Am 3. Februar haben der Landrat Sager als Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters Ostholstein und Ulrich Mietschke als dessen Beiratsvorsitzender ins Jobcenter Eutin zum „Krisentreffen“ geladen: Die katastrophale Finanzlage aller Jobcenter in Ostholstein und bundesweit ab dem Jahr 2014. Hintergrund: Im Jahr 2010 beschloss Schwarz-Gelb ein sogenanntes „Sparpaket“, das ab 2011 schrittweise bis 2016 (2011: 2 Mrd. €, 2012: 4 Mrd. €, 2013: 6,5 Mrd. €, ab 2014: 8 Mrd. € pro Jahr) 36,5 Milliarden Euro im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik strukturell gekürzt hat. In 9 Reden und 15 Presseerklärungen in den letzten 4 Jahren hatte ich immer wieder öffentlich auf die Konsequenzen dieses Kahlschlags in der aktiven Arbeitsmarktpolitik hingewiesen – für Schleswig-Holstein bedeutet dies ein Minus von 850 Millionen Euro allein 2010 bis 2014.

Besonders perfide: Erst im Jahr 2013 kam zusätzlich zu allen Kürzungen ein Minus von 1,5 Milliarden Euro für die bundesweite aktive Arbeitsmarktpolitik nur von Langzeitarbeitslosen dazu – diese Kürzungen sind von schwarz-gelb für 2014 und alle Folgejahre mit einem Minus von jährlich 3 Milliarden Euro noch verdoppelt worden. Damit erreichte die Masse der schwarz-gelben Kürzungen die Jobcenter erst nach der Bundestagswahl 2013. Im Detail können Sie dies in meinem Schwerpunktpapier zum Bundeshaushalt nachlesen

Vor diesem Hintergrund waren alle Gesprächsteilnehmer (Foto) am 3. Februar schockiert über die katastrophale Finanzausstattung, die den Jobcentern in Ostholstein mit einer Halbierung der Mittel 2014 zur Verfügung steht – nur ich musste darauf hinweisen, dass genau diese Entwicklung vorhersehbar war und von Schwarz-Gelb 2010 so beschlossen und bis 2017 im Finanzplan von Finanzminister Schäuble (CDU) so festgelegt ist.

Den Jobcentern stehen 2014 nur noch 4,9 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung – 2010 waren es noch 11,5 Millionen Euro! Besonders problematisch: schwarz-gelb hat die Spezialangebote für Langzeitarbeitslose, „Bürgerarbeit“ und „50plus“, als Projekte bis 2014/2015 befristet und kein weiteres Geld dafür zur Verfügung gestellt. Zur Zeit arbeiten in Ostholstein über 300 Menschen in sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen wie Sozialkaufhäusern, KiTas und Tafeln.

Wenn diese Arbeitsplätze schon bald ersatzlos wegfallen, stehen die Menschen ohne Perspektive da und die sozialen Einrichtungen können ohne neue Mitarbeiter ihren Aufgaben kaum gerecht werden. Davon sind in Ostholstein als Zielgruppe für „Bürgerarbeit“ insgesamt etwa 1.200 Langzeitarbeitslose betroffen.