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PressemitteilungenHaushaltsausschuss beschließt 3.500 neue Stellen für die Bundespolizei und 820 Stellen für das BKA

10.11.2016
 

(Foto: studio kohlmeier berlin)
 
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen ‚Bereinigungssitzung‘ zum Bundeshaushalt 2017 zusätzlich 3.500 Stellen als Unterstützung für die Bundespolizei beschlossen sowie 820 neue Stellen für das Bundeskriminalamt (BKA). Der Haushaltsausschuss sichert darüber hinaus die Finanzierung von drei Polizeischiffen und zwei Hubschraubern sowie die Umrüstung von zwei weiteren Hubschraubern für die Maritime Notfallvorsorge. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich über die massiven Aufwüchse, um die Bundespolizei und deren Standorte im Norden fit für die Zukunft zu machen. Zudem gibt es eine Stärkung in Höhe von 5 Mio. Euro für die Prävention gegen sowohl islamistische wie rechtsradikale Verführer für junge Menschen.

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Veröffentlicht am 10.11.2016

 

AktuellesHaushaltsausschuss beschließt Aufwuchs von 34 Mio. Euro für die Integration Jugendlicher und Jugendverbandsarbeit!

10.11.2016


Bettina Hagedorn und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 im Etat von SPD-Ministerin Manuela Schwesig beschlossen, die Mittel für Integrations- und Jugendmaßnahmen im Haushalt des Bundesfamilienministeriums um gut 34 Mio. Euro zu erhöhen. Damit korrigiert der Haushaltsausschuss Kürzungen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 eingeplant hatte und die seitens der Sozialverbände scharf kritisiert worden waren.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „In diesen Zeiten darf weder bei Investitionen in junge Menschen noch bei der Integration von Flüchtlingen gespart werden. Deshalb sind wir als SPD-Haushälter besonders froh über die heute beschlossene Aufstockung um 34 Mio. Euro als unseren besonderen Erfolg.

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Veröffentlicht am 10.11.2016

 

PressemitteilungenHaushaltsausschuss gibt mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen!

10.11.2016


(Foto: studio kohlmeier berlin)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in seiner Bereinigungssitzung zum Haushalt 2017 die Mittel für Aspekte der Migration und Integration im Gesundheitswesen um insgesamt 8 Mio. Euro aufgestockt. Konkret wurde der Ansatz für das Jahr 2017 von 1,25 Mio. Euro um 4 Mio. Euro auf 5,25 Mio. Euro erhöht; weitere 4 Mio. Euro „on top“ gibt es für die Folgejahre 2018 und 2019.

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Veröffentlicht am 10.11.2016

 

PressemitteilungenHagedorn: 75 Mio. Euro für Altersgerechtes Umbauen!

10.11.2016

 

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 im Etat von SPD-Ministerin Barbara Hendricks beschlossen, das Förderprogramm „Altersgerechtes Umbauen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau um 75 Mio. Euro in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

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Veröffentlicht am 10.11.2016

 

Pressemitteilungen2 Mio. Euro Denkmalschutzförderung des Haushaltsausschusses gehen nach Schleswig-Holstein!

10.11.2016

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute für den Bundeshaushalt 2017 das Denkmalschutz-Sonderprogramm VII beschlossen und damit Fördermittel von bundesweit 70,5 Mio. Euro für 204 Projekte in ganz Deutschland bewilligt. Auch Schleswig-Holstein konnte dabei wieder massiv profitieren – insgesamt werden sechs Projekte im Norden mit zusammen 1,99 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2017 gefördert.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundesfraktion, erläutert: "Erneut unterstützt der Haushaltsausschuss des Bundes die hälftige Finanzierung bedeutender Denkmalschutzprojekte im ländlichen Raum in Schleswig-Holstein, die so im kommenden Jahr in Angriff genommen werden können."

