Richtigstellung: Hagedorn weist Vorwurf der Wählertäuschung bei Fehmarnbeltquerung scharf zurück

(Diese Pressemitteilung bezieht sich auf die Presseerklärung von Ex-Kreispräsident Wegener (CDU): "Wählertäuschung: Wegener greift Hagedorn an“, LN 27.08.13)

Foto: Studio Kohlmeier

Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn reagiert erstaunt und verärgert auf die Presseerklärung des Ex-Kreispräsidenten der CDU, Joachim Wegener, in der ihr angebliche "dreiste Wählertäuschung" und unseriöser "Stimmenfang" vorgeworfen wird, weil sie angeblich den Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich eines möglichen Stopps der Fehmarnbeltquerung „Sand in die Augen streuen“ würde. Im Folgenden nimmt sie zu diesen Vorwürfen konkret Stellung:

„Eine echte Falschaussage von CDU-Mitglied Joachim Wegener ist, dass - angeblich ich 'wie jeder andere', wisse - dass 'am Staatsvertrag nicht mehr zu rütteln sei'. Mitunter hilft ein Blick in die schriftlichen Grundlagen: Zitat aus dem Staatsvertrag, mit dem Deutschland wie Dänemark eben auch den Artikel 22 mit folgendem Passus unterschrieben haben: ‚Sollten die Voraussetzungen […] sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen […].‘ Nicht mehr und nicht weniger fordere ich mit den Bürgerinitiativen und kritischen Verbänden im Chor von der Bundesregierung ein: eine ehrliche, objektive und ergebnisoffene Überprüfung der Kosten-Nutzen-Analyse dieses größten und milliardenschweren Verkehrsprojektes Nordeuropas, was nach Stuttgart 21 und dem Flughafen Berlin-Brandenburg, nach der Elbphilharmonie und dem Herrentunnel in Lübeck ja nicht zu viel verlangt sein darf. Klar ist, dass die bestehende Bundesregierung diesen Art. 22 im Staatsvertrag nicht ernst genommen hat - darum ist es in einem Bundestagswahlkampf nicht etwa unlauter - sondern geradezu erforderlich - dieses Versäumnis auf dem Rücken von Steuerzahlern und Anwohnern zum Thema zu machen! Denn wahr ist: NICHTS ist entschieden!"
Fakt ist: Die erforderlichen Finanzmittel der Steuerzahler und Verkehrsprognosen haben sich seit Vertragsabschluss 2008 - nicht nur in Deutschland - wesentlich verändert. Im Juni 2009 stimmte der Deutsche Bundestag – gegen die Stimmen von Bettina Hagedorn und 12 weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten – dem Staatsvertrag bei einem Kostenvolumen in Deutschland von 840 Mio. Euro für die Hinterlandanbindung mit Bestandstrasse, bestehender Sundquerung und 149 Güterzügen täglich zu. Bis heute sind aber gerade einmal 14 Mio. Euro Planungskosten im Bundeshaushalt abgesichert, obwohl sich dank neuer Sundquerung und erforderlicher Teil-Alternativtrassen die Kosten aktuell bereits auf mindestens 2,5 Mrd. Euro verdreifacht haben, während das Ramsauer-Ministerium im Sommer 2010 - nur ein Jahr nach dem Beschluss des Bundestages - schlankweg und kommentarlos die Güterverkehrsprognosen von 149 Güterzüge täglich auf 52-78 täglich halbierte!
Hagedorn: "Während Herr Ramsauer bereits im April 2013 substanzlos von einer 2+1-Trasse schwadronierte, die zwar weder im Raumordnungsverfahren überhaupt geplant noch mit ihren zusätzlich milliardenschweren Kosten kalkuliert war, haben er und sein Finanzminister Schäuble nicht einen einzigen Cent über die läppischen 14 Mio. Euro hinaus im Finanzplan bis 2017 dafür veranschlagt. Es ist also nicht einmal das Geld für die Bestandstrasse eingeplant - DAS ist zutiefst unseriös! Das Ergebnis dieser unsoliden Politik der Bundesregierung ist mit dem Rückzieher der Bahn, die 2+1-Trasse nicht ernsthaft prüfen zu wollen, nur logisch. Fatal ist aber, dass diese Ramsauer-Masche in Wahrheit versuchter Wahlbetrug ist."
