28.09.2017

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, reagiert empört auf die Entgleisungen des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens in den Medien vom 28. September 2017 im Zuge der Ausweisung der Schutzzone mit einem Angelverbot auf nur noch 24 Prozent der Ursprungsfläche im FFH-Gebiet im Fehmarnbelt:

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Veröffentlicht am 29.09.2017

27.09.2017

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Veröffentlicht am 27.09.2017

Meine besten Glückwünsche an Andrea Nahles, die heute mit 90,73 Prozent (137 Ja, 14 Nein, 1 Enthaltung) zur Fraktionschefin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt wurde! Klares Signal und eine eindeutige Wahl unserer Fraktion! Wir stehen geschlossen hinter ihr!

Veröffentlicht am 24.09.2017

27.09.2017

Gute Kollegen seit 15 Jahren gemeinsam im Haushaltsausschuss (Foto: Privat)

Heute haben wir Sozialdemokraten Carsten Schneider zum 1. Parlamentarischen Geschäftsführer unserer neuen SPD-Fraktion gewählt – Herzlichen Glückwunsch lieber Carsten!

Veröffentlicht am 23.09.2017

26.09.2017

(Foto: Privat)

Im Anschluss an die Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt war ich heute, am 26.09.2017, um 12 Uhr in der Parlamentarischen Linken (PL) und freue mich, dass mein toller Kollege Karamba Diaby aus Halle erneut unserer Fraktion angehört! Bewundernswert, wie gerade er als Bundestagsabgeordneter im Osten allen AfD-Anfeindungen standhält!

Veröffentlicht am 20.09.2017

20.09.2017

Eine schöne Veranstaltung zusammen mit Malte Siegert, Sandra Redmann, Bernd Friedrichs, Karin Neumann und Andreas Herkommer
(Foto: Privat)

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Veröffentlicht am 20.09.2017

Das Thema eines Leserbriefes war die angeblich divergierende Meinung zwischen Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat und mir als Bundestagsabgeordnete in Ostholstein zur Festen Fehmarnbeltquerung. Unsere gemeinsame Meinung hingegen ist, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Bananenrepublik ist und sich an geschlossene Staatsverträge hält. Allerdings hat die Bundesrepublik insgesamt 19 Staatsverträge abgeschlossen von denen dieser einer der jüngsten ist und alle anderen bislang nur mit zum Teil deutlichen Verzögerungen – wenn überhaupt – erfüllt wurden. Das sind Fakten. Insofern unterscheiden sich unsere Meinungen vor allem in der Prognose, dass Martin Schulz meint, die Beltquerung käme, während ich nach inzwischen schon zwölf-jähriger Verzögerung des prognostizierten Eröffnungstermins, einer Verdreifachung der Kosten und einer Halbierung der prognostizierten Verkehre sowie einem dicken Fragezeichen hinter den EU-Zuschüssen fest davon überzeugt bin, dass das Projekt „wackelt“. Insofern ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis, was für jede Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ausschlaggebend ist, ein Fiasko. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass man das Projekt noch stoppen kann, solange das erste Betonelement für den Tunnel nicht in der Ostsee versenkt wurde, was frühestens 2020 der Fall sein kann. Letztlich hat die dänische Regierung den Artikel 22 des Staatsvertrages unterschrieben, indem es heißt:

„Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder für Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen in Zusammenhang mit den Hinterlandanbindungen.“

Insofern poche ich auf die Vertragstreue der Dänen.

Veröffentlicht am 20.09.2017

Großartige Aussicht vom Kirchturm
(Foto: Privat)

Veröffentlicht am 20.09.2017

20.09.2017

Gute Laune beim Kindertag
(Foto: Privat)

Eine schöne Veranstaltung war das im Kinderhaus in Burg zum Weltkindertag! Kinder sind unsere Zukunft: Familien und Kinder, gute Bildungschancen von der Krippe bis zur Schulzeit, frühe Hilfen für diejenigen, die Unterstützung brauchen – das ist immer Schwerpunkt meiner politischen Arbeit gewesen!

Veröffentlicht am 20.09.2017

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