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Veröffentlicht am 10.11.2016

 

AktuellesHaushaltsausschuss beschließt zusätzlich 20 Mio. Euro für drei Zollboote und bessere Ausstattung

09.11.2016


(Foto: studio kohlmeier berlin)
 
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 20 Mio. Euro zusätzlich in den kommenden Jahren für drei neue Boote und die Modernisierung von Geräten als Unterstützung für den Zoll beschlossen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich über die massiven Aufwüchse, um den Zoll im Einsatzgebiet der Nord- und Ostsee fit für die Zukunft zu machen. 

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Veröffentlicht am 09.11.2016

 

VeranstaltungenBettina Hagedorn ohne Gegenstimme zur Bundestagskandidatin nominiert

04.11.2016


Mit unserem Ministerpräsident Torsten Albig
(Foto: Büro Hagedorn)
 
Am Freitag, den 4. November haben mich die 71 Delegierten der Ortsvereine aus dem Wahlkreis Ostholstein und Nordstormarn im Beisein unseres Ministerpräsidenten Torsten Albig und weiterer Gäste im Scharbeutzer Kurparkhaus zum 5. Mal als Direktkandidatin für den Bundestag nominiert. Diese Abstimmung war etwas ganz besonderes und ich habe mich riesig über das Ergebnis gefreut: 68 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen: Keine Nein-Stimme – das hatte ich noch nie! Danke für ein tolles Ergebnis. Ich freue mich auf die Wahlkämpfe. Gemeinsam werden wir das Ding schon rocken!

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Veröffentlicht am 07.11.2016

 

PressemitteilungenAnhörung zum Bundesteilhabegesetz in Berlin: Sieben Ostholsteiner der „Lebens(T)Räume Bad Schwartau "live" dabei!

07.11.2016


Bettina Hagedorn und sieben Vertreter des Vereins Lebens(T)Räume Bad Schwartau, die die Anhörung auf Einladung von Bettina Hagedorn live in Berlin verfolgten.
(Foto: Büro Hagedorn)

Das Bundesteilhabegesetz – eines der größten sozialpolitischen Vorhaben für Menschen mit Behinderung seit Jahrzehnten – soll laut Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU einerseits künftig die Kostenträger bei der Eingliederungshilfe (Kommunen und Länder) jährlich um 5 Milliarden Euro entlasten und andererseits auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention diese schrittweise in deutsches Recht umsetzen.

Hagedorn: „Verabredet wurde mit dem Koalitionsvertrag nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, der natürlich neben Chancen auch viel Sprengstoff birgt, wobei die Sichtweise von Betroffenen, Verbänden, Einrichtungsträgern, Ländern und Kommunen oft total unterschiedlich und häufig sogar gegensätzlich ist. Deshalb hat SPD-Sozialministerin Andrea Nahles unter dem Motto ‚nicht über uns ohne uns‘ acht Monate unter Einbeziehung von Betroffenenverbänden, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern im Dialog ihren Gesetzesvorschlag erarbeitet, der am 22. September im Deutschen Bundestag in Berlin in 1. Lesung diskutiert wurde und am heutigen 7. November mit einer öffentlichen Anhörung zum Bundesteilhabegesetz eine weitere wichtige parlamentarische Etappe auf dem Weg zum Gesetz nahm.“

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Veröffentlicht am 07.11.2016

 

AktuellesWas bringt der Bundesverkehrswegeplan für die Region?

04.11.2016


(Foto: Büro Hagedorn)
 
Gemeinsam mit meinem SPD-Bundestagskollegen Martin Burkert, der sich seit 2005 im Verkehrsausschuss schwerpunktmäßig als Bahn-Experte engagiert und diesen Ausschuss seit 2013 als Vorsitzender leitet, habe ich am 3. November im IFA-Ferienzentrum in Burg die sich aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) ergebenden Herausforderungen und Perspektiven für Schleswig-Holstein und ganz besonders natürlich für Ostholstein diskutiert.

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Veröffentlicht am 04.11.2016

 

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