eingesehen, dass die Verfassungsänderung der einzige Weg zur Klärung dieser für so viele Men-schen wichtigen Frage ist. Angesichts dieses – längst überfälligen – Verhandlungsergebnisses allerdings bleibt die Fra-ge: Warum nicht gleich so?"