von links: Bettina Hagedorn, Timm Nothnagel, Jendrik Steinwender, Finn Osterkamp (Foto: Klaus Osterkamp) 

Am 14. November 2015 habe ich den Schülerinnen und Schülern des Beruflichen Gymnasiums in Oldenburg ein Interview zum Thema "Flüchtlinge" gegeben. Der 12. Jahrgang beschäftigt sich seit dem 11. November in einer Projektwoche mit diesem Thema - ein Projekt: eine etwa 20-minütige Nachrichtensendung, in der auch beispielsweise ein syrischer Flüchtling, ein Polizist und zufällige Passanten zu Wort kamen. Gerne habe ich im Interview zur bundespolitischen Sicht auf die Flüchtlingssituation Stellung genommen - unter anderem zu den gerade diese Woche beschlossenen Maßnahmen des Haushaltsausschusses (u.a. 4.000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und zu den Terroranschlägen von Paris.

Veröffentlicht am 16.11.2015

Foto: Mit Martin Habersaat und Regina Poersch.

Foto: Bettina Hagedorn mit Johannes Kahrs (Foto: studio kohlmeier)

Heute hat der Haushaltsauschuss nach zweimonatigen Beratungen den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. In der abschließenden Sitzung, der so genannten "Nacht der langen Messer", werden alle Themen - auch die konfliktträchtigen - sowie das Personal beschlossen. Für 2016 gibt es:

• mehr Personal für die Bundespolizei und das BAMF
• 208 neue Stellen für das THW
• 3 neue Schiffe für die Bundespolizei
• 10.000 neue Stellen beim Bundesfreiwilligendienst
• 150 Mio. Euro für Lärmschutz an der Schiene
• Stellenaufwuchs bei der WSV und dem BSH: u.a. 4 neue Ingenieure für den NOK!
• Mehr Fördermittel für die FUEV
• 8,65 Mio. Euro für die Sanierung des Schleswiger Doms
• 9,35 Mio. Euro für die denkmalgeschützte Kirche in Eiderstedt
• Mehr Gelder für das Haus der Minderheiten in Flensburg

Auch wenn der Deutsche Bundestag formell vom 23.11.-27.11. dann in der 2./3. Lesung den Haushaltsgesetz beschließt, gilt die heutige Sitzung als eigentliche Entscheidungssitzung.  

Weitere Pressemitteilungen folgen. 

Veröffentlicht am 13.11.2015

Versprochen – gehalten: Im Haushaltsausschuss hat die Große Koalition heute in der Abschlussberatung für den Haushalt 2016 massive Personalaufstockungen beschlossen, mit denen die Beschlüsse von Kanzlerin und Ministerpräsidenten vom Flüchtlingsgipfel umgesetzt werden: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält 4.000 neue Stellen, die Bundespolizei wird mit 3.000 neuen Mitarbeitern verstärkt. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) bekommt über 300 neue Stellen sowie die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) für die Arbeit gegen den wachsenden Rechtsextremismus 15 neue Mitarbeiter. Zudem wurden die Mittel für Integrationskurse um 250 Mio. Euro auf nun 559 Mio. Euro angehoben. Wichtig auch: Alle Maßnahmen konnten aufgrund der ‚brummenden Konjunktur‘ solide gegenfinanziert werden – es werden keine neue Schulden gemacht!

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Veröffentlicht am 13.11.2015

Unterstützung bekommen die mehr als 80.000 ehrenamtlichen und 800 hauptamtlichen Helferinnen und Helfer beim Technischen Hilfswerk (THW): Der Haushaltsausschuss hat heute 208 neue hauptamtliche Stellen für den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Zudem gibt es bis 2018 24 Mio. Euro mehr als Unterstützung für die Ortsverbände des THW und 2 Mio. Euro extra für die Aufstellung eines Teams von THW und der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG). 

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Veröffentlicht am 13.11.2015

Hans Heinrich Hansen, Präsident der FUEV, mit Bettina Hagedorn und Franz Thönnes (v.l.) 

Paukenschlag in Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat für den Haushalt 2016 in seiner heutigen abschließenden Sitzung gegen 4 Uhr morgens die drastische Erhöhung der Bundesförderung für die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) von 100.000 Euro auf 500.000 Euro beschlossen. Darüber hinaus hat der Ausschuss die Bundesregierung aufgefordert, neben Projektförderung auch Personalmittel im verstärkten Maße zu unterstützen und für 2017 eine institutionelle Förderung aus dem Etat des Auswärtigen Amtes zu prüfen, das bedeutet, eine dauerhafte Finanzierung, die der FUEV Planungssicherheit gibt.

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Veröffentlicht am 13.11.2015

In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss insgesamt 165 Mio. Euro für die Beschaffung von drei dringend notwendigen Polizeischiffen für die Bundespolizei See in Neustadt beschlossen.

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Veröffentlicht am 13.11.2015

Plus 20 Mio. Euro für den freiwilligen Lärmschutz an Bahntrassen, eine generelle Absenkung des Lärmniveaus dabei um drei Dezibel, 10 Ingenieure als Fachkräfteoffensive für Großbauvorhaben (u.a. am NOK) im Norden, nochmal 10 Ingenieure bundesweit – also insgesamt 20 neue Ingenieure – und 24 Stellen für Investitionsteams bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie 30 unbefristete Stellen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg zu Gunsten der Planung von Offshore-Windparks: Das ist die Bilanz der Beschlüsse, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute um 2:20 Uhr auf seiner abschließenden „Bereinigungssitzung“ zum Bundeshaushalt 2016 fasste. 

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Veröffentlicht am 13.11.2015

In der heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss 48 Mio. Euro für ein Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ zur Verfügung gestellt. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ist froh über diesen Erfolg: „Mit den 48 Mio. Euro ermöglichen wir auf Vorschlag unserer Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zusätzlich 10.000 Interessierten, sich aktiv im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes in der Flüchtlingshilfe zu engagieren. 

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Veröffentlicht am 12.11.2015

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