Zum Auftakt meiner „Rathausgespräche“ traf ich mich am 21. März im Reinfelder Rathaus mit Bürgermeister Heiko Gerstmann sowie den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden, um mich über aktuelle Probleme und Entwicklungen in der Kommunalpolitik zu informieren. Solche Rathausgespräche haben für mich seit dem Beginn meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete Tradition. In den kommenden Wochen werde ich viele Bürgermeister und Amtsvorsteher meines gesamten Wahlkreises vor Ort besuchen, um direkt zu erfahren, wo der Schuh drückt.  

Im Mittelpunkt standen beim ersten Gespräch in Reinfeld vor allem die Situation der Flüchtlinge und auf dem Wohnungsmarkt der Stadt, aber auch verkehrspolitische Themen wie die Hinterlandanbindung wurden in den zwei Stunden besprochen.

In Reinfeld leben zurzeit – meist dezentral – 70 Flüchtlinge. Vor der Herausforderung, Flüchtlinge in bezahlbaren Wohnungen unterzubringen, stehen leider fast alle Kommunen. Dem Mangel an sozialen Wohnungen soll durch eine neue Initiative des Umweltministeriums entgegengewirkt werden. Mit hohen Fördermitteln können neue barrierefreie und energieeffiziente Sozialwohnungen geschaffen werden. Diese stehen aber nicht nur Flüchtlingen zur Verfügung, sondern auch sozial schwächeren Familien. Es soll auch verhindert werden, dass sozial Schwache wegziehen müssen.

Aus der Bundespolitik in Berlin konnte ich direkt von den Verhandlungen von Sigmar Gabriel mit dem Finanzminister über das Solidarpaket für den Haushalt 2017 berichten: Der Bundeshaushalt soll nochmals erheblich aufgestockt werden – auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. 2,2 Milliarden aus diesem Solidarpaket sollen an das Jobcenter gehen, wovon Sprach- und Integrationskurse und Qualifikationen für Flüchtlinge, aber auch Maßnahmen für Langzeitarbeitslose finanziert werden. Auch der Ausbau von Kitas und Krippen ist im Paket mit enthalten.

Ich werde mich stark dafür einsetzen, dass diese Gelder auch in dem Wahlkreis ankommen, um bei der Bewältigung der Aufgaben zu helfen!

Zum Thema Lärmschutz bei der geplanten Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung habe ich der Stadt geraten, vom Bund erneut Fördermittel für den freiwilligen Lärmschutz an der Bahn zu beantragen.

Beim Thema „Feldstraße“ stimme ich zu, dass ein Kreisverkehr statt einer Ampel ist für die Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung zur B 75 nötig ist. Für einen entsprechenden Antrag habe ich meine Unterstützung zugesagt.