Auch der dänische Steuerzahler muss dank der eklatanten Kostenexplosion auf dänischer Seite damit rechnen, dass seine Staatsbürgschaft ihn - trotz Maut bei immer geringeren realistischen Verkehrsannahmen - noch teuer zu stehen kommen könnte: statt der noch 2009 im Staatsvertrag geplanten Brücke ist jetzt wegen unüberwindlicher Schifffahrtsrisiken ein Tunnel vorgesehen: der sollte schon 2003 rd. 1,5 Mrd. Euro mehr kosten als eine Brücke - und soll heute (wer's glaubt, wird selig) urplötzlich 100 Mio. Euro weniger als die Brücke kosten. Zusätzlich haben die Dänen schlankweg den totalen Wegfall der Fährpassagiere ihrer Tunnelmaut zugerechnet - obwohl die Fährpassage laut Scandlines erklärtermaßen auch NACH der Beltquerung aufrecht erhalten wird. Dänemark und Deutschland eint, dass beide ein zusätzliches Brückenproblem von zusammen deutlich über eine Milliarde Euro zu Lasten der deutschen und dänischen Steuerzähler haben: Die Storstrømbrücke in Dänemark hält ebenso wie die Sundbrücke die Last der Güterzüge nachweislich nicht aus.
Hagedorn: "Aber NOCH ist NICHTS abschließend entschieden, denn das Folketing muss das Baugesetz noch frühestens 2014 beschließen – und zwar NACH Vorlage aller neuen Daten, Fakten – und vor allem: Kosten! Ohne diesen Beschluss kann Fehmarn A/S keiner Firma den Auftrag zum Bau geben. Wer diese Tatsachen bestreitet, leidet ganz klar unter Realitätsverlust - und DAS bin ganz sicher NICHT ich! Wer diese Fakten bestreitet, ist es, der den Menschen „Sand in die Augen streut“ - mit dem Ziel, ihren Widerstand zu brechen. Die Vorwürfe von Herrn Wegener entbehren definitiv jeglicher Grundlage! Ich habe noch nie versucht, den betroffenen Bürgern – wie er es schreibt – ‚vorzugaukeln‘, ich könne die Beltquerung quasi im Alleingang verhindern. Verhindern kann man dieses falsche Großprojekt nur gemeinsam, wenn sich auf Initiative der deutschen Regierung beide Staaten an einen Tisch setzen, um zum einen die Kostenexplosion auf beiden Seiten und zum anderen die sinkenden Verkehrsprognosen ehrlich zu diskutieren und sich über die Konsequenzen auszutauschen. Genau das sagt Artikel 22 des Staatsvertrags – und der trägt schließlich die Unterschrift beider Staaten. Wer wie ich weiter gegen die Beltquerung kämpft und sich auf diesen Artikel beruft, ist vertragstreu – NICHT vertragstreu sind hingegen diejenigen, die so tun, als würde es diesen Artikel gar nicht geben. Mein Engagement gegen die Querung ist weder ‚geradezu grotesk‘ noch aussichtslos – ich hänge mein Fähnchen aber nicht jedes Mal nach dem Wind, wie es viel zu viele in der Politik immer wieder tun, darum keine Glaubwürdigkeit haben und damit bei den Bürgern Politikverdrossenheit provozieren. Wer wie ich seit 15 Jahren – und seit sechs Jahren im Chor mit dem Bundesrechnungshof – so ernsthaft und engagiert gegen dieses Verkehrsgroßprojekt arbeitet, das Milliarden an Steuergeldern verschlingt, die Lebensqualität der Menschen in Ostholstein und das Ökosystem unserer Ostsee so dramatisch gefährdet, der betreibt keine ‚dreiste Wählertäuschung‘, sondern ist gradlinig und konsequent. Darum: Wer am 22. September bei der Bundestagswahl mit Erst- und Zweitstimme SPD wählt, der stimmt mit seiner Erst- und Zweitstimme für Bettina Hagedorn und gegen die Feste Fehmarnbeltquerung